Weil am Rhein Schuster über Spannungsfeld

Armin Schuster (stehend) referierte vor den Lions-Club-Mitgliedern Foto: zVg Foto: Weiler Zeitung

Weil am Rhein/Eimeldingen. Auf Einladung des Weiler Lions-Clubs berichtete der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster unter dem Motto „Wirken in Berlin für die Region und die Republik“ im „Loewen“ in Eimeldingen von seiner Tätigkeit.

Schuster machte dabei den Mitgliedern der Lions-Clubs aus Weil, Schliengen und Lörrach anhand von Beispielen das Spannungsfeld aus unterschiedlichen Interessen und Zwängen deutlich, in dem vernünftige Politik gemacht werden müsse. So beklagte er, dass aufgrund der momentanen Aktivitäten zum Umweltschutz andere Themen der Weltpolitik deutlich zu kurz kämen und brennende Probleme wie Brexit, Migration oder die Straße von Hormus aus dem Blickfeld gerieten. Zugleich betonte er, dass er die Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung für falsch halte, denn nicht die BRD habe den Atom- und Kohleausstieg nicht nur so klar geregelt wie kein anderes Land auf der Welt, sondern sogar zum Teil bereits vollzogen. So würden inzwischen etwa 40 Prozent unserer Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt.

In gleicher Weise wies er die Schelte an der deutschen Zusage zurück, 25 Prozent der Boots-Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen. Der Sicherheitspolitiker merkte an, dass diese Zusage den Boden für eine länderübergreifende Flüchtlingsverteilung in Europa bereite, insgesamt zu einer Entlastung Deutschlands führe und überdies auch nur marginal von einer angesichts der Größe Deutschlands gerechtfertigten Quote abweiche.

Auch was die Finanzierung von Infrastrukturprojekten angeht, verteidigte er die Politik des Bundes. Er führte aus, dass viele Gelder, die der Bund zur Verfügung stellt, nicht abgerufen würden, weil bei den Ländern die Kapazitäten nicht ausreichen, um förderungswürdige Projekte durchzuplanen.

Neben regionalen Themen, wie etwa Schienenverkehr, Landwirtschaft und Weinbau, sprach er die lokalen Probleme der Grenzregion an. Zur Einführung einer Bagatellgrenze für den Grenzverkehr wies er darauf hin, wie zwiespältig das Thema angesichts von Forderungen der Öffentlichkeit einerseits und wirtschaftlichen Betrachtungen andererseits sei.

Nach angeregter Diskussion endete der Abend mit dem Dank an Schuster durch die Präsidentin des Weiler Lions-Clubs, Claudia Menzer.

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