Themenabend: „Bezahlbarer Wohnraum“: Politische Forderungen und fachliche Einschätzungen
Wie kann bezahlbarer Wohnraum in Weil am Rhein geschaffen werden? Einige Antworten darauf gibt es zwar, doch neben Ideen und Möglichkeiten bestehen auch Hindernisse. Das hat ein Themenabend gezeigt, bei dem politische Forderungen und fachliche Einschätzungen geliefert wurden.
Von Marco Fraune
Weil am Rhein. Eine stabile und hohe Nachfrage trifft auf ein geringes Angebot, weiß Thomas Asal, Geschäftsführer der Tonwerke Kandern. Als Bauträger in der Region unterwegs kennt er Hintergründe. So kämpfe das Baugewerbe mit einem Fachkräftemangel. Dieser führte sogar dazu, dass er ein geplantes Bauprojekt in Haltingen (Grieloch) bisher nicht verwirklichen konnte.
Als Baukostentreiber erweise sich auch der wachsende Qualitätsanspruch. Hinzu komme, dass Investoren nun in Konkurrenz treten zu Privatleuten. „Heute buhlen beide Gruppen um die gleiche Immobilie. Das verstärkt den Druck.“ Die geringe staatliche Förderung erweise sich zudem als Knackpunkt.
Beim schwach besuchten Themenabend „Bezahlbarer Wohnraum: Perspektiven in Weil am Rhein“, zu dem die SPD für Freitagabend eingeladen hatte, zeigte SPD-Gemeinderat Matthias Dirrigl gleich eine längere Liste mit Möglichkeiten und Maßnahmen auf, wie Verbesserungen herbeigeführt werden können. So sollten auch die städtebaulichen Auflagen überprüft werden, also beispielsweise die Stellplatzregelungen und weitere Vorgaben abgemildert werden, um die Baukosten zu senken. Mit einer Nachverdichtung, schnelleren Genehmigungsverfahren oder auch der Absenkung der Grunderwerbssteuer verringerten sich zudem die Grundstückspreise. Eine Verbesserung des ÖPNV sieht Dirrigl außerdem als eine Option an, um Menschen nach Märkt oder Ötlingen und ins Umland zu locken. „Nicht alles muss sich in der Stadt konzentrieren.“
Punkte wie höheres Wohngeld, Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft und höhere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten nannte Dirrigl als weitere Optionen. In Weil werde auch einiges getan, wie die Wohnbauinitiative, mit der sozialer Wohnraum geschaffen werden soll.
Einen Privatinvestor zu finden, der sozialen Wohnungsbau verwirklicht, sei aber schwierig, schätzt Asal. Er hält die Erbbaupacht aber auch weiterhin für eine wichtige Option.
Als Ideen für die Zukunft regt Gemeinderat Dirrigl neue Wohnformen (Tiny House), eine kostengünstigere Systembauweise, Mobilitätseinheiten sowie die Erstellung und Weiterentwicklung von Wohnraumkonzepten sowie Mehrgenerationen-Wohnprojekten im Bestand an.
Auf einen „Dreiklang“ im Land setzt der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger: eine staatliche Wohnbauförderung, die Förderung von Eigentumserwerb sowie die Wiederbelebung der Landesentwicklungsgesellschaft, die Kommunen bei der Erschließung und dem Erwerb ebenso wie bei Fördermöglichkeiten für Wohnraum helfen könnte. „Insgesamt brauchen wir eine Wohnbauinitiative. Irgendwann ist genug verdichtet“, sieht der frühere Weiler Bau-Bürgermeister ansonsten den sozialen Frieden sogar in Gefahr. „Wir kommen nicht umhin, Hochhäuser zu bauen“, wobei diese nicht die Qualität der 50er- und 60er-Jahre-Bauten aufweisen sollen. Innerörtlich dürften künftig nicht mehr eingeschossige Lebensmittelmärkte mit einem großen Parkplatz die Flächen blockieren. Der Natur- und Landschaftsschutz muss laut Forderung des Oppositionspolitikers im Landtag neu justiert werden, zu Gunsten des Wohnungsbaus. Dass die Änderung der Landesbauverordnung in Stuttgart zum Stillstand gekommen sei, da sich Grüne und CDU nicht einigen könnten, bedauerte Stickelberger. Er forderte zudem eine Verdoppelung der aktuell 250 Millionen Euro umfassenden Wohnungsbauförderung. „Das muss sich das Land leisten können.“
Auf Bundesebene sei das geplante Bau-Kindergeld „eine gute Sache“, die Mietpreisbreme habe hingegen „nicht gewirkt“, da Sanktionen gefehlt hätten. Dass das Land auf Fördergelder des Bundes wartet, davor warnte der SPD-Landtagsabgeordnete. „Das Land läuft Gefahr, dass es zu lange wartet.“
Über Bebauungspläne in den Altbestand einzugreifen, hält Johannes Foege, Fraktionschef der SPD im Gemeinderat, für „schwierig“. Vielmehr gelte es, den genossenschaftlichen und städtischen Wohnungsgesellschaften Kapital zur Verfügung zu stellen. Auch einen Strategiewechsel der Gemeindepolitik forderte Foege. Konkrete Anträge sollen gestellt werden, um die Verwaltung zum Handeln zu zwingen. „Sonst versickert das und es passiert nichts.“ Grünen-Fraktionschef Martin Fischer schwant, dass künftig verstärkt in die Höhe gebaut werden muss.
