Weil am Rhein Parken auf dem Prüfstand

Weil am Rhein - Mit einer im Agglomerationsprogramm Basel verankerten „harmonisierten Parkraumbewirtschaftung“ gibt es für die Kernstadt Basel und die umliegenden Kommunen in den drei Ländern eine neue Säule im Zukunftsbild 2040. Die entsprechende Charta soll eine gemeinsame Basis bilden. Kostenloses Parken in der Innenstadt von Weil am Rhein könnte in naher Zukunft vorbei sein, wie Grünen-Stadtrat Thomas Bayer vorausblickte.

Bislang gibt es rund um den Stadtkanton „teils riesige Unterschiede“ bei der Parkraumbewirtschaftung, wie Patrick Leypoldt, Geschäftsführer von Agglo Basel, im Bau- und Umweltausschuss erklärte. Teilweise ist das Parken kostenlos, andernorts werden hohe Franken-Beträge fällig. „Jeder Platz, der in Beschlag genommen wird, muss in Euro umgerechnet werden“, sieht Bayer für Weil am Rhein das Selbstverständnis von kostenlosen Parkplätzen schon jetzt als überholt an. „Wir werden in vielen Bereichen eine Parkraumbewirtschaftung umsetzen müssen.“ Eine Grundlage für weitere Diskussionen könne der nun vorliegende Vergleich bieten.

Agglo Basel hat sich in den zurückliegenden Monaten mit der „harmonisierten Parkraumbewirtschaftung“ befasst, damit möglichst Fördergeld aus Bern in die Region fließt (siehe nebenstehenden Bericht), wie Leypoldt per Videotelefonie zugeschaltet skizzierte. Ziel des Prozesses sei zudem gewesen, einen regelmäßigen, offenen Austausch zu pflegen und ein gegenseitiges Verständnis zu erreichen, womit Gemeinsamkeiten und Differenzen deutlich wurden. Ein Handlungsbedarf sollte ermittelt werden, um die gemeinsame Basis für eine abgestimmte Parkraumbewirtschaftung zu haben. Leypoldt weiß aber auch: „Es ist ein kommunales Thema.“ Doch es gehe um Ansatzpunkte, wo gemeinsam weitergedacht werden kann. So sagte Leypoldt, dass Arbeitspendler dort parken, wo keine Kosten anfallen.

Verschiedene Grundsätze

In drei Arbeitssitzungen seit September vergangenen Jahres wurde eine Ist-Analyse für den Großraum vorgenommen, eine gemeinsame Zielfindung erreicht, mögliche Inhalte der Charta formuliert, Vertiefungsthemen besprochen sowie letztlich die Charta dann überarbeitet, bevor diese nun in der definitiven Form bei den Gemeinden vorliegt.

Grundsätze sind demnach neben der Koordination der Parkraumbewirtschaftung auch die Förderung von umweltfreundlichen und flächeneffizienten Verkehrsmitteln, öffentlichen Raum klug zu nutzen, die bestimmungsgemäße Parkplatznutzung und die Abstimmung mit Parken auf Privatgrund. „Die Charta hat keinen Charakter von Vorschriften“, betonte Leypoldt die empfehlende Form. „Es geht nicht darum, dass man etwas anpasst“, unterstrich auch Erster Bürgermeister Christoph Huber.

„Eine strategische Ausrichtung ist wichtig“, kommentierte Axel Schiffmann (UFW). Angesichts der Befürchtung von Bürgern, dass Weil Parkraum von Basel wird, gebe es mit dem Agglomerationsprogramm ein Instrumentarium, dass der Grenzstadt in die Karten spiele, so Bayer. „Wir wissen, was läuft und sind Mitspieler.“ Johannes Foege (SPD) sieht es als sinnvoll an, die Strukturdaten zu erheben, um ein gemeinsames Mobilitätskonzept zu erstellen. Huber bezeichnete es auch als „Auftakt eines Dialogs, der eine Fortsetzung finden wird“. Für Weil gebe es mit der Eröffnung der Dreiländergalerie auch 580 neue bewirtschaftete Parkplätze. „Die Diskussion wird nicht damit enden. Es ist gut, wenn man weiß, wie es in den anderen Kommunen ist.“

Weil am Rhein (mcf). Weil am Rhein will erneut finanziell vom Schweizer Infrastrukturfördertopf profitieren. Die Chancen für die Kommunen im Großraum Basel erhöhen sich, wenn die „harmonisierte Parkierung“ im Zukunftsbild 2040 des Agglomerationsprogramms Basel enthalten ist, wie der Geschäftsführer von Agglo Basel, Patrick Leypoldt, im Bau- und Umweltausschuss erläuterte. Ziel sei, in Richtung Bern ein Signal zu geben, dass an dem Thema gearbeitet wird. „Je mehr man sich darum kümmert, umso besser wird das Programm bewertet“, weiß Leypoldt um viel Geld, das über den Fördertopf verteilt wird.

Neben der Kernstadt Basel zählen zur Arbeitsgruppe auf Schweizer Seite auch Riehen, Pratteln, Muttenz, Münchenstein, Bottmingen, Binningen und Allschwil, auf deutscher Seite Grenzach-Wyhlen und Weil am Rhein sowie auf französischer Seite Hegenheim, Hüningen und Saint-Louis. Hinzu kommen noch neu Lörrach und Reinach als Beteiligte.

Weil am Rhein (mcf). Die Verlängerung der Tram 8 hängt maßgeblich von einer Bezuschussung des Projekts durch den Schweizer Bund ab. Ob Geld über die Grenze fließt, hängt von der Zustimmung der Eidgenossen zum Agglomerationsprogramm Basel ab. „Ich habe mir zum Ziel gesetzt, dass die Tram 8 bis zum Läublinpark den Zuschlag bekommt“, unterstrich der Geschäftsführer von Agglo Basel, Patrick Leypoldt, im Bau- und Umweltausschuss. Dort kam seine Äußerung bei Johannes Foege (SPD) gut an, der für die Unterstützung dankte.

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