Weil am Rhein Prioritäten mit Finanzierungsvorbehalt

Der Gemeinderat verfolgt auch in den Corona-Zeiten die schon 2017 ins Auge gefassten zentralen strategischen Ziele. Foto: Marco Fraune

Weil am Rhein - Der Gemeinderat hat drei zentrale strategische Ziele beschlossen. Dies sind die Verbesserung der Mobilität, die Entwicklung und Gestaltung der Innenstadt (Zentrum) sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Es gehe darum, die gemeinsamen Ziele weiterzuentwickeln. Die drei Ziele sind laut Bürgermeister Rudolf Koger als Basis für die Legislaturperiode zu bewerten und dabei müssten diese dann konkretisiert werden. Das Gremium wird nicht nur jährlich allgemein informiert, sondern erhält jeweils zum 30. Juni eine Auflistung, mit welchen Maßnahmen es voran geht, sicherte Koger in der Ratssitzung zu. Diese sollen im entsprechenden Haushalt eingestellt werden, womit die Politik beteiligt wird, wie in der Vorberatung im Finanzausschuss gefordert.

Sorge für Vorfestlegung

Auf bestimmte Maßnahmen festlegen wollten sich die Gemeinderäte noch nicht, wie in der Diskussion deutlich wurde. Axel Schiffmann (UFW) blickte dabei auf die Innenstadtgestaltung. Hier wolle er eine dauerhafte Sperrung noch nicht beschließen. „Damit sind überhaupt keine Entscheidungen getroffen“, beruhigte Koger. Vielmehr sei es nun Aufgabe der Verwaltung, die Ziele mit Inhalt zu füllen.

Bedenken äußerte Thomas Harms (FDP) dennoch. „Es kommt eines zum anderen. Ich fühle mich gedrängt.“ So wolle er mit der Zustimmung zur strategischen Planung nicht eine dauerhafte Fußgängerzone beschließen. Hinterlegt seien bei den Zielen nur Maßnahmen, die maßgebend sein könnten, erklärte Koger. Ergebnisse und Ideen aus der 2017er-Klausurtagung des Gemeinderats seien lediglich zusammengefasst worden.

Das Geld

Auf die Nachfrage von Wolfgang Roth-Greiner (FDP), ob nicht grundsätzlich ein Finanzierungsvorbehalt eingebaut werden sollte, folgten Stellungnahmen von OB Wolfgang Dietz und SPD-Fraktionschef Johannes Foege, in denen unterschiedlich die Historie rekapituliert wurde. „Politisch gesehen hat man mich durch den Fleischwolf gedreht“, schilderte das Stadtoberhaupt seine damalige Intention, genau die Finanzlage direkt auf Papier zu fixieren. Die Gemeinderäte hätten jedoch gesagt, dies steht vor der Klammer. Deren Rolle bewertet Foege hingegen rückblickend deutlich positiver. So seien aus dem Ratsrund Sparvorschläge gemacht worden. Die Bedenken von Schiffmann und Harms teilt der Sozialdemokrat nicht. „Heute beschließen wir keine konkreten Dinge, sondern wo die Ressourcen der Verwaltung eingesetzt werden.“ Es handele sich um die Marschrichtung, die unter Berücksichtigung der Finanzen verfolgt wird. „Die Gemeinderäte denken die Finanzierung von Vorschlägen immer mit“, betonte er in Richtung Dietz.

„Es wird greifbar“

Dass Ziele festgelegt wurden, begrüßte auch Grünen-Fraktionschef Martin Fischer. „Nun wird es greifbar, wie wir zum Ziel kommen.“ Es sei daher ein guter Weg, wie es jetzt laufe. Ins gleiche Horn blies Andreas Rühle (UFW). „Es ist eine gute Richtschnur und ein Fokus, wo wir hingehen wollen.“ So gebe es noch Optionen. Eine Fußgängerzone sei mit dem Beschluss zudem nicht fixiert.

„Nicht alle Maßnahmen sind in einer Legislaturperiode machbar und finanzierbar“, unterstrich OB Dietz. „Es ist ein Katalog mit Möglichkeiten und Optionen.“

Mobilität

Darin finden sich allein beim Ziel Verbesserung der Mobilität Maßnahmen wie Park- und Ride-Parkplätze, Bürgerbus, Mitnahme-App, Parkleitsystem, ÖPNV-Taktverdichtung, Stadttarif, Randzeiten bedienen, digitales Haltestelleninfo-System, Verbesserung Radwege, sichere Abstellplätze für Velos, Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger, Fußgängerzone/Shared space sowie Barrierefreiheit.

Innenstadt

Beim Ziel Entwicklung und Gestaltung der Innenstadt stehen auf der Liste „Wie müssen wir es tun?“ die Sperrung der Hauptstraße (Schlaufenkreisel bis Bühlstraße) für den Durchgangsverkehr, verkehrsrechtliche Beschränkungen (Anlieger frei und Stundenbegrenzung für Anlieferung), innenstadtnahes Parken, freie WLAN sowie die Gestaltungsleitlinie für die Möblierung und Werbung im öffentlichen Raum (Gestaltungsbeirat).

Wohnraum

Lang ist auch die Liste beim Ziel „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“. Darauf genannt sind: qualifizierte Mietspiegel, Erhöhung Eigenkapital Wohnungsbaugesellschaft, Ausgabe von Erbbaurechten an Investoren, Ausweisung neuer Baugebiete, Aktivierung bisher nicht wohnbaulich genutzter Gebäude, Förderung von Baugruppen durch Grundstücksvergabe, verträgliche Nachverdichtung, Bauplatzvergabe mit Sozialverpflichtung, Kommunales Wohnungsbauprogramm, Unterstützung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft bei Wohnbauprojekten, Ankaufen von Wohnungsbeständen durch die städtische Wohnbau sowie Energieberatung für sozial schwächere Haushalte.

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