Wohnraum: Gemeinderat vertagt Entscheidung über Veräußerungsbedingungen für ein großes Grundstück in Friedlingen
Weil am Rhein - Der Verkauf eines Baugrundstücks an der Blauenstraße in Friedlingen wird verschoben. Die Festlegung des Grundstücks und der Veräußerungsbedingungen kam nach der nicht-öffentlichen Vorberatung in zwei Fachausschüssen am Dienstagabend erstmals öffentlich auf den Tisch. Doch ein Antrag der Freien Wähler zur „intelligenten Bewirtschaftung“ sorgte für eine Vertagung. Es ging um Stellplätze und Baukosten.
Eigentlich sollte die Verwaltung nach dem Beschlussvorschlag beauftragt werden, eine Ausschreibung für den Verkauf der 9500 Quadratmeter großen Teilfläche in der Nähe des neuen Jugendhauses „Juno II“ und des Friedlinger Fußballplatzes vorzunehmen. Die Kaufpreis-Vorstellung wurde auf 509 Euro pro Quadratmeter festgesetzt, wobei noch Kostenerstattungsbeiträge für Ausgleichsmaßnahmen hinzukommen. Wie berichtet, soll hier bezahlbarer Wohnraum entstehen.
UFW mit Vorstoß
Diese Wohnbebauung grundsätzlich voran zu bringen, halten zwar auch die Freien Wähler für sinnvoll. Doch Andreas Rühle will mit seiner Fraktion darauf hinwirken, Vorgaben zu überdenken oder anzupassen. Dabei geht es besonders um die Stell- beziehungsweise Tiefgaragenstellplatzverordnung. In Friedlingen mit der guten ÖPNV-Anbindung kann nach Einschätzung der UFW auf einige später nicht erforderliche Stellplätze verzichtet werden. So könnten Mehrkosten für die Nutzer verhindert werden.
In die Ausschreibung sollte dem UFW-Antrag zufolge eine intelligente Bewirtschaftung mit aufgenommen werden. Gefordert wird eine Flexibilität bei der Anzahl von Tiefgaragen-Stellplätzen im Wohnbereich, der Verzicht solcher Plätze, wenn alternativ mehr Radabstellplätze integriert oder/und wenn aktiv Car- oder Bike-Sharing-Plätze angeboten werden. Auch sei eine Kooperation mit dem Eigentümer des nebenstehenden Parkhauses bezüglich Car-Sharing-Plätze oder Stellplätze möglich.
Ergänzend solle sich die Stadt für das dortige Friedlinger Quartier mit einer differenzierten Parkraumbewirtschaftung zur aktiven Steuerung des vorhandenen Parkraums beschäftigen. „Die mögliche Bebauung an der Blauenstraße sollten wir auch als Chance sehen, im Friedlinger Quartier ein anderes Wohnumfeld zu ermöglichen, weg vom Auto, hin zu Alternativen.“ Eine Vertagung sei kein Problem, vielmehr gehe es darum, eine zukunftsträchtige Entscheidung zu treffen.
Die Reaktionen
OB Wolfgang Dietz sorgte sich hingegen darum, rechtskonform zu handeln. Und auch Erster Bürgermeister Christoph Huber verwies auf die Vorgaben der Landesbauverordnung, dass pro Wohnung ein Stellplatz gilt.
Bei den Grünen stieß Rühle direkt auf offene Ohren, es handelt sich laut Thomas Bayer um ein „wunderbares Modell“. Daher lohne sich die Vertagung. Auch Nicole Sütterlin (Grüne) sprach sich dafür aus, genau die Chancen zu prüfen. „Wir sollten keine Hektik walten lassen“, sprach sich auch Axel Schiffmann (UFW) für eine seriöse Erarbeitung unter Berücksichtigung der Vorschläge aus – wobei abschließend 16 Räte für die Vertagung stimmten, zehn dagegen.
Koger kalkuliert schon mit Verkaufserlös
Beim geplanten Verkauf einer Teilfläche des Baugrundstücks „Blauenstraße“ drückt die Verwaltung aufs Tempo. Während Oberbürgermeister Wolfgang Dietz besonders auf die schnelle Schaffung von Wohnraum drängt, blickt Bürgermeister Rudolf Koger auf die dann klingelnde Kasse. So hat der Kämmerer das Grundstücksgeschäft bereits im Finanzhaushalt 2021 vorgesehen. „Das wirkt sich auf die Liquidität aus“, warb Koger letztlich vergeblich dafür, den Tagesordnungspunkt nicht zu vertagen.
Der Bürgermeister hatte die Folgen auf den Zeitplan vor der Abstimmung aufgezeigt: Frühestens im Februar werde sich der Gemeinderat wieder mit dem Verkauf befassen können, eine Ausschreibung folge im Sommer, gefunden werde dann ein Käufer im Frühherbst, im Spätherbst folge womöglich der Kaufvertrag.
Dass eine neue Beschlussvorlage bereits in der Dezember-Sitzung geliefert werden könne, wie von Andreas Rühle (UFW) ins Auge gefasst, sei nicht möglich, erklärte Erster Bürgermeister Christoph Huber.
Mit sozialem Wohnungsbau
Die für den Verkauf vorgesehene Teilfläche des Grundstücks „Blauenstraße“ umfasst zirka 9500 Quadratmeter. Ziel der Ausschreibung ist laut Beschlussvorlage die Entwicklung eines Mischgebiets aus Wohnnutzung, Dienstleistungsanbietern und Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Mindestens 30 Prozent der Wohnfläche sollen dem sozialen Wohnungsbau gewidmet werden.
