Weil am Rhein Wie Glücksspiel eindämmen?

Weiler Zeitung
In 13 Spielhallen und 48 Gaststätten gibt es 267 Glücksspielautomaten. Foto: sba Foto: Weiler Zeitung

Vergnügungssteuer: Finanzausschuss will Erhöhung auf 25 Prozent / 13 Spielhallen

Von Siegfried Feuchter

Die Vergnügungssteuer soll zum 1. Januar 2018 um drei Prozent angehoben werden. 3,87 Millionen Euro und damit 465 000 Euro mehr als bisher sollen dadurch in die Stadtkasse fließen. Damit versucht die Stadt, die Flut an Spielautomaten und Spielhallen sowie die damit einhergehende Spielsucht einzudämmen.

Weil am Rhein . „Wir haben uns bei der Erhöhung von 22 auf 25 Prozentpunkte an den Kommunen in Südbaden orientiert. Es ist der fiskalische Versuch, das Spielwesen zu kanalisieren“, sagte Oberbürgermeister Wolfgang Dietz im Finanzausschuss, der am Montagabend die vorgeschlagene Erhöhung einstimmig billigte. Die letzte Anhebung der Steuer liegt zwei Jahre zurück, wie Stadtkämmerer und Bürgermeister Rudolf Koger berichtete. Er sprach von einer sachgerechten Erhöhung. Der Versuch im November 2015, mit einer höheren Vergnügungssteuer die Zahl der Spielhallen und Spielgeräte reduzieren zu können, ist allerdings gescheitert. Denn seither hat die Zahl der Spielautomaten weiter zugenommen – 267 gibt es mittlerweile, die in 13 Spielhallen und 48 Gastwirtschaften aufgestellt sind.

Alle waren sich am Ratstisch einig, dass die Spielsucht ein großes Problem sei, das man mit allen Mitteln angehen müsse. Andreas Rühle verwies darauf, dass vor allem in Friedlingen Glücksspiel betrieben werde, in dessen Umfeld es auch immer wieder Kriminalität gebe. Der UFW-Stadtrat zeigte sich enttäuscht, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen es nicht erlaubten, noch konsequenter gegen das Glücksspielgewerbe vorzugehen. Die Erhöhung der Steuer wird laut Rühle „leider nicht viel bewirken“.

Jürgen Valley hat ebenfalls nicht viel Hoffnung, dass durch eine erhöhte Spielsteuer („nur ein kleiner Schritt“) die Zahl der Spielhallen zurückgehe. „Der Gesetzgeber muss die Rahmenbedingungen ändern, sonst läuft alles ins Leere“, sagte der SPD-Stadtrat. Es brauche eine nachhaltige Lösung durch den Gesetzgeber, sonst sei nichts zu machen.

Auch Claus Weibezahl argumentierte in diese Richtung. Der CDU-Fraktionssprecher sah es als bedenklich an, dass eine Stadt wie Weil am Rhein mit 31 000 Einwohnern 13 Spielhallen habe. Der einzige Hebel für die Stadt sei die Vergnügungssteuer. Von den Einnahmen, da waren sich die anderen Räte mit Weibezahl einig, sollte ein Teil auch in Präventionsmaßnahmen fließen. Auch Martin Fischer (Grüne) pflichtete dem bei.

Wenn man diese unerwünschten Lokalitäten mit Spielautomaten nicht wegbekomme, sollte man versuchen, sie zumindest an den Rand der Stadt zu drängen, fügte Eugen Katzenstein hinzu.

OB Dietz machte zudem deutlich, dass man nicht beliebig an der Steuerschraube drehen könne, da man einen Betrieb dadurch nicht strangulieren dürfe. Es gehe auch um Gewerbefreiheit und Bestandsschutz. Ansonsten bestehe die Gefahr einer gerichtlichen Auseinandersetzung und von Schadenersatzansprüchen. Deshalb, so Dietz, tue sich der Gesetzgeber auch so schwer mit dem Thema. Dennoch forderte der OB „mehr Mut“ vom Gesetzgeber in dieser Frage.

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