Weil am Rhein Mit Hochpunkten, aber ohne Tieflage

Weil am Rhein - Zwei Jahrzehnte lang heißt der Oberbürgermeister von Weil am Rhein mittlerweile Wolfgang Dietz. Ein abgetragener Schuldenberg, große Infrastrukturmaßnahmen oder auch die Innenstadtgestaltung sind seit seinem Start am 1. Juni 2000 zentrale Punkte gewesen.

In einem ausführlichen Gespräch mit unserer Zeitung liefert der OB anlässlich seines Dienstjubiläums Selbsteinschätzungen, Bewertungen und Prognosen. Das Interview erscheint in zwei Teilen, wobei es im ersten Teil um Geld, die Bahn, die Schaffung von Wohnraum sowie ein pulsierendes Herz samt Einkaufstempel und Tram geht.

Die junge Weiler Generation ist mit Angela Merkel sozialisiert worden und mit Ihnen als Oberbürgermeister. Machen Sie sich in einer ruhigen Minute Gedanken darüber, dass Sie nun schon seit zwei Jahrzehnten Stadtoberhaupt sind?

Auch wenn es wie ein Standardsatz klingt: Die 20 Jahre sind wie im Flug vergangen. Die Amtszeit war für mich immer geprägt gewesen von vielen Ereignissen und Herausforderungen, die man selber gestalten konnte oder auf die zu reagieren war. Die Taktung des Alltags in einer solchen Position lässt es nicht als einen so langen Zeitraum erscheinen.

Wenn wir auf den Beginn Ihrer Amtszeit blicken: Damals musste ein großer Schuldenberg abgetragen werden, was gelang. Angesichts der Corona-Krise kann man befürchten, dass all das Bemühen passé ist und der gleiche Schuldenberg sich zum Ende Ihrer Amtszeit wieder auftürmt. Haben Sie diese Befürchtung?

Ich kann Ihnen es nicht voraussagen. Für mich ist die Fragestellung nach Corona: Wie werden die finanziellen Lasten verteilt? Man kann das nicht alleine bei den Kommunen abladen und man darf auch die lokalen Anstrengungen für gesunde Finanzen vor Corona nicht einfach beiseiteschieben. Wenn es bei den laufenden Ausgaben enger wird, muss man in Weil am Rhein bedenken, dass in den vergangenen zehn Jahren sehr viele Wünsche erfüllt wurden. Der Zustand unserer Schulen und Kindergärten oder Sportanlagen zeigt das exemplarisch. Auf der anderen Seite höre ich die Kollegen in NRW, die aufgrund ihrer Verschuldung nach Sonderregelungen rufen.

Das bedeutet?

Wir sind eventuell die Gekniffenen, weil wir die Schulden nahezu auf Null abgebaut haben. Es macht keine Freude, jetzt sehen zu müssen, wie die Anstrengungen der vergangenen 20 Jahre durch ein Virus durcheinandergebracht werden.

Sie selbst haben mit Ihrer frühen Forderung nach einem „Marshall-Plan“ für Kommunen Aufmerksamkeit gewinnen können. Interpretiere ich Ihre gerade gemachte Aussage richtig: Sie sorgen sich darum, dass dieser Plan nun nicht für Weil am Rhein kommt, sondern für Wuppertal?

Das klingt sehr wahrscheinlich. Wenn Not abgewendet werden muss, wird sicherlich bei denen begonnen, bei denen die Not am größten ist. Wenn in Wuppertal das Wasser von der Decke tropft, gibt man das Geld eher dort hin als nach Weil am Rhein. Baden-Württemberg hat im Vergleich zum Rest der Republik wenig zu erwarten. Was wir innerhalb des Landes zu erwarten haben, weiß ich noch nicht. Ich setze auf das Fördern von Infrastrukturmaßnahmen durch das Land. Spannend wird es bei den laufenden Ausgaben, da dort zunächst weniger Einnahmen zu verzeichnen sind. Wir müssen viel dafür tun, damit die Wirtschaft wieder anspringt und sich so unsere Einnahmen wieder verbessern.

Leben wir zu sehr im Luxus, um es überspitzt zu sagen?

Wir leben zu sehr in der Erwartung, was andere für mich tun: Die Stadt soll es richten. Ein Beispiel: Das populäre Erlassen von Gebühren oder sonstige Verzichten auf Einnahmen bei bestimmten Gruppen klingt zunächst gut. Kann man auch machen. Aber am Ende muss sich ein Gemeinwesen die Mittel wieder bei der Bürgerschaft oder der Wirtschaft holen. Es bleibt sonst niemand anderes.

