Gemeinderat: Schlüssel soll geändert werden / Unzufriedenheit mit der Berechnung
Wieden (ger). Bis auf das Thema Schlüsselzuweisung bei der Fremdenverkehrsabgabe gab es in der Gemeinderatssitzung am Montag keinen Diskussionsbedarf der Räte.
Zu Beginn wurde den verstorbenen Einwohnern im abgelaufenen Jahr gedacht. Betroffen war man vom plötzlichen Tod von Jürgen Stähle, Leiter des Rechnungsamts in Schönau.
Eine Vorschau galt der am Donnerstag stattfindenden Verbandsversammlung. Hier konnte das positive Votum der Wiedener Räte für Arbeitsvergaben für die Mehrzweckhalle in Schönau sowie für die Erhöhung der Preise. in der Mensa der Gemeinschaftsschule eingeholt werden.
Weiterhin stehen die Erhöhungen einiger Verbandsumlagen an. Die Wiedener Räte wollen dem Umlagen-Paket allerdings nur unter dem Vorbehalt der