Verkehr: Schulwegsicherheit-Konzepterarbeitung dauert. Neuer Mobilitätsbeauftragter fehlt noch.
Weil am Rhein - Der Gesamtelternbeirat will darauf hinwirken, dass sich die Verkehrssicherheit auf den Schulwegen und besonders auch vor den Schulen erhöht. Mit einem SPD-Antrag ist das Thema seit längerem auch im Gemeinderat angekommen. Aktuell müssen sich die Beteiligten bei den Bestrebungen für die Einrichtung eines Runden Tisches und einen Maßnahmenkatalog in Geduld üben.
„Es gibt im Moment keinen Zeitplan“, räumt Stadtsprecherin Junia Folk auf Anfrage unserer Zeitung ein. Der SPD-Antrag sei zwar präsent, doch eine vertiefte Erarbeitung des erforderlichen Verkehrskonzepts sei aufgrund seiner Komplexität nur schrittweise möglich. Die Erarbeitung könne in diesem Jahr nicht mehr abgeschlossen werden. Außerdem sei die Umsetzung des Antrags im Haushaltsplan 2019 nicht vorgesehen.
Neue Stelle
Denn der SPD-Antrag zur Sicherheit auf den Schulwegen ist in die Betrachtungen zum Klimaschutzteilkonzept „Mobilität“ eingeflossen. Ein künftiger Mobilitätsbeauftragter soll sich in diesem Zug dann also auch mit der Schulwegsicherung befassen. Der Gemeinderat hat in seiner Oktober-Sitzung zwar festgelegt, dass zur weiteren Ausarbeitung und zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen des Klimaschutzteilprojektes „Mobilität“ befristet für drei Jahre die Stelle eines Klimaschutzbeauftragten Mobilität, vorbehaltlich der Förderung durch die Klimaschutzinitiative des Projektträgers Jülich, geschaffen wird – Einzelheiten seien im Zuge der Haushaltsberatungen 2019 zu regeln. Doch eine Beratung zur Schaffung der Stelle erfolgte dann nicht mehr öffentlich.
Die Verwaltung habe in den Gremiensitzungen im Oktober jedoch mehrfach dargelegt, dass eine Umsetzung des Klimaschutzteilkonzepts „Mobilität“ nicht ohne zusätzliche Personalressourcen möglich sein wird, so Folk in ihrer Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung. „Insofern werden wir im Jahr 2019 die Diskussion mit den Gremien zu führen haben, inwieweit eine solche Stelle geschaffen wird. Dies ist dann auch mit den Aufgaben zu hinterlegen und damit zu begründen.“ Erst nach einer Besetzung der Stelle könne dann diese Person inhaltlich ihre Arbeit aufnehmen.
Komplexes Thema
Wie komplex das Thema ist, zeigt die Einbindung der Akteure. So sind zehn Schulstandorte sowie 19 Standorte für Kindertageseinrichtungen zu berücksichtigen. Bei einem Runden Tisch soll für jede Schule und jeden Kindergarten in Weil ein Katalog der Problemstellung erarbeitet werden. Schulträger, Elternbeiräte, Schulleiter und Vertreter der Polizei sind dann mit im Boot. Weitere Beteiligte müssen zudem berücksichtigt werden. Bei dem von der Verwaltung zu erstellenden Maßnahmenkatalog geht es um die Erhöhung der Verkehrssicherheit vor den jeweiligen Einrichtungen. Die örtlichen Gegebenheiten sowie straßenbauliche und verkehrsregelnde Maßnahmen sollen enthalten sein.
Sicherheit schon im Blick
Obwohl das Thema Verkehrsicherheit auf Schulwegen aktuell weitgehend ruht, betont die Stadt, dass die Verwaltung hinsichtlich der Verkehrssicherheit im Allgemeinen präventiv tätig wird. So gelte zum Beispiel bei allen Schulen und Kitas vor dem Eingangsbereich Tempo 30. Auch würden regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen durch den Gemeindevollzugsdienst stattfinden. Die Stadtwerke hätten beispielsweise beim Kant-Gymnasium auch eine äußerst großzügige Bushaltestelle im Wartebereich eingerichtet. Die Kinderfreundliche Kommune beteilige sich zu Schulbeginn zudem an der landesweiten Aktion „Sicherer Schulweg“. Eine ständige Kontrolle der Unfallschwerpunkte in der Stadt sei zudem gegeben.
