Pläne: Stadt will Leistungen zurückfahren: „Gesundes Mittel“ statt „hochgradiger Komfortvariante“ / Politik stimmt zu
Die Stadt will den Winterdienst deutlich zurückfahren. Verschiedene Gründe wurden von Seiten der Verwaltung dafür angeführt: Kosten, Ressourcenschutz und Baubetriebshof-Kapazitäten. Die Politik stellte sich im Bauausschuss hinter die Pläne.
Von Marco Fraune
Weil am Rhein. Für das Räumen und Streuen im Weiler Stadtgebiet belaufen sich die Kosten auf pro Jahr durchschnittlich 180 000 Euro. „Aktuell gibt es eine hochgradige Komfortlösung für die Bürger“, erklärte Sven Szubin, Leiter der Abteilung Verkehr und Tiefbau. Denn in den vergangenen zwei Jahren habe er das Thema genauer analysiert. Sein Fazit: Rechtlich ist viel weniger erforderlich als in Weil am Rhein gemacht wird.
Nach dem Straßengesetz und dem Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es eine Verkehrssicherungspflicht. Der Bundesgerichtshof habe dies für Kommunen noch konkretisiert. Demnach ist die Stadt nur verpflichtet, Fahrbahnen der öffentlichen Straßen innerhalb geschlossener Ortlagen lediglich an verkehrswichtigen und gleichzeitig gefährlichen Stellen bei Schnee und Eisglätte zu räumen und zu streuen. Die Räum- und Streupflicht der Stadt greife zudem erst, wenn die Kriterien „verkehrswichtig“ und „gefährlich“ gleichzeitig auftreten. Grundsätzlich müsse sich der Straßenverkehr auch im Winter den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen. „Es besteht kein Anspruch von Anwohnern und Straßenbenutzern auf eine bestimmte zeitliche Reihenfolge der Streu- und Räumarbeiten oder auch die Räumung einer bestimmten Straße“, wurde den Bauausschussmitgliedern erklärt, die dem Gemeinderat die Zustimmung zur neuen Winterdienstplanung empfahlen, die schon mit dem nächsten Kälteeinbruch greifen würde.
Szubin verortete den abgespeckten Winderdienst als „gesundes Mittel“, das man versucht habe zu finden. Verkehrswichtig und ansatzweise gefährlich seien hier bei den Straßen zwei zentrale Aspekte. Für die Radfahrer frei gehalten werden soll eine zentrale Radroute in Nord-Süd- und eine in Ost-West-Richtung. Das Handräumen werde an den Tram-Haltestellen, auf bestimmten Gehwegen oder auch an Haltestellen erfolgen.
„Dem Ressourcenschutz wird Rechnung getragen“, erklärte Szubin, also nicht zu viele Einsätze gefahren. Denn auch mit Blick auf die zwei Kilometer lange neue Nordwestumfahrung, die in beide Richtungen abgefahren wird, stoße der Betriebshof an seine Grenzen. Abgewirtschaftete Fahrzeuge würden bislang extra für den Winter noch in Schuss gehalten.
Im Laufe der zurückliegenden Jahre seien immer weitere Leistungen hinzugekommen, was Erster Bürgermeister Christoph Huber als zu viel bezeichnete. „Wir wollen es deutlich zurückfahren. Wir wissen schon, was wir uns einhandeln“, verglich er es mit Diskussion über die Hundesteuer.
Erste kritische Töne waren dann direkt im Bauausschuss zu vernehmen. So forderte Johannes Foege, dass Schulwege auch sicher nutzbar sein sollen, wobei er den Schutzacker als Beispiel nannte. Szubin machte hingegen klar: „Schulwege sind nicht konkret berücksichtigt. Denn wo fängt der Schulweg an und wo hört er auf?“
Axel Schiffmann (UFW) führte die Dimension der neuen Winterdienst-Regelungen vor Augen: „Wir müssen uns bewusst sein, dass wir einen krassen Schnitt machen.“ Daher müsse gegebenenfalls noch angepasst werden, falls in bestimmten Bereichen schlechte Erfahrungen gesammelt werden. „Ich hoffe auf die Flexibilität der Verwaltung.“ Eventuell könne hier ein Notfalltelefon helfen.
Eine Einordnung des Winterdienstes deutlich über die Stadt hinaus nahm Huber zudem vor. „Wir sind eine der wärmsten Zonen.“ Dennoch dürfe sich der Betriebshof schon jetzt einiges hinsichtlich des Dienstes anhören.
