Ziele an aktuelle Entwicklungen anpassen

Weil am Rhein (sas). Die SPD-Fraktion hat in der jüngsten Gemeinderatssitzung beantragt, die Priorisierung der für die laufende Gemeinderatsperiode festgestellten strategischen Wirkungsziele zu überprüfen. Als weitere strategische Wirkungsziele sollen Maßnahmen zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an Klimaveränderungen in der Stadt als Leistungsziele definiert und dazu erforderliche Mittel in den Haushalt 2023 eingestellt werden, fordert die SPD.

Der Gemeinderat hat zu Beginn der laufenden Wahlperiode die Ziele definiert und in eine Reihenfolge gestellt. „Seither haben sich eine Reihe von Bewertungskriterien verändert“, heißt es in der Begründung. Die SPD weist auf Klimaveränderungen und dramatische Preissteigerungen bei fossilen Energieträgern hin. Eine Neubewertung aller städtischen Maßnahmen mit Blick auf Klimarelevanz und Energiekosten sei erforderlich, sagte Fraktionssprecher Matthias Dirrigl. Dies gelte insbesondere für städtische Gebäude wie Schulen und Kindergärten, aber auch für Maßnahmen bei städtischen „Töchtern“, wie der Wohnungsbaugesellschaft und dem Laguna Badeland.

Zudem hält es die Fraktion für erforderlich, dass auf allen städtischen beeinflussbaren Flächen die Potenziale für Stromerzeugung durch Sonnennutzung geprüft und, wo technisch möglich, genutzt werden. „Für die Überprüfung durch Fachbüros sind Mittel in den Haushalt 2023 einzustellen.“ Die SPD regt des Weiteren an, dass der Gemeinderat über die möglichen Maßnahmen auf den genannten Feldern vorab durch die Energieagentur Südwest im Rahmen der bestehenden, aber offenbar kaum tagenden Arbeitsgruppe „Klimaschutz“ oder im Bau- und Umweltausschuss informiert wird.