Weil am Rhein Ist der Plan für Haltingen „Murks“ oder „sehr gut?

Der Ortskern von Haltingen war von den Wassermassen am Freitagabend stark betroffen. Foto: Marco Fraune

Weil am Rhein - Die vom Tüllinger in Richtung Haltinger Ortskern strömenden Wassermassen haben im Bau- und Umweltausschuss am Dienstagabend noch weitere Wellen geschlagen. Die Debatte über die Aufstellung eines Bebauungsplans „Historischer Dorfkern Haltingen“ erhielt durch eine scharfe Kritik von Stadtrat Johannes Foege (SPD) eine Eruption. Speziell der Erhalt von versiegelten Flächen geriet in den Blick.

Um die Identität des historisch gewachsenen Dorfkerns von Haltingen mit einer modernisierten Nachverdichtung zu vereinen und zugleich den gestalterischen und bauplanungsrechtlichen Rahmen für den Neubau zu setzen, soll ein neuer Bebauungsplan umgesetzt werden. Damit will die Stadt- und Grünplanungsabteilung ein städtebauliches Instrument anbieten, schilderte Vanessa Sauer im Bau- und Umweltausschuss.

Im Rahmen der Offenlage würden noch die Träger öffentlicher Belange gehört, womit verschiedene Aspekte einfließen. Es handele sich also um den Start in das weitere Verfahren.

Bausünden verhindern

Der Anlass war, dass in den vergangenen Jahren vermehrt ein Abriss historischer Gebäude und der Neubau massiver Baustrukturen beobachtet wurde. Statt einer historischen Villa ist beispielsweise ein als unpassend angesehener Gebäudekomplex im Ort errichtet worden. Um solchen Auswüchsen einen Riegel vorzuschieben, wurde seit drei Jahren an dem B-Plan gearbeitet, der nun in die Offenlage gehen soll.

Einen Rahmen setzen für Neubauten und der Erhalt der Strukturen statt die pure Konservierung des Status quo wird dabei als Leitlinie verfolgt. Neubauten und Nachverdichtung wären in geregeltem Rahmen möglich. Es geht um einen gut elf Hektar großen Bereich östlich der Freiburger Straße rund um die Große Gaß und über den historischen Siedlungsbereich. 75 Naturdenkmale gibt es nach aktueller Erfassung hier.s

Politisches Ziel: Ortsbild schützen

Momentan gilt der 34er-Bau-Paragraf, nachdem sich Neubauten nach Bauweise und Kubatur einfügen müssen, aber Baulücken und -grenzen oder Dachformen nicht geregelt sind. „Deutlich größere Kubaturen als im Bestand wären möglich“, brachte es Sauer auf den Punkt. Dabei sei auch das politische Ziel, das Ortsbild zu schützen.

Und genau darauf setzt auch Axel Schiffmann, der von einem einzigartigen Dorfkern in der Republik sprach. Mit dem Kriterienkatalog wolle man sehr moderat Vorgaben machen. Es gelte auch, möglichst wenige Rechtsverfahren wegen mit Bestimmungen unzufriedenen Bauherrn anzustoßen.

„Das ist Murks“

Extrem enttäuscht zeigte sich hingegen Johannes Foege (SPD) mit den künftigen Festlegungen, da hier viele versiegelten Flächen erhalten blieben. Diese dürften über den B-Plan nicht festgeschrieben werden. Vielmehr legt er außerdem Wert auf PV-Anlagen oder begrünte Bereiche auf den Dächern.

Mit der Aussage von Sauer, dass ja noch die Träger öffentlicher Belange zu Wort kommen und es sich um ein Zukunftsbild handele, das noch angepasst werde, gab sich Foege alles andere als zufrieden. Vielmehr bewertete er den Plan als Denkweise von vor 10, 20 oder auch 30 Jahren.

Das Ziel, als planerische Gemeinde vorzugehen, werde verfehlt. „Das ist gar nichts, was Sie hier liefern. Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“ Es handele sich um eine klimairrelevante Planung, die von vorgestern sei. „Das ist keine Planung, das ist Murks.“

Foege-Kritik gekontert

Bürgermeister Martin Gruner wollte diese deutliche Kritik aber nicht unkommentiert lassen. Vielmehr gehe es darum, den Bestand zu erhalten. „Es geht nicht um Aktionismus.“

Thomas Bayer (Grüne) sprang der Verwaltung bei. Die Worte von Foege seien eine „bodenlose Frechheit“. Der Haltinger Ortschaftsrat habe den B-Plan erbeten. Damit sei es möglich, unter anderem bei Dachneigungen Vorgaben zu machen.

Es handele sich nicht um eine Gängelsatzung, sondern um den Schutz des Haltinger Ortsbildes. „Das, was Sie geschaffen haben, ist der Anfang von etwas Guten“, lobte Bayer die Rathaus-Kräfte.

Auch Schiffmann sah mit dem B-Plan den Auftrag als „sehr gut erfüllt“ an. Foege befinde sich offenbar „arg auf Gefechtsalarm“. Die Attacke sei zu scharf.

Letztlich stellten sich aber alle Ausschussmitglieder – auch Foege – hinter die B-Plan-Offenlage. Der Gemeinderat soll dann am Dienstagabend grünes Licht geben.

"Stadt auf dem richtigen Weg"

Im Gegensatz zu der kritischen Bewertung von SPD-Stadtrat Johannes Foege, dass die Stadtplanung die Folgen des Klimawandels nicht in ihrem Bebauungsplan für den Haltinger Ortskern berücksichtige, sehen Astrid Loquai und Christian Renner sehr wohl die Stadt auf dem richtigen Weg. Die Leiterin der Stadt- und Grünplanungsabteilung sowie der Stadtbauamtsleiter nannten mehrere Aspekte.

Die Ost-West-Kaltluftströme finden laut Loquai Berücksichtigung. So würden Zwischenräume zum Tüllinger freigehalten. Seit Mitte vergangenen Jahres gebe es außerdem neue gesetzliche Bestimmungen zum Naturschutz, der Vorgaben zu Neubauten mache. Konkret dürfe am Haus weniger Fläche versiegelt werden. Die Wasserdurchlässigkeit des Untergrunds finde zudem in Weil schon seit eineinhalb Jahrzehnten Berücksichtigung, wollte auch Renner die Foege-Kritik nicht so stehen lassen.

Hochwasserverlauf  wird genauer analysiert

Die jüngsten Wassermassen seien auf den in Hochwassergefahrenkarten aufgeführten Flächen eingetroffen. Gemeinsam mit der Feuerwehr sowie dem Rechts- und Ordnungsamt werde dies genauer analysiert. Deutlich geworden ist laut Renner schon, dass beim Wegebau Handlungsbedarf bestehe.

So sei in Bereichen mit Stampfbeton-Spuren für Traktoren eine geringere Auswaschung erfolgt. „Daraus müssen wir unsere Lehren ziehen.“

Wichtig ist ihm, dass das Wasser nicht vom Berg bis zum Dorfkern fließt. Ein Rathaus-Experte erfasse daher genau das Wetterereignis vom vergangenen Freitag.

Gemeinderat soll Veränderungssperre erlassen

Zur Sicherung der Planungsziele des Bebauungsplans „Historischer Dorfkern Haltingen“ soll der Gemeinderat am Dienstag eine Veränderungssperre erlassen. Das hat der Bau- und Umweltausschuss einstimmig empfohlen. Demnach dürfen in den nächsten zwei Jahren keine größeren Bauvorhaben umgesetzt oder bauliche Anlagen beseitigt werden. Ausnahmefälle werden vom Rathaus geprüft.

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