Reaktion auf den gestiegenen Parkdruck

Weil am Rhein (wz/ilz). Nicht zuletzt durch die anfallenden Gebühren im Parkhaus der Dreiländergalerie hat sich der Parkdruck in den umliegenden Parkhäusern, speziell beim Kaufring, erhöht. Nun zeichnen sich die ersten Reaktionen ab. Wie OB Wolfgang Dietz in der Sitzung des Gemeinderats darlegte, habe das Gremium der Übertragung des Kaufring-Parkdecks in seiner heutigen Form und seines Erhaltungszustands an die Versorgungsanstalt der Ärzte (VA) sowie der Löschung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vom 19. Juni 1990 zugestimmt. Im Gegenzug erhalte die Stadt Weil am Rhein einen Grundstücksanteil in Größe von etwa 175 Quadratmetern zum Ausbau der Wegebeziehung zwischen Rathausplatz und Dreiländergalerie. Die Löschung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit erfolge nur, falls innerhalb von drei Monaten eine Lösung für den Grundstückstausch erreicht wird.

Was zunächst nach baurechtlichen Details klingt, hat einen praktischen Hintergrund: Denn Eigentümer und Betreiber des Kaufrings werden damit in die Lage versetzt, sehr kurzfristig selbst Parkgebühren, vergleichbar der beiden benachbarten Parkhäuser, erheben zu können, um damit den Parkdruck auf die Kaufringfläche zu reduzieren. Weitere Details, wie Karenzzeit, Erstattungssystem, Post oder Taxi-Parkplätze werden in den kommenden Gesprächen mit Eigentümer und Betreiber geklärt, heißt es seitens der Stadt. Zur Historie: Die Parkfläche umfasst etwa 168 Stellplätze. Für die Errichtung des Parkdecks war im Jahr 1978 ein Vertrag abgeschlossen worden. Zwischen der Stadt Weil am Rhein und dem Investor wurde vereinbart, dass die Stadt die Finanzierung des oberen Parkdecks mit insgesamt 72 Stellplätzen bei gleichzeitiger Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit übernimmt. Neben der Beteiligung an den Erstellungskosten in Höhe von 744 800 Mark übernahm die Stadt zum damaligen Zeitpunkt die Pflichten für zukünftige Instandhaltung, Reinigung und Verkehrssicherung. Bereits Anfang der 80er-Jahre wurden nach baulichen Erweiterungen am Kaufring 26 der 72 Stellplätze abgelöst, so dass seit diesem Zeitpunkt bis heute nur noch 46 Parkmöglichkeiten als öffentliche Stellplätze der Stadt zur Verfügung stehen.