Rainer Stickelberger, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und Justizminister, hat die Katholische Sozialstation in Weil am Rhein besucht und mit Geschäftsführer Erich Schwär und Mitarbeiterinnen das Thema „Häusliche Pflege“ erörtert. Von Joachim Pinkawa Weil am Rhein. An dem Gespräch nahm auch Zweitkandidat Philipp Schließer sowie Jörg Schneider, Geschäftsführer der Sozialstation Lörrach, teil. Geschäftsführer Schwär verdeutlichte zunächst ausführlich die Art und den Umfang der Tätigkeiten sowie die aktuelle Finanzierung der Pflegeleistungen. Anhand konkreter Beispiele, Zahlen, Daten und Fakten konnte Schwär das „Dilemma“ zwischen zu erbringenden Pflegeleistungen und den dafür zur Verfügung stehenden Vergütungen aufzeigen. Als Fazit formulierte Schwär: „Ohne Zuschüsse von Kommune und Kirche wäre die Pflege in der jetzigen Form und Vergütung nicht leistbar“. Die Versorgung pflegebedürftiger Menschen stellt durch die demografische Entwicklung eine Herausforderung dar. „Ambulant vor stationär“ ist nicht nur ein politisches Ziel, sondern auch ein gewichtiger Baustein in Form von „häuslicher Pflege“, bei der neben den Leistungen der Pflegeversicherung vor allem Leistungen der medizinischen Behandlungspflege erbracht werden. Diese an die Pflegefachkräfte delegierten Leistungen werden von den Krankenkassen bezahlt. Bei den Vergütungen der Leistungen werden aber laut Schwär weder die tatsächlichen Kosten- und Kostensteigerungen und auch Tarifsteigerungen von Seiten der Krankenkassen anerkannt. Deshalb entsteht für tarifgebundene Pflegedienste, zu denen die Sozialstationen als Teil des Caritasverbands gehören, eine Finanzierungslücke. Die Relation zwischen Leistung und Vergütung drifte weiter auseinander. Die Folgen daraus sind laut Schwär gravierend und können derzeit nur durch eine Leistungsverdichtung zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Pflegebedürftigen teilweise kompensiert werden. Die Enquetekommission „Pflege“ des Landtags von Baden-Württemberg hat sich mit den vielfältigen Problemen der Pflege beschäftigt, und der Bericht dazu wurde im Landtag am 27. Januar 2016 verabschiedet. In einem „Sieben-Punkte-Programm“ wurden dabei konkrete Maßnahmen für eine gute Pflege fixiert, die zwar die Arbeitsverdichtung und andere Schwachstellen abbauen sollen, aber die Vergütungsregelungen nicht erfassen, da diese mit den Kostenträgern, wie Krankenkassen verhandelt werden müssen. Hier sieht Schwär den Handlungsbedarf der Politik, um die Rahmenbedingungen besser und unbürokratischer zu gestalten. Rainer Stickelberger konnte hier wichtige Details, auch anhand praktisch geschilderter Beispiele einiger Mitarbeiterinnen der Sozialstation, für die politisch notwendigen Schritte mitnehmen. Der Minister bestätigte eine entsprechend positive Tendenz der Regierungskoalition in Stuttgart und die Unterstützung durch das Land. Diese könnte in einer Bundesratsinitiative münden, da es hierbei um Bundesgesetze gehe.