Weil am Rhein „Wir haben eine andere Brille auf“

Weil am Rhein - Die Grünen sehen sich etwa zur Hälfte der Legislaturperiode auf dem richtigen Weg. Mit den Freien Wählern könnte es häufiger zu Mehrheiten im Gemeinderat kommen, doch es werden auch Hürden erkannt. Grünen-Sprecher Martin Fischer, selbst Lehrer, würde seiner Fraktion ein gutes Zwischenzeugnis ausstellen

Ortschaftsräte, Gemeinderäte und die Kreisräte der Weiler Grünen haben am Mittwochabend am Kesselhaus Platz genommen. Angesichts der vielköpfigen Gruppe wird deutlich, wie stark sie kommunal vertreten sind. Mit sieben Gemeinderäten haben die Grünen seit 2019 deutlich mehr Platz im Ratsrund beansprucht, sie sind neben den Freien Wählern zur stärksten Fraktion aufgestiegen – deutlich vor der CDU und der SPD. Doch was haben die Mitglieder seitdem bewirkt?

Die Bandbreite ist groß

Auf insgesamt sieben Anträge der Grünen in der Legislaturperiode verweist Sprecher Fischer: Klimaschutz-Sachbericht, Förderung von Solaranlagen, Baumschutzsatzung, Mobilitätsmanager, Digitalisierung der Schulen, Bebauungsplan Rheinvorland sowie Rad­infrastruktur.

Wenn noch vorherige Anliegen wie das medizinische Versorgungszentrum hinzu kommen, dann wird die Bandbreite der Themen deutlich. Weil mehr als die Hälfte der Grünen-Gemeinderäte aber erst einmal reinfinden musste und eine Mehrheit von Grünen mit Freien Wählern manchmal nur eine rechnerische Größe war, klappte es längst nicht mit allen Anliegen.

Positives und Negatives

Bestes Beispiel ist die Baumschutzsatzung. Eine einzige Stimme fehlte zur Mehrheit, weil es bei den Freien Wählern keine Fraktionsdisziplin gab und die SPD sich plötzlich enthielt, Grünen-Parteichef Thomas Bayer erinnert sich an ein „eigenartiges Verhalten“. Es könne ja vielleicht bei einem erneuten Anlauf klappen, verweist er auf dicke Bretter, die im politischen Geschäft gebohrt werden müssen.

Mit der Förderung der Solaranlagen mit einem Zustupf als Anreiz klappte es ebenfalls nicht. Anders hingegen verlief es beim Mobilitätsmanager. Die Stelle fand mit der UFW und SPD an der Seite noch schnell Eingang in den Haushalt 2020. Die Grünen erhoffen sich davon, dass die vom Projektträger Jülich geförderte Person mehr Fördermittel nach Weil holt und auch die verschiedenen Personen zusammenführt, die bei der Mobilität eine Rolle spielen.

Als Erfolg verbucht Ulrike Fröhlich, die als Neuling direkt die Kommunalwahl-Liste der Grünen im Jahr 2019 anführte, die fortschreitende Digitalisierung der Schulen – eines ihrer Herzensanliegen. Das Thema Corona spielte ihr hier in die Karten.

Arbeitsaufteilung möglich

Eine ganz andere Arbeitsteilung sei aufgrund der Vielzahl der politischen Mandatsträger nun möglich, freuen sich die Grünen. So können sich beispielsweise der Haltinger Ortschaftsrat Markus Dembowski und Stadträtin Nicole Sütterlin mit dem ÖPNV in der Tiefe befassen und die Wünsche zum Busverkehr, der Vernetzung sowie der Beschilderung beim Ersten Bürgermeister Rudolf Koger platzieren. „Wir haben eine andere Expertise als mit einer kleinen Fraktion.“

Bei drei Männern und vier Frauen passt auch die Geschlechteraufteilung. Mit der jungen Linn Fischer gebe es auch einen „anderen Blick“, heißt es zudem. Einen Fraktionszwang gebe nicht. Bayer spricht von einer „guten Diskussionskultur“, wobei Ulrike Fröhlich hier als Moderatorin agiert, wie bei einer Klausur zu Beginn. Schwerpunkte wie sozialer Wohnungsbau, Naturschutz und Verkehr wurden auf die Fraktionsmitglieder verteilt.

Rolle der Freien Wähler

Mit der Aufteilung von Themen und Zustimmungen zu Fraktionsanträgen gemeinsam mit den Freien Wählern hat es in der ersten Hälfte der Legislaturperiode hingegen kaum geklappt. Bayer begründet dies damit, dass zuerst Themen auf eine Linie gebracht werden müssten. „Es lässt sich nicht immer Einigkeit erzielen.“

Ein Geben und Nehmen wurde bislang noch nicht wirklich praktiziert. „Es ist ein Weg, der wachsen muss.“ Linn Fischer wählt weniger diplomatische Töne. „Die Freien Wähler sind in der Fraktion gespalten.“ Von keiner politischen Grundrichtung spricht der Grünen-Chef dann noch. Man habe lernen müssen, dass es zuvor das eine oder andere Gespräch mit den Freien Wählern bedürfe. Die Grünen selbst würden vom Ziel her Themen denken, bei den Freien Wählern würde der starke finanzielle Vorbehalt eine zentrale Rolle spielen, wie auch bei der Einbringung der Tram-Verlängerung ins Agglo-Programm.

Mobilität: Rad versus Auto?

Das Thema Rad versus Auto darf im Gespräch mit den Grünen-Mandatsträgern nicht fehlen. „Uns ist der Modalsplit wichtig“, setzen Bayer und seine Mitstreiter auf alle Verkehrsträger. „Der Rest im Gemeinderat ist unheimlich autolastig.“

Die Grünen wollen ihre Themen aber weiterhin voran bringen. Dembowski führt das Bild vom „langen, schwierigen und steinigen Weg“ an, der zu gehen sei. Notfalls werde in einem neuen Anlauf das Ziel erreicht. Enthusiasmus habe man nicht eingebüßt. „Wir werden immer stärker“, ergänzt auch Sütterlin. Und Fröhlich erklärt: „Wir sind sehr aktiv.“ Bayer ergänzt dann noch: „Wir machen keinen ziellosen Aktionismus.“ Der Fraktionsvorsitzende ist ebenfalls zufrieden und würde ein sehr gut bis gut als Note verteilen. Denn auch beim Thema Fußgängerzone habe seine Partei als einzige Fraktion sich dem Bürger vor Ort gestellt.

Die Defizite der Fraktion

Von Schwächen wollen die Grünen daher weniger sprechen, sondern eher von einem Lernprozess. Wobei Alexander Breidenbach einschränkt, dass man wohl zu ergebnisorientiert unterwegs sei, aber die Redezeiten zu knapp halte. „Wir haben keine Selbstdarsteller in unseren Reihen – das ist eine Schwäche.“

Verhältnis zum OB

Mit dem Oberbürgermeister gehen die Grünen nicht allzu hart ins Gericht. Zwar ist Wolfgang Dietz unverdächtig, ein Fan der Öko-Partei zu sein, doch die Verwaltung greife zunehmend grüne Themen auf, wie das 1000-Bäume-Programm, das vom Stadtoberhaupt initiiert wurde. „Aus seiner Brille will er die Stadt gestalten, das ist legitim. Wir haben eine andere Brille auf“, erklärt Bayer. Zudem gehe es ihm meistens um die Sache, selten um die Person. Zudem müsse der OB nun sehen, dass er für seine Ideen Mehrheiten bekommt. Zugleich nutze der OB jedoch durchaus seine Machtstellung, die er habe.

Eigene Themen

Doch auch die Grünen wollen ihre Fraktionsstärke nutzen, um ihre Themen voran zu bringen und umsetzen zu lassen. Weniger versiegelte Flächen zählen dazu. Allzu üppige Steingärten werden kritisiert Die wilden Hütten am Tüllinger stoßen ebenfalls unangenehm ins Auge. Auch insgesamt mehr Grün in der Stadt wünscht sich Fröhlich, die in Richtung „Tiny Forest“ Ideen entwickelt.

Eine Parkraumbewirtschaftung steht laut Irmgard Lorenz „auf der Agenda“, wobei sich die Grünen hier noch in der Diskussion befinden. Mehr Busse in den Abendstunden schweben Dembowski als Ziel vor. Multifunktionsräume bei Neubauten sind ebenso ein Punkt, um bei erforderlicher Nachnutzung nicht später Leerstände zu produzieren.

Ob es in Otterbach-Süd möglichst Hochhäuser geben soll? Hier haben die Grünen noch keine einheitliche Meinung. Gute Kindergartenversorgung, digitalisierte Schulen und bessere Integration werden noch als Ziele genannt.

Ein Herzensanliegen sei die Fußgängerzone. „Hier hoffen sie auf den großen Wurf“, in dem ÖPNV, Rad- und motorisierter Individualverkehr Beachtung finden. Die Innenstadt dürfe nicht nur auf Autos ausgerichtet sein, sind die Fraktionsmitglieder wieder bei einem klassischen grünen Thema.

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