Haushalt: Steuereinnahmen gehen deutlich zurück / „Was ist Pflicht und was Kür?“
Weil am Rhein - Beim Blick in den 2020er-Stadtsäckel kommt bei Kämmerer Rudolf Koger aktuell keine große Freude auf. Von einer „schwierigen Situation aufgrund der Coronakrise“ berichtete der Bürgermeister am Dienstagabend im Gemeinderat. Die Ausgaben überschreiten die Einnahmen um 11,6 Millionen Euro.
Ein zentraler Grund dafür ist die Gewerbesteuer. Sprudelte diese im Jahr 2018 mit rund 22,8 Millionen Euro kräftig, liegt die Prognose für dieses Jahr nun bei mageren 7,6 Millionen Euro. „Rund acht Millionen Euro fehlen uns zum Vorjahr“, erklärte Koger. Zumindest habe das Land gemeinsam mit dem Bund signalisiert, die ausgefallenen Gewerbesteuererträge zu kompensieren, wobei eine definitive Festlegung noch nicht erfolgt sei. Eine Prognose für 2021 mag die Stadt noch nicht liefern.
Bei der Vergnügungssteuer zeichnet sich beim Kämmerer ebenfalls eine wenig glückliche Miene ab. Vor zwei Jahren waren es noch knapp 3,2 Millionen Euro, nunmehr beläuft sich die Prognose auf 2,25 Millionen Euro. Koger: „Auch dieser Einnahme-Rückgang tut uns weh.“ Denn eine Kompensation sei nicht zu erwarten.
Nicht allzu rosig sieht es beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer aus, hier wird auf Basis der Mai-Steuerschätzung mit einem Minderertrag in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro gerechnet, eine Kompensation sei nicht zu erwarten. für 2021 sei auch ein niedriges Niveau des Gemeindeanteils wahrscheinlich. Auch die FAG-Mittel würden wohl geringer ausfallen. Unklar sei die Entwicklung der Kreisumlage, weiß Koger um ein Defizit beim Landkreis.
Zwar hat die Stadt bereits eine Haushaltssperre verhängt. Doch lediglich bei den Sach- und Dienstleistungen seien in dem gut 80-Millionen-Volumen des Ergebnishaushalts Einsparungen möglich. Wichtig ist laut OB Wolfgang Dietz, dass mit dem Mitteleinsatz auch Rückflüsse generiert werden.
In den kommenden zwei Jahren müsse man sich über Strukturmaßnahmen unterhalten, also an welchen freiwilligen Leistungen gespart werden kann. Dietz: „Doch das ist, was eine Kommune ausmacht.“ Er stimmte Wolfgang Roth-Greiner (FDP) zu, dass es noch schlechter werden könnte. „Es ist nicht wie früher“, betonte auch Matthias Dirrigl (SPD). Jürgen Walliser (UFW) weiß ebenso um anstehende Einsparungen. Man müsse sich die Frage stellen: „Was ist Pflicht und was Kür?“ Die Antwort dürfe man nicht auf die lange Bank schieben.
