Weil am Rhein Parkraum-Preis wird noch festgelegt

Marco Fraune
Künftig soll das Parken für Anwohner teurer werden. Foto: Marco Fraune

Wie teuer die Erhöhung der Jahresgebühr für die Bewohnerparkausweise und Gewerbeparkausweise ausfallen wird, ist nach der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend unklar. Denn statt einen Betrag festzulegen, lautete die Beschlussempfehlung „anvisiert“.

Von Marco Fraune

Weil am Rhein. Eigentlich hatte die Verwaltung eine jährliche Gebühr in Höhe von jährlich 135 Euro für die Satzung festlegen wollen, für die Gewerbeparkausweise 270 Euro. Bei weniger als 1800 Kilo Leergewicht oder mit einem rein elektrischen Antrieb mit einem Leergewicht von unter 2000 Kilo sollte die Gebühr auf 90 Euro für den Bewohnerparkausweis und 180 Euro für den Gewerbeparkausweis reduziert werden. Für Inhaber eines Parkausweises für Schwerbehinderte oder des Familienpasses der Stadt vermindere sich die Jahresgebühr um 50 Prozent, hieß es in der Beschlussvorlage.

Nun handelt es sich bei den Beträge um anvisierte Höhen, „relevant sind die ermittelten Beträge der Aufwandsberechnung“, heißt es jetzt. Den neuen Beschlussvorschlag hatte Axel Schiffmann im Namen der UFW auf den Weg gebracht. Damit wurde dann auch die Verwaltung beauftragt, die Satzungsänderung vorzubereiten, damit darüber im Gemeinderat wieder beraten werden kann.

Seit 1993 keine Erhöhung

Nägel mit Köpfen wurden daher mit dem Gemeinderatsbeschluss am Dienstagabend noch nicht gemacht. Hier hatte Bürgermeister Martin Gruner auf die schon im Bau- und Umweltausschuss dargestellte Sachlage verwiesen (wir berichteten). Hintergrund der Pläne sei ein „strategisches Parkraummanagement“, bei dem auch das Thema Klimawandel einen Punkt darstellt. Klar sei, dass seit 1993 die Gebühren bei 30 Euro für das Anwohnerparken sowie 120 Euro für Gewerbeparkausweise liegen. Nun ist mit der neuen Delegationsverordnung der Landesregierung eine Erhöhung möglich. In diesem Zuge will die Stadt das Carsharing fördern. So sollen gewerbliche Carsharing-Anbieter von der Gebühr befreit werden.

„Wir wollen uns heute noch nicht auf Zahlen festlegen“, hatte Schiffmann direkt klar gemacht. Auch müsse beachtet werden, dass die Bürger derzeit schon unter anderem durch steigende Energiekosten belastet seien. Das sieht Thomas Harms (FDP) ähnlich. „Es ist der falsche Zeitpunkt.“ Außerdem kritisierte er den Carsharing-Passus im Beschlussvorschlag. „Wir können die Leute nicht erziehen, wie sie sich zu verhalten haben.“

„Form der Solidarität“

Grünen-Stadtrat Thomas Bayer erklärte, dass niemand erzogen werden solle. Doch es handele sich um eine „Form der Solidarität“, da öffentlicher Raum zum Parken genutzt werde, was mehr Geld kosten soll. Die meisten Autofahrer aus den entsprechenden Parkzonen müssten außerdem pflichtmäßig einen Parkplatz auf dem Grundstück haben, doch werde die Garage oft fremd genutzt oder es handele sich beim Wagen um das Zweit- oder Drittfahrzeug. Wer sich letzteres leisten könne, der solle auch die höhere Gebühr berappen. „Die Zeit für eine Gebührenerhöhung ist immer schlecht.“

Es handele um den „ersten Aufschlag“ unterstrich Johannes Foege (SPD). Es werde noch kein Betrag festgelegt. Klar sei: „Wir wollen in die Richtung gehen, wo wir lenken und etwas bewirken wollen und nicht das, was jedem persönlich am meisten nutzt.“ Es gehe aber nicht um eine Zweitwagenbesteuerung durch die Hintertür. Ziel sei eine differenzierte und ausgewogene Lösung.

Umstieg vom Auto?

René Winzer (CDU) war wichtig, dass bei entsprechend höheren Parkausweisgebühren auch eine Abstellfläche frei sein müsse. Dies sei aber speziell am Samstag in der Gartenstadt wegen des Einkaufstourismus’ keineswegs der Fall. Sein Vorschlag, statt der 90 Minuten mit Parkscheibe das Abstellen zu verbieten und nur Anwohnerparken zu erlauben, stieß bei OB Wolfgang Dietz auf wenig Gegenliebe. Öffentliche Parkplätze könne man nicht Personen zuordnen. Es handele sich um einen öffentlich nutzbaren Platz. „Es ist sehr differenziert zu betrachten“, warf er damit ein Schlaglicht auf die rechtliche Seite.

Das Lenkungssystem Anwohnerparkausweis-Gebührenhöhe solle mehr genutzt werden, auch über den Preis, erklärte Andreas Rühle (UFW). Die Leute sollten sich damit Gedanken machen, ob ein Auto erforderlich ist. Hierzu gelte es, weitere Dinge zu betrachten und Alternativen wie das Carsharing zu schaffen.

Die Kontrolle der Parkraumbewirtschaftung sei wichtig, griff Bayer die Ausschuss-Stellungnahme von Claus Weibezahl (CDU) auf. „Wir können da viel mehr erreichen.“ Hier schränkte OB Dietz aber ein, dass angesichts der Corona-Lage der GVD schon stark gefordert sei. Die Erstellung einer Satzung wurde letztlich bei zwei FDP-Gegenstimmen auf den Weg gebracht.

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