Welche Erwartungen dürfen die Bürger nicht mehr haben, damit sich zum Ende Ihrer Amtszeit nicht wieder ein neuer Schuldenberg auftürmt?

Man kann ja manchmal auch mit etwas Erreichtem für eine Weile zufrieden sein. So schlecht stehen wir als Land und als Stadt nun wirklich nicht da. Vielleicht braucht manches Unterfangen jetzt einfach etwas länger.

Vergangenheit und Zukunft ist die Bahn – diese hat Sie in Ihrer Amtszeit mit Höhen und Tiefen begleitet, dann aber ohne Tieflage. Wie oft haben Sie sich in Ihrer Amtszeit über die Bahn geärgert?

Es ist relativ schwierig, über Höhen bei der Bahn zu sprechen. Für uns war es vom ersten Tag an eine schwierige Situation, weil das deutsche Planungsrecht für derartig große Infrastrukturen der Bahn weitreichende Möglichkeiten und Rechte einräumt. Die Bahn darf auf ihrem eigenen Gelände geradezu schalten und walten wie sie möchte. Außerdem wurde die Bahn seinerzeit in einem sehr engen finanziellen Korsett gehalten. Sie hatte keine Möglichkeiten, über den Minimumstandard hinaus etwas Zusätzliches umzusetzen. Das war erst sehr viel später der Fall, nachdem bei uns aber der Planfeststellungsbeschluss schon feststand. Wir waren im Vergleich zu Offenburg einfach zu früh dran.

Bei einem früheren Ortstermin konnte man noch die Hoffnung haben, dass eine Tieflage doch noch möglich ist. Würden Sie sagen: „Die nicht erreichte Tieflage war meine größte Niederlage als OB.“

Das habe ich nicht als persönliche Niederlage empfunden, weil es keine echte rechtliche Chance für die Tieflage gab. Und für eine andere politische Lösung fehlte damals die wirkliche Unterstützung. Wie sich Armin Schuster später für die Belange der Region bei dem Bahnprojekt eingesetzt hat, das war schon beispielhaft. Doch es kam zu spät. Wir haben zumindest das „schlechte Gewissen“ der Beteiligten nutzen können, um ein paar „Goodies“ herauszuholen: der Steg in Haltingen, eine Million für das Haltinger Bahnhofsumfeld, Geld für den Dreizack. Dazu war die Bahn gesetzlich nicht verpflichtet und war dann das Ergebnis hartnäckiger Verhandlung mit Bahn und Land nach dem Planfeststellungsbeschluss.

Gehen wir thematisch über zum Bauen und damit zum Wohnraum. Endet mit dem Neubaugebiet Hohe Straße die Möglichkeit, in größerem Umfang Wohnraum in Weil zu schaffen?

Der Flächennutzungsplan zeigt: Es gibt keine großen Expansionsflächen mehr. Die Gemarkung der Stadt ist so wie sie ist, stark belegt mit Infrastruktur, Natur- und Vogelschutzgebiet und zum Glück auch noch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen. Der persönliche Bedarf an Wohnraum ist in den vergangenen Jahrzehnten zudem drastisch gestiegen. Der Zuzug in die Region wird sich angesichts der Wirtschaftskraft der Nordwestschweiz fortsetzen.

Würden Sie sagen, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten und unter den gegebenen Umstände haben Sie ausreichend viel getan, um günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen?

Im Gemeinderat waren wir uns in den 20 Jahren immer einig, hier eine Priorität zu sehen. So läuft gerade jetzt das größte Wohnbauprojekt in der Geschichte der Städtischen Wohnbaugesellschaft. Es stellt sich aber auch die Frage, was wir unter günstigem Wohnraum verstehen. Die aktuellen Bauvorschriften, denen im Gesetzgebungsverfahren gerne applaudiert wird, machen das Bauen teuer. Hinzu kommt bei uns der teure Grund und Boden.

Sind Sie kein Freund von in die Höhe bauen? Luft nach oben gibt es bekanntlich immer.

Das ist ohne die geltenden Bauvorschriften und Abstandsregelungen für Hochhäuser gedacht. In der Folge gewinnt man im Vergleich zu einer halbhohen Bebauung nicht wirklich Wohnraum, wenn es intelligent gemacht ist. Hinzu kommt die Sicherheitsthematik. Deswegen: Ich persönlich bin da eher zurückhaltend.

Was ist denn noch möglich? In Haltingen liegt ein Gebiet, über das man nachdenkt.

Ich habe durchaus immer Flächen im Blick, doch mit jedem Wort, das ich dazu sage, steigt der Grundstückspreis. Das ist nicht zielführend.

Zur Bebauung der Hangkante: Der Investor Cemagg will natürlich Geld verdienen, die Stadt will zugleich eine Zentrumsbildung erreichen. Letztlich war es eine schwere Geburt, um den Einkaufstempel errichten zu können. Wie würden Sie hier Ihre Rolle als OB sehen, dass dieses Projekt in die Höhe wächst?

Es war eine lange Diskussion. Es herrschte im Gemeinderat große Übereinstimmung, an dieser Stelle etwas für die Einkaufszentralität und gegen den Abfluss der Kaufkraft ins Umland zu tun. Eine verkehrsgünstigere zentralere Lage gibt es in unserer Stadt ansonsten nirgendwo – weder mit dem öffentlichen Verkehr, noch mit dem Individualverkehr. Zwei Phasen lassen sich bei dem stadtplanerischen Vorhaben unterscheiden: Das eine war ein Projekt, das beim Bürgerentscheid gescheitert ist. Und beim zweiten ging es um die Dreiländergalerie.

Haben Sie aus der ersten Phase gelernt oder hätte mit anderen Stellschrauben es schon beim ersten Mal klappen können, als noch 25­000 Quadratmeter statt nun 16000 Quadratmeter Verkaufsfläche geplant waren?

Für die zweite Phase konnte ich mitnehmen, welches die Beweggründe für den Widerstand waren. Weil am Rhein hat an diesem Punkt mehrere Gesichter. So wünscht sich die Bürgerschaft gerne ein breiteres Angebot vor Ort. Andererseits gibt es Befürchtungen bei dem einen oder anderen Händler um den eigenen Betrieb.

Würden Sie sagen: Ich war ein guter Moderator, oder hatten Sie bestimmte Defizite?

Das müssen andere Personen beurteilen. Meine Rolle sah ich vor allem darin, die Reputation der Investoren zu bewerten. Seinerzeit habe ich alle möglichen Kanäle genutzt, um über die Investoren Informationen einzuholen. Damals war ich dann sehr beruhigt. Ich sehe mich schon in der Rolle, die planerischen Voraussetzungen für das Projekt Einkaufszentrum vorangetrieben zu haben.

Sehen Sie perspektivisch schon die drei Hochpunkte, neben der Einkauf-Insel und der Dreiländergalerie auch der im Bereich des Kaufring-Parkdecks?

Nicht mehr in meiner Amtszeit. Man darf nie vergessen: In der Stadtplanung stehen Grundentscheidungen im Vordergrund. Man muss mit langen Zeiträumen rechnen. Und Bauten stehen nicht zwingend für die Ewigkeit. Irgendwann kommt also die Zeit, dass der Kaufring und das Parkdeck in die Jahre gekommen sind und sich die Eigentümer die Frage stellen, was sie in diesem Bereich tun sollen oder können.

Wann hat Weil seine Innenstadt und nicht nur seine Hauptstraße?

Eine schwierige Frage. Wir wissen beispielsweise nicht, ob der stationäre Handel in der Zukunft noch die Dominanz haben wird, die er jetzt hat. Auf lange Frist wird sich der Geschäftsbesatz in der Hauptstraße nach und nach zusammenziehen. Man kann daher nur versuchen, einen Schwerpunkt zu erzeugen, auf den sich vieles zubewegt.

Noch hält die Tram im neuen Kern der Innenstadt. Was halten Sie von der Verlängerung?

Ich bin ein freudiger Nutzer und Anhänger des öffentlichen Nahverkehrs. Die Straßenbahn ist für mich eine der modernsten und zuverlässigsten Möglichkeiten, von A nach B zu kommen. Für Weil am Rhein wäre das ein riesiger Gewinn.

Glauben Sie, dass der Bau noch in Ihrer Amtszeit beginnen kann?

Das hängt von der Corona-Krise ab. Die Karten werden danach neu gemischt werden. Wir sind ohne die Schweizer Finanzierung nicht in der Lage, das Projekt zu finanzieren. Das Agglomerationsprogramm ist vor Corona aufgelegt worden. Ich hoffe, die Schweiz bleibt bei ihrem Programm, das ja in erster Linie ihren eigenen Agglomerationen helfen soll. Ich wünsche mir, dass es Fortbestand hat und die Finanzen der Stadt es ermöglichen.

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