Sechs Eckpunkte sind zentral

Von Marco Fraune

Die Stadt will im nächsten Jahr zwar kräftig investieren, doch zugleich mehr einnehmen statt ausgeben. Sechs politische Eckpunkte sind für 2018 definiert: Dazu zählen auch die Investitionen in die Schulen sowie in die Infrastruktur.

Weil am Rhein. Bei der Vorstellung der Hauptpfeiler des Haushaltes betonte Oberbürgermeister Wolfgang Dietz gestern im Pressegespräch, dass es darum gehe, die Stadt zukunftsfähig zu machen. Dabei verwies er auf eine große Vielzahl von schon laufenden und noch anstehenden Projekten. Insgesamt handele sich um einen „sehr soliden Haushalt“. Erträge von 76,4 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 75,5 Millionen Euro gegenüber, womit ein positives Ergebnis von 870 000 Euro zu Buche steht.

Zu den sechs politischen Eckpunkten zählen:

n Ausbau und Modernisierung des Bildungswesens und der Kinderbetreuung: Fast jeder zweite Euro, der bei der Gebäudeunterhaltung ausgegeben wird, fließt in die Schulen. Dazu zählen die Brandmeldeanlage im Kant-Gymnasium plus Brandschutzkonzept (rund 330 000 Euro) ebenso wie die energetische Sanierung der Gemeinschaftsschule (375 000 Euro). Insgesamt wird für die Sanierung sogar mit 4,9 Millionen Euro kalkuliert. Drittgrößter Posten beim Gebäudeunterhalt sind mit einem Anteil von 8,45 Prozent die Kindertagesstätten.

n Flüchtlingsunterbringung und Integration: Beim Gebäudeunterhalt ist jeder fünfte Euro für die Flüchtlinge reserviert. Für die Errichtung von weiteren Wohncontainern für die Anschlussunterbringung stehen zudem rund 436 000 Euro im Haushalt (Bericht folgt).

n Stadtsanierung: Haltingen und Friedlingen sollen für rund 2,5 Millionen Euro ebenso aufgeweret werden wie die Innenstadt.

n Sport und Freizeit: In diesem Bereich will die Stadt das schon aufgegleiste Sportkonzept weiter verfolgen und den Vereinen eine bessere Infrastruktur bieten (Stichwort: Kunstrasenplatz).

n Verkehr und Infrastruktur: Die Nordwestumfahrung könnte bis Ende des nächsten Jahres fertiggestellt sein. Doch auch das Lonza-Areal mit der möglichen Gewerbeansiedlung oder auch die Verkehrsfrage sind Aufgaben.

n Zukunftsfähige und solide Haushaltspolitik: Wünsche und Wirklichkeit müssten überein gebracht, verwies Dietz auf weiter laufende Beratungen in der Zukunft mit dem Gemeinderat. So habe die Stadt zwar Ende 2018 voraussichtlich 29 Millionen Euro auf der hohen Kante, doch Projekte im Gegenwert von 88 Millionen Euro stünden auf einer zusammengefassten Wunschliste.

Bei der Gewerbesteuer rechnet die Stadt im Vergleich zum Vorjahr mit Mehreinnahmen. Der Ansatz soll sich um 900 0000 Euro erhöhen und auf 16,8 Millionen steigen. Bürgermeister Rudolf Koger räumte ein, dass dabei sogar seriös kalkuliert werde und Mehreinnahmen möglich sind. Nachzahlungen der Firmen aus dem Vojahr seien aber schwer zu kalkulieren.

Als „Beitrag für die örtliche Wirtschaft“ bezeichnete Dietz die 3,4 Millionen Euro, die für den Gebäudeunterhalt ausgegeben werden, da hier Handwerker bezahlt werden.