Weil am Rhein SPD-Kanzlerkandidat Scholz: Zustimmung und Zweifel

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Foto: sba

Weil am Rhein - Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat am Montag verkündet, Finanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten aufzustellen. Gewählt wird im kommenden Jahr – der genaue Termin steht noch nicht fest.

Was die Vertreter der im Weiler Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu der Bekanntgabe und zur Kandidatur von Scholz sagen, das hat unsere Zeitung in einer Umfrage in Erfahrung gebracht.

SPD

Als den für Scholz richtigen Schritt bezeichnet Christian Dell, stellvertretender Vorsitzender des Weiler SPD-Ortsvereins, dessen Kandidatur. Die Lage in der SPD sei zwar derzeit unruhig, aber dem Führungsduo Esken und Walter-Borjans gelinge es, langsam wieder Ruhe in die Partei hineinzubringen. Jeder Kandidat habe Vor- und Nachteile, sagt Dell mit Blick auf die Kritik der Jusos an Scholz. „Es ist ganz natürlich, dass nicht alle Vertreter einer Partei mit einem Kanzlerkandidaten einverstanden sind.“ Er selbst beurteile Scholz Kandidatur aber grundsätzlich positiv.

Freie Wähler

Von einer sehr frühen Bekanntgabe spricht Eugen Katzenstein, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler (UFW). Er bezeichnet die Kandidatur von Scholz als „Spagat“, da dieser im vergangenen Jahr zugunsten des Duos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Parteivorsitzender abgelehnt wurde, jetzt aber als Kanzlerkandidat aufs Schild gehoben werde.

Das Amt des Bundeskanzlers selbst traut der UFW-Fraktionsvorsitzende dem Finanzminister sowohl von der Persönlichkeit als auch von den Fähigkeiten her durchaus zu, er gibt aber auch zu bedenken, dass es bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr ein weiter Weg ist. Die Kritik an Olaf Scholz, die vor allem von linker Seite kam und ihn als „letzten Vertreter der Hartz-IV-SPD“ sieht, ist für Katzenstein nicht berechtigt: „Es wird oft schneller kritisiert als ein Verbesserungsvorschlag gemacht.“

CDU

Günter Dußmann, Vorsitzender des Ortsvereins der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU), ist überzeugt, dass eine so frühe Bekanntgabe einer Kandidatur immer Angriffsfläche biete. Als Beispiel nennt er die Vorgänge rund um die Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard, der seine Bilanz mit illegalen Luftbuchungen aufgeblasen hatte.

Hier sind viele der Meinung, die Finanzaufsicht, die dem Finanzminister untersteht, hätte genauer hinsehen müssen. Hinzu kommt laut Dußmann, dass die „SPD derzeit nicht gewählt wird“, wie er mit Blick auf jüngste Umfragen sagt. Die CDU hingegen habe sich als Volkspartei bewiesen. Dußmann bescheinigt Scholz, dass er menschlich vollkommen in Ordnung sei, und zieht das Fazit: „Er kann kandidieren, aber ich bezweifle, dass er die Wahl gewinnt.“

FDP

Als einen „fähigen, integren Mann“ bezeichnet Wolfgang Roth-Greiner, stellvertretender Vorsitzender der Weiler FDP-Fraktion, den Kandidaten Scholz. Allerdings sollten die Geschehnisse rund um Wirecard noch aufgearbeitet werden, hier wäre für Roth-Greiner das Einberufen eines Untersuchungsausschusses wünschenswert. Aber generell sei Scholz „das Beste, was der SPD passieren konnte“.

Er hätte sich aber gewünscht, dass Scholz den Aussagen der beiden SPD-Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans, sie könnten sich ein linkes Regierungsbündnis, also Rot-Rot-Grün anstelle einer Großen Koalition von CDU und SPD, vorstellen, entschiedener eine Absage erteilen würde. Die Kritik aus dem linken Spektrum der SPD, dass Scholz als Finanzminister Hartz-IV verteidige, hält Roth-Greiner für unberechtigt. „Er muss auch die Politik der Bundesregierung verteidigen“, sagt er.

Grüne

Thomas Bayer, Fraktionsvorsitzender der Weiler Grünen, betont, dass es einer politischen Partei grundsätzlich nicht zustehe, Personalentscheidungen einer anderen Partei zu beurteilen. Als Privatperson aber sage er, dass Scholz ein guter Politiker sei, der sich seit Jahren positiv hervorgetan habe.

Auch während der Corona-Krise habe er in vorderster Reihe agieren können, was seiner Popularität sicherlich nicht geschadet habe. Die Aussage von Scholz zu den Corona-Hilfen, dass hierfür nicht gekleckert, sondern die „Bazooka“ herausgeholt werde, fiel Bayer zwar zu martialisch aus.

Aber grundsätzlich halte er Scholz für einen fähigen Politiker, wenngleich er als Kanzlerkandidat vermutlich wenig an den schwachen Umfragewerten seiner Partei ändern könne. „Seit Gerhard Schröder hat die SPD leider wenig Chancen, auf einen grünen Zweig zu kommen“, sagt Bayer mit Blick auf den von 1998 bis 2005 als Bundeskanzler amtierenden Sozialdemokraten Schröder. Die Vorwürfe von linker Seite wegen Hartz-IV hält Bayer für überzogen.

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