Wie drastisch ist die Situation wirklich?

Weil am Rhein/Rümmingen. In einem Gutachten, das vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg in Auftrag gegeben wurde, wird der Wohnungsmarkt in Weil am Rhein und Rümmingen als besonders angespannt beschrieben. In einer Anfrage an die Landesregierung fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger jetzt detaillierte Daten und Auskünfte an. Er will wissen: „Wie hat sich der Wohnungsmarkt in Weil am Rhein und Rümmingen in den letzten fünf Jahren entwickelt und wie sieht es aktuell aus?“

Anlass für Stickelbergers Anfrage ist laut Pressemitteilung „die Ausbremsung der Mietpreisbremse durch Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut“. Die Mietpreisbremse war 2015 von der damaligen rot-grünen Landesregierung eingeführt worden und muss jetzt von der Landesregierung – nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart im März 2019 – wegen eines Formfehlers korrigiert werden. „Seit März kündigt die Wirtschaftsministerin zwar eine neue Landesverordnung an, die auch die zwischenzeitlichen Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt berücksichtigen sollte, passiert ist aber immer noch nichts“, kritisiert Stickelberger. „Und das obwohl es inzwischen noch mehr Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt gibt.“ Das gelte auch für den Kreis Lörrach: neben Weil am Rhein und Rümmingen listet das Gutachten noch weitere sieben Städte und Gemeinden auf.

Genaue Daten

Jetzt will Stickelberger daher von der Landesregierung genauer wissen, wie drastisch die Situation wirklich ist und fragt die konkreten Daten ab, auf denen das Gutachten fußt. So will er wissen, wie sich konkret in Weil am Rhein und in Rümmingen der Wohnungsversorgungsgrad (Verhältnis von Haushalten zum Wohnungsbestand) und die Wohnungsversorgung (Verhältnis von Wohnungsneubau zu Haushaltsentwicklung) darstellt. Auch das Verhältnis von Bruttowarmmiete zum Haushaltseinkommen, die sogenannte Mietbelastungsquote, fragt er ab. Von Interesse ist für ihn ebenso die Höhe und Entwicklung der Angebotsmieten in den vergangenen fünf Jahren.

„Die genauen Daten für Weil am Rhein wie für Rümmingen“, ist Stickelberger überzeugt, „werden deutlich machen, wie nötig eine Mietpreisbremse als Instrument des Mieterschutzes vor den ausufernden Preisen in Folge der Wohnungsnot ist“.