Zusammenarbeit über Grenzen hinweg

Weil am Rhein/Efringen-Kirchen. Im Rahmen der Grünen -Aktionswoche „#EinsatzGrün“ erkundigte sich der Bundestagsabgeordnete Gerhard Zickenheiner über die Arbeit der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein. Vom Leiter, Polizeidirektor Kai Brandenburg, ließ sich Zickenheiner den komplexen Aufgabenbereich der Bundespolizei mit Standort Efringen-Kirchen erklären. Der Zuständigkeitsbereich erstreckt sich über die Landkreise Lörrach, Waldshut, Schwarzwald-Baar-Kreis, Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und den Stadtkreis Freiburg. Zu den Hauptaufgaben gehört neben dem Grenzschutz auch die Bahnpolizei. Dabei umfasst der Schutz des Bahnverkehrs im Zuständigkeitsbereich 463 Bahnkilometer und 134 Bahnhöfe und Haltepunkte.

Besonders interessiert zeigte sich Zickenheiner an der Zusammenarbeit der Dienststelle über die Grenzen hinweg, heißt es in einer Mitteilung. Denn insgesamt ist die Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein für 90 Kilometer Grenzlänge zu Frankreich und 210 Kilometer Grenzlänge zur Schweiz verantwortlich. Ihre Zuständigkeit reicht auch bis zu 30 Kilometer in die beiden Grenzgebiete hinein. Dabei ermögliche beispielsweise die sogenannte Sprungfahndung es der Bundespolizei gemeinsam mit den ausländischen Partnern über die Ländergrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, erklärte Brandenburg.

Erfolgsfaktor sei die enge Zusammenarbeit der deutschen Bundespolizei und der Eidgenössischen Zollverwaltung. Per Helikoptereinsatz kann das gemischte Team sehr schnell an einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt sein, um dort eine mobile Kontrollstelle einzurichten. Im Hubschrauber wird die gesamte Ausrüstung für die Einrichtung der Kontrollstelle mitgeführt sowie die mobilen Fahndungscomputer beider Behörden. „Wenn man sich nur die Grenzlänge unseres Bereichs anschaut, dann kommt man ins Staunen, wie das alles dann geleistet werden kann“, so Zickenheiner.

Auch die Begleitung und der Schutz von Fußballspielen und dem unmittelbaren Fanumfeld ist mittlerweile ein wichtiger Einsatzbereich. Hierbei unterstützt die Bundespolizei beispielsweise Kollegen in der Schweiz, wenn deutsche Fußball-Hooligans zu sogenannten Risikospielen in den Kanton Basel-Stadt reisen.

Polizeikongress steht an

Hintergrund der Aktionswoche ist der Polizeikongress der Grünen-Bundestagsfraktion am 22. November. „Polizeipolitik ist ein Kernbestandteil Grüner Innenpolitik. Wir setzen uns in unseren parlamentarischen Initiativen für eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei ein, die rechtsstaatlich sowie transparent agiert“, so Zickenheiner. Und wie das am besten funktioniert, darüber will die Bundesfraktion im November auf dem Polizeikongress diskutieren. „Die im Gespräch mit Polizeidirektor Brandenburg gewonnen Erkenntnisse und Anliegen kann ich für die Weiterentwicklung der Grünen Polizeipolitik nach Berlin mitnehmen.“