Weil am Rhein „Projekt nicht mehr unter den Tisch fallen lassen“

pd
Friedlingen und die Kernstadt sind durch die Gleise voneinander getrennt. Foto: Saskia Scherer

Das Bundesministerium antwortet Diana Stöcker zum Thema Durchstich, der in weite Ferne rückt. OB Wolfgang Dietz zeigt sich unzufrieden.

Mehr als drei Monate nach ihrem Schreiben an den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, erhielt die CDU-Bundestagsabgeordnete Diana Stöcker eine Antwort aus dem Ministerium, teilt die Stadtverwaltung mit. Absender: Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär und Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr. Inhalt: Da im aktuellen Bedarfsplan dieses Vorhaben nicht enthalten ist, besteht keine Rechtsgrundlage, eine neue Straßenführung in diesem Bereich zu planen. Sprich: In absehbarer Zukunft wird es keinen Durchstich nach Friedlingen geben.

„Kein gutes Signal“

Für Oberbürgermeister Wolfgang Dietz ist die Antwort außerordentlich unbefriedigend: „Die Anfrage Diana Stöckers wurde nicht politisch aufgearbeitet. Das Ministerium beruft sich ausschließlich auf Formalien. Für unsere Stadtentwicklung ist die Antwort des Bundesverkehrsministeriums kein gutes Signal“, wird er zitiert.

Nicht mehr enthalten

Für den Bau einer Straßenunterführung sei der Bedarfsplan die Grundlage für Ausbaumaßnahmen im Netz, schreibt Theurer. Im 2004 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Bedarfsplan sei das Vorhaben „Durchstich unter der DB bei Weil/Friedlingen“ im nachrangigen weiteren Bedarf eingestuft gewesen, im aktuellen, beschlossen 2016, sei dieses Vorhaben nicht mehr enthalten.

Das zuständige Landesverkehrsministerium habe auf seine Nachfrage weiterhin mitgeteilt, dass die Friedensbrücke derzeit keinen Anlass biete, einen Ersatz dieses Bauwerks in Angriff nehmen zu müssen. Dietz dazu: „Das ist keineswegs vorausblickend.“ Für den Oberbürgermeister der 3-Länder-Stadt steht fest: Eine Sanierung der Friedensbrücke wird außerordentlich aufwändig werden. „Wir reden hier von einem Bauwerk, das über die am stärksten befahrene Schienentrasse Europas führt. Weil entgegen unserem ursprünglichen Vorschlag für eine gemeinsame Brücke jetzt zwei Bauwerke eng nebeneinander liegen, werden Baumaßnahmen technisch sehr anspruchsvoll sein“, macht OB Dietz deutlich. „Spätestens bei einer Sanierung der Friedensbrücke braucht es eine Alternative für die Verkehrsführung zwischen Friedlingen und der Leopoldshöhe, die durch den Durchstich gewährleistet wäre.“

Derzeit, teilt Staatssekretär Theurer weiter mit, würden die Vorarbeiten für den Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040 stattfinden. Voraussichtlich werde eine Möglichkeit bestehen, das Projekt im Rahmen der Aufstellung des Bedarfsplans für eine Neubewertung vorzuschlagen. Nach der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern muss das Stuttgarter Landesverkehrsministerium den Durchstich dem Bundesverkehrsministerium für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan vorschlagen, weil es sich um einen Teil der Bundesstraße 317 handelt.

Für Perspektive eintreten

Der aktuelle Hinweis aus dem Bundesverkehrsministerium ist aus der Sicht des Oberbürgermeisters ein eher schwacher Trost: „Die teilweise sehr negative Grundhaltung zum Straßenbau macht es politisch schwierig, dem für die Region und die Stadt bedeutenden Vorhaben das politische Gewicht zu geben, damit es in den Bundesverkehrswegeplan mit einer absehbaren Realisierungsperspektive aufgenommen wird.“

Unterstützung gewünscht

Zielsetzung müsse aus der Sicht der Stadtverwaltung sein, sowohl für die Perspektive Durchstich einzutreten, als auch für Verkehrsverlagerungen im innerstädtischen Verkehr zu werben. Die Verlängerung der Straßenbahn sieht er dabei als eine realistische und wirksame Chance an, innerstädtischen Kraftfahrzeugverkehr zu vermindern, heißt es.

Dietz wird nun den Gemeinderat unterrichten, um gemeinsam das weitere Vorgehen zu erörtern. Er selbst plädiert dafür, den Durchstich erneut für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan zu beantragen. „Mein Wunsch ist es, dass das Land uns diesbezüglich unterstützt und dieses Projekt nicht mehr unter den Tisch fallen lässt.“

Umfrage

Wahlkampf in den USA - Trump

In den USA wird bald ein neuer Präsident gewählt. Wer sollte Ihrer Meinung nach die Geschicke des Landes lenken: Trump oder Harris?

Ergebnis anzeigen
loading