Ortschaftsrat: Räte erörtern die Notwendigkeit einer Videoüberwachung wegen wilder Müllentsorgung.
Weil am Rhein-Märkt - Eine Videoüberwachung der Container-Sammelstelle an der Altrheinhalle in Märkt, um die Verursacher von wilden Müllentsorgungen dingfest zu machen, wird vom Ortschaftsrat als nicht verhältnismäßig eingeschätzt. Im Rahmen der Bürgerfragestunde hatte sich dieser unlängst des Problems angenommen. Das Amt für Gebäudemanagement bat nun um eine Stellungnahme.
Darin soll aufgezeigt werden, ob seitens des Ortschaftsrats zum einen die Notwendigkeit hierfür gesehen werde, zum anderen der gewünschte Umfang der Überwachung. Rein technisch sei eine Überwachung möglich, eine rechtliche Bewertung müsste noch durchgeführt werden.
Videoüberwachung unverhältnismäßig
Im Gremium herrschte die einhellige Meinung vor, dass eine Videoüberwachung unverhältnismäßig sei. Bei einer aktiven Videoüberwachung verlagere sich das Problem lediglich an andere Stellen ohne Kontrollen, fand Rolf Rung. Sven Lenz gab zu bedenken, dass auch nicht in jedem Fall für Unbeteiligte klar ersichtlich sei, ob es sich um wilden Müll handle oder ob es Absprachen mit dem Hausmeister gebe. Er bekräftigte die Ansicht, dass es sich um ein hausgemachtes Problem der Stadt handle, und dass die Ursache hauptsächlich darin liege, dass Veranstalter keine Möglichkeit dazu hätten, den gesammelten Müll vor Ort abholen zu lassen, sondern dazu angehalten seien, den Müll zwecks Entsorgung mit nach Hause zu nehmen. Er regte an, die Hallenvermietung zu überprüfen, Veranstaltern vier bis fünf bezahlte Müllsäcke zur Verfügung zu stellen und dies über die Mietgebühren zu regeln.
Ulrich Weber schloss sich der Einschätzung an, dass es sich bei den blauen Säcken um Müll von Veranstaltern handle und man hier ansetzen müsse. Illegale Entsorger stellten ihren Müll bei einer Überwachung einfach an anderen Stellen ab. Susanne Sütterlin meinte, eine Videoüberwachung komme nur als allerletztes Mittel in Frage. Auch sie sprach sich dafür aus, bezahlte Müllsäcke an Veranstalter weiterzugeben.
Anderer Standort für Container?
Christoph Schröder wunderte sich, dass die Stadt über den Betriebshof nicht selbst auch einschätzen könne, ob ein erhöhtes Müllaufkommen an der Stelle vorliege. Er schlug vor, eventuell über einen anderen Standort für die Sammelcontainer nachzudenken, die derzeit durch die Hecken sichtgeschützt seien, was dazu einlade, unbemerkt seinen Müll abzustellen.
Ortsvorsteher Stefan Hofmann zweifelte, ob es sich bei den wilden Müllablagerungen ausschließlich um den Abfall von Veranstaltern handle. Es sei Aufgabe des Hausmeisters, die Halle nach Veranstaltungen bei der Übergabe zu überprüfen. Dies schließe auch mit ein, dass Veranstalter ihren Müll nicht einfach vor die Tür stellten. Diese wüssten außerdem, auf was sie sich vertraglich einließen.
