Planung: Sparkasse reicht Bauantrag ein / Messeplatz-Areal ein „urbanes Gebiet“ / SPD-Chef kritisiert
Weil am Rhein - Das neue Dienstleistungszentrum der Sparkasse Markgräflerland könnte im besten Fall noch in diesem Jahr grünes Licht aus dem Rathaus erhalten. Der erforderliche Bauantrag ist eingegangen und nun erfolgt die inhaltliche Prüfung, erklärte Erster Bürgermeister Christoph Huber. Wenn es gut läuft, könne noch dieses Jahr die Baugenehmigung erteilt werden.
Die nächste Hürde dürfte dabei auch übersprungen werden, wie bei der Sitzung des Bauausschusses deutlich wurde. Bis auf die zwei SPD-Vertreter empfahlen alle Gremiumsmitglieder dem Gemeinderat eine Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag zur ersten Änderung des Bebauungsplans „Messeplatz“. Identisch fiel das Votum beim Bebauungsplan „Messeplatz 1. Änderung“ aus.
Demnach wird der Messeplatz von einem reinen Wohngebiet zu einem „urbanen Gebiet“ umdefiniert, womit auch eine entsprechende Nachverdichtung ermöglicht wird. Außerdem erfolgt eine gewisse Kompensation des mit dem Sparkassen-Bau entfallenen eigentlich geplanten Wohnraums. Beim benachbarten Baublock wird die Nutzungsziffer laut Erster Bürgermeister Huber erhöht. Außerdem entsteht im nun abgerissenen Sparkassen-Gebäude an der Friedlinger Hauptstraße ein Haus mit mehr als 20 Wohnungen.
„Überrascht“ von Nachbarn
Der städtebauliche Vertrag sieht neben der Erstellung der Bebauungsplanänderung vor, dass die Tiefgarage des Sparkassengebäudes an Wochenenden und Feiertagen durch die Öffentlichkeit genutzt werden kann. Darüber hinaus gibt es eine Vereinbarung zum Grünausgleich und Regelungen zur Kostentragung. Hinzu kommt der Freiflächengestaltungsplan zur Beurteilung und Planung des städtebaulichen Eingriffs insbesondere im Bereich des Bognor-Regis-Platzes.
„Überrascht“ war die Leiterin der Stadt- und Grünplanungsabteilung, Astrid Loquai, dass auf die Offenlage hin zehn Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange vorlagen, doch kein Privatmann sich gemeldet hat. „Es ist offenbar gut angenommen worden in der Umgebung.“ Unterm Strich hätten sich die Grundzüge der Planungen bei der ersten Änderung nicht geändert.
Altlasten im Boden
Klärungsbedarf hatte UFW-Fraktionschef Eugen Katzenstein aber. Die Altlasten seien noch im Boden und müssten raus. Die Antwort darauf gab und gibt es für die Gemeindepolitiker nicht-öffentlich, da dies Gegenstand des Kaufvertrags ist. Klar ist laut Huber: „Es muss nicht alles raus, es verbleiben Teile der Altlasten drin.“ Dabei handelt es sich um Bauschutt und andere Dinge, wie Stadtplaner Christian Renner konkretisierte: „Es ist ein statisches und nicht ein stoffliches Thema.“
Kritik an mehreren Punkten äußerte für die SPD in Person des bisherigen Fraktionschefs Johannes Foege.
„Hochproblematisch“
So seien die Grundzüge des Bebauungsplans durchaus stärker geändert, schließlich handele es sich nun um ein urbanes und nicht mehr um ein Wohngebiet. Rechtlich sei dies also „hochproblematisch“. Der Fraktionschef wurde noch deutlicher: „Es ist ein Gefälligkeitsgeschenk zu Gunsten der Sparkasse.“ Der Erste Bürgermeister konterte hingegen, dass partiell Ortsrecht in anderes Ortsrecht geändert werde. Eine erneute Offenlage ist auch nach Einschätzung des Stadtplaners nicht erforderlich. Zwar hätten sich keine Privatleute gemeldet, doch das führte Foege auf den Inhalt der Offenlage zurück, der nicht zu verstehen sei. „Wir haben Alt und Neu immer gezeigt“, unterstrich Renner hingegen.
Stück Straße wird verkauft
Ebenfalls kritisch bewertete Foege, dass ein Teil der Bognor-Regis-Straße an die Sparkasse verkauft werde, damit diese hier die Zufahrt zur Tiefgarage realisieren könne, da ansonsten der Grundstücksgrenzabstand nicht eingehalten werden könnte. „Der Straßenraum ist für alle Zeiten weg auch wenn wir ein Nutzungsrecht haben.“ Was werde, wenn es die Sparkasse einmal nicht mehr gebe, stellte Foege als Frage in den Raum.
Der Erste Bürgermeister unterstrich hingegen, dass nicht die Grundstücksfrage zur Abstimmung stehe, sondern das Planungsrecht – was wiederum Foege auf den Plan rief, der von „Augenwischerei“ und „Salamitaktik“ sprach. Der Fraktionschef sorgt sich außerdem: Mit der Zustimmung werde eine Einzelfallregelung getroffen, die Berufungsmöglichkeiten von anderen Firmen und Privaten schaffe.
Huber stellte klar: Die Stadt verkaufe das Grundstück, planungsrechtlich werde darauf aufgesetzt. Die Nutzungsrechte würden fortbestehen. Wenn also der Gemeinderat am Dienstag zustimme folge die Planung dem privatrechtlichen Ansatz.
Auf Nachfrage von Axel Schiffmann (UFW) unterstrich Huber den Rechtsanspruch auf die Nutzung des Weges für Radler und Fußgänger. „Die Begeh- und Befahrbarkeit für öffentliche Flächen ist garantiert.“
