Baumschutzsatzung: Ortsvorsteher positioniert sich deutlich. Mehrheit im Ratsrund bleibt offen.
Weil am Rhein - Die neue Baumschutzsatzung erhitzt weiterhin die Gemüter. Während die Grünen neue „Leitplanken“ aufstellen wollen, kritisierte der Haltinger Ortsvorsteher Michael Gleßner als persönliche Meinung die „Gängelung der Bürger“. Auch nach den drei Ortschaftsratssitzung ist unklar, ob der Grünen-Antrag auf die Wiederbelebung des Instrumentariums eine Mehrheit findet.
Auf die Zustimmung zur Baumschutzsatzung im Bau- und Umweltausschuss durch die zwei Grünen-Stadträte sowie ansonsten einer kompletten Enthaltung der anderen Fraktionsvertreter folgte in dieser Woche eine einstimmige Ablehnung mit Meinungsaustausch im Ötlinger Ortschaftsrat, wobei sich hier auch ein Drittel enthielt. Am Mittwochabend ist der von der Verwaltung vorgelegte ablehnende Beschluss der Satzung im Märkter Ortschaftsrat durchgewunken worden. Am Donnerstagabend wurde im Haltinger Gremium wiederum intensiv diskutiert. Das neue Votum: Die Baumschutzsatzung fordern sieben Haltinger Räte, zwei enthielten sich und nur UFW-Chef Eugen Katzenstein war für die Ablehnung des Grünen-Antrags. Eine seriöse Prognose, ob in Weil am Rhein nach 2000 bis 2003 wiederum die privaten Bäume unter diesen Schutz gestellt werden, ist nicht möglich. Eine Zustimmung erscheint aber nicht unwahrscheinlich.
Ein absoluter Gegner ist Ortsvorsteher Gleßner, der aber im Rat ohne Stimmrecht ist. „So etwas ist eine Gängelung der Bürger. Einige sagen Öko-Faschismus.“ In diesem Land könne man vor Vorschriften kaum atmen. „Das braucht man nicht, es wäre ein Rückschritt.“
Statt einer Baumschutzsatzung sollte erst einmal über ein Baumkataster mit schützenswerten Bäumen nachgedacht werden, findet Katzenstein. „Man muss den Bürgern auch ein bisschen Kredit geben“, denn laut dem UFW-Chef würden sich die Bürger zwei Mal überlegen, ob sie einen Baum fällen. Außerdem sei es eine „gewisse Arroganz gegenüber dem Bürger“. Auch hält er den Zeitpunkt der Einführung einer solchen Satzung für falsch. „Wir haben im Moment andere Probleme.“ Man dürfe dies nicht auch noch der Verwaltung aufbürden. „Nutzen und Aufwand stehen nicht in Relation“, findet auch Bürgermeister Rudolf Koger.
Die Grünen verfolgen hingegen das Ziel, Regeln aufzustellen, in dem das gesamte Gefüge funktionieren kann. „Es geht nicht um Gängelung“, unterstrich Ortsschafts- und Gemeinderat Thomas Bayer, der auch Vorsitzender der Weiler Grünen ist. Vielmehr wolle man einen Rahmen bieten, in denen man sich bewegen kann. „Wir möchten eine Leitplanke.“ Vor einem Motorsägeneinsatz solle bei Bäumen eine Beratung durch die Stadt erfolgen beziehungsweise müsse eine Nachpflanzung Thema sein. Es gehe hier um bis zu 10 000 private Bäume. Die fehlenden personellen Rathaus-Ressourcen für die Umsetzung dürften kein Argument sein, die Satzung nicht einzuführen.
Bayers Fraktionskollegen schlugen in der Festhalle Haltingen bei der Sitzung ähnliche Töne an. „Das Stadtklima hat gelitten“, verwies Markus Dembowski auf die negative Entwicklung in den vergangenen 17 Jahren seit dem Aus der Satzung. „Privat-Haushalte sollten auch gehalten sein, ihren Beitrag zu leisten, dass es nicht zu einer Stadtwüste kommt.“ Alexander Breidenbach ergänzte, dass eine Handhabe bestehen müsse, wenn ortsbildprägende Bäume verschwinden. Nur an die Vernunft zu appellieren, reiche nicht aus. „Es geht nicht um Gängelung, sondern um Leitplanken und Sensibilisierung“, fand Jan Bautz (SPD). So wäre es hilfreich, vor dem Umsägen den Fall prüfen zu lassen. Angst, dass bei einem Hausbesitzerwechsel erhaltenswerte Bäume gefällt werden, hat Susi Engler (UFW). „Es wäre schön, wenn man was machen könnte.“ Dass durch falsch ausgeführte Bauarbeiten Bäume langfristig zerstört werden, gab Jürgen Walliser (FDP) zu bedenken.
