Weil am Rhein OB Dietz kritisiert scharf aktuelles Corona-Vorgehen

Marco Fraune

Weils Oberbürgermeister Wolfgang Dietz hat im Gemeinderat scharfe Kritik an der aktuellen Corona-Politik geübt. Er sprach angesichts der Kommunikation und der Realisierung der neuen Corona-Verordnung von einer „Missachtung der kommunalen Ebene“.

Von Marco Fraune

Weil am Rhein. Während Bürger und Betriebe viele Fragen an das Rathaus richten, lagen die konkreten Inhalte der Verordnung dort noch gar nicht vor, wie das Stadtoberhaupt schilderte. Künftig gelte bei Gemeinderatssitzungen beispielsweise wohl ab Mitternacht eine Maskenpflicht sowie die 2G-Regel, lieferte Dietz am Dienstagabend ein aktuelles Beispiel. „Was mit dem dritten G passiert, wissen wir nicht.“ Im Vorgriff trugen alle Gemeinderäte in der öffentlichen Sitzung Masken, schon seit Monaten sind sie durch Plexiglasscheiben voneinander getrennt.

Anfragen bei Ortspolizei

Bei der Ortspolizei würden bereits Bars, Gastronomen und weitere anfragen, was ab dem nächsten Morgen gilt. Es sei eine „Unart“, dass man nicht in der Lage sei, das an die Rathäuser zu kommunizieren. Dietz bewertete dies als „Missachtung der kommunalen Ebene.“ So gehe man nicht mit frei gewählten Oberbürgermeistern, Bürgermeistern oder auch Gemeinderäten um. „Das ist überhaupt kein Stil.“

Zutritt zu Ratssitzungen?

Wie mit den nicht geimpften Besuchern verfahren wird, müsse auch verfassungsrechtlich geklärt werden, weiß Dietz. Diese müssten zu jeder öffentlichen Sitzung auch Zugang haben. „Da braucht man Klarheit.“ Auf Anregung des FDP-Ortsverbandsvorsitzenden Taylan Kahraman in der Bürgerfragestunde soll künftig für die Erfassung von Besuchern auch ein QR-Code der Corona-Warn-App zur Verfügung stehen, sicherte Hauptamtsleiterin Annette Huber spontan zu.

„Kann nicht so bleiben

Fraktionsübergreifend erhielt die Verwaltung Lob für das Angebot und die Umsetzung des Impftags im Rathaus mit mehr als 900 Geimpften. Axel Schiffmann (UFW) hofft, dass künftig einmal auch Schweizer und Franzosen kommen dürfen, denn eine Pandemie sei nur global zu lösen.

OB Wolfgang Dietz freute sich über die lobenden Worte, schilderte aber auch, dass erst am Samstagmorgen klar war, dass 1000 und nicht nur 500 Dosen zur Verfügung stehen. Auch statt zwei Impfteams kamen dann mehr. „So organisiert die Republik sich.“ So könne es nicht bleiben.

Zweiter Impftag?

Kritik äußerte er hier auch an Landessozialminister Manne Lucha, der sich bei der Schließung des letzten Impfzentrums noch mit einer La Ola-Welle gefeiert habe. Es sei ein „Elend, wie das organisiert wird“.

Die Stadt nimmt nun den 4. Dezember in den Blick, ob dann ein weiterer Impftermin angeboten werden kann. Hier befinde man sich mit dem Landkreis im Austausch. Ziel sei, eine Station im Rathaus zu fixen Terminen anzubieten. „Das kann ich nicht garantieren“, so seine Wasserstandsmeldung.

Für Dietz steht aber fest: „So kann man keine Krise bewältigen.“ Vielmehr steuere man in eine Situation herein, die in der fünften Corona-Welle ende. Dabei zeige sich auch angesichts der Impf-Aktion im Rathaus: „Kommunale können Krise.“ Vor Ort wisse man, was die Bürger brauchen. „Wir brauchen Mittel, dann machen wir das“, erklärte der OB.

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