Angesichts der Tatsache, dass Kindergartenkinder die Turmstraße ebenso queren wie Kinder, die zur Leopoldschule wollen, und weiteren Fußgängern und Radfahrern, misst SPD-Fraktionschef Johannes Foege der Tempo-30-Prüfung eine sehr hohe Bedeutung bei, auch unter Lärmschutzaspekten. „Der Verwaltung sind gegenwärtig die Hände gebunden“, verstehe er die „juristisch saubere Beschlussvorlage“. Doch die Grundlage sei hier eine frühere Gemeinderatsentscheidung, die das Vorrangstraßennetz definierte. Daher müsse dieses System überprüft werden. Eine Neuorientierung sei notwendig. „Wir brauchen eine Weichenstellung, die sagt, ob wir das Vorrangstraßennetz benötigen.“
An dem bestehenden Netz wollte hingegen Andreas Rühle (UFW) festhalten. „Wir drehen uns ein bisschen im Kreis“, plädierte er angesichts der rechtlichen Vorgaben dafür, sich nicht noch einmal im Bau- und Umweltausschuss mit dem Thema zu befassen. Die Anwohner-Bedenken gelte es aber ernst zu nehmen. Gegebenenfalls könne eine Ampelanlage, die bei Bedarf von Fußgängern betätigt wird, helfen.
Für die Zurücküberweisung in den Ausschuss sprach sich hingegen auch Thomas Bayer (Grüne) aus, damit dort dann eine Lösung diskutiert und gefunden werden könne. „In der Bevölkerung entsteht der Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen wird“, ergänzte Wolfgang Roth-Greiner. Er wisse darum, wie schwierig es ist, die Rechtslage zu erläutern, die nicht den Bedürfnissen der Bürger entspreche, meinte OB Wolfgang Dietz. „Doch das Gesetz hat Vorrang vor persönlichen Interessen. Die Verwaltung hält sich an Recht und Gesetz.“ Der Bundesgesetzgeber lege Tempo 50 fest. Nur wenn die Tatbestände erfüllt seien, könne Tempo 30 gelten.