"Wir müssen ein politisches Signal setzen"

Weil am Rhein - „Wir müssen ein Zeichen und ein klares politisches Signal setzen, dass wir den Durchstich nach Friedlingen unbedingt wollen und brauchen.“

Andreas Rühle von den Freien Wählern betonte dies im Finanzausschuss am Dienstagabend mehrfach, als es um den Antrag seiner Fraktion ging, für die Weiterführung der Nordwestumfahrung und den Friedlinger Durchstich eine zweckgebundene Rücklage zu bilden. Die Freien Wähler nannten in ihrem Antrag eine Summe von drei Millionen Euro.

Laut Bürgermeister und Kämmerer Rudolf Koger ermöglicht die kommunale Doppik die Möglichkeit einer Rücklage, begrenzt diese aber auf 500 000 Euro im Jahr. Diese Summe soll nun nach einem mehrheitlichen Beschluss des Finanzausschusses mit dem ersten doppischen Jahresabschluss für das Jahr 2017 in den Sparstrumpf gesteckt werden.

Jürgen Valley (SPD) hatte zwar grundsätzlich nichts gegen den Antrag der UFW einzuwenden, da die Notwendigkeit eines Durchstichs unumstritten sei. Dennoch schlug er eine Vertagung vor, bis man einen Gesamtüberblick über die laufenden Finanzen und die anstehenden Investitionsvorhaben habe. „Wenn man nicht weiß, wann und wie eine Investitionsmaßnahme kommt, kann man ihr schlecht zustimmen“, bemerkte Valley.

„Die Rücklagen speisen sich aus dem Ergebnishaushalt“, sagte Koger, der von einer positiven Eröffnungsbilanz für 2017 sprach. „Jetzt haben wir die Möglichkeit, deshalb sollten wir sie auch nutzen“, sagte Eugen Katzenstein (UFW), während Martin Fischer (Grüne) zu bedenken gab: „Wir bilden jetzt Rücklagen, wissen aber gar nicht, ob der Durchstich auch einmal realisiert wird.“

Für Claus Weibezahl (CDU), der von einer uralten Forderung seiner Partei sprach, gibt es keine Alternative zu dem Projekt, um die innerstädtischen Verkehrsprobleme zu lösen. Deshalb müsse man einen Anfang machen und zugleich Gespräche mit Land und Bund aufnehmen.

„Irgendwann muss man anfangen – und zwar heute“, sagte Thomas Harms (FDP/Freie Bürger). Denn die Notwendigkeit für den Durchstich hätten alle erkannt. Daher müsse man das Projekt selbst in die Hand nehmen.

Auch für Oberbürgermeister Wolfgang Dietz ist eine zweckgebundene Rücklage ein politisches Signal – nicht mehr und weniger. Denn bei einer Kostenschätzung, die zwischen 15 und 50 Millionen Euro schwanke, sei eine zügige Realisierung bei einer Rücklage von 500 000 Euro im Jahr nicht möglich. Es sei aber zulässig, das Geld bei finanziellen Nöten anderweitig zu verwenden.

Den Vertagungsantrag von Valley lehnte der Ausschuss mehrheitlich ab, dem Antrag der Freien Wähler stimmten sechs Räte zu – bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme.