SPD: Boos: Mehr Mut und Engagement in der Europapolitik.
Weil am Rhein - Luisa Boos wirbt für mehr Mut und Engagement in der Europapolitik. Die südbadische Kandidatin der SPD für das Europaparlament informierte unter dem Titel „Hoffnungsraum Europa – Europa bewegen“ über ihre europapolitischen Ziele und lud zur Diskussion darüber ein.
Die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Brigitte Pantze rief zu Beginn der Veranstaltung die fünf Prinzipien der SPD für Europa noch einmal ins Gedächtnis: Friede, Demokratie, Wohlstand, sozialer Ausgleich und Nachhaltigkeit. Sie appellierte an die Besucher, sich in die Europapolitik einzumischen und für die Teilnahme an der Wahl für das Europäische Parlament zu werben.
Mit einem ernüchternden Überblick über aktuelle europäische Probleme startete Boos. Die kritische Haltung des US-Präsidenten gegenüber der EU, der Wandel in der Arbeitswelt und nicht zuletzt auch Versäumnisse der EU in der Vergangenheit führten zu EU-Skepsis bei den Bürgern. So schafften es die Staaten der EU beispielsweise weder bei der Banken- und Finanzkrise oder der Asylpolitik gemeinsam und solidarisch zu handeln.
Der daraus resultierende Vertrauensverlust habe Spuren überall in Europa hinterlassen, nicht zuletzt durch den Brexit und das Erstarken rechtspopulistischer Parteien in verschiedenen europäischen Ländern.
Boos will sich dieser Entwicklung entgegenstellen und Visionen entwickeln, die wieder an die Gestaltungsmacht der Politik glauben lassen. Ihr Ziel ist „ein Europa, in dem alle Bürger – egal, wo sie leben – die gleichen demokratischen und sozialen Rechte, Teilhabe- und Bildungschancen und Zugänge zu einer sozialen Absicherung genießen“. Die erforderlichen Schritte zur Umsetzung dieses Ziels wurden von ihr vorgestellt. Dazu gehören nach ihrer Sicht der Umbau von Institutionen der EU, einheitliche soziale Mindeststandards, Schutz vor einem innereuropäischen Steuerwettbewerb und eigene Steuereinnahmen der EU.
Boos spricht sich zwar gegen eine massive Lenkung der Wirtschaft durch die Politik aus, wirbt aber dafür, sich auf europäischer Ebene den Zukunftstechnologien stärker zuzuwenden. Abschließend erinnert sie in ihrem Vortrag daran, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist und die gemeinsame Politik – gerade auch beim Recht auf Asyl und der Arbeitsmigration – entsprechend gestalten muss. An den Vortrag schloss sich eine Diskussion an, heißt es in einer Mitteilung.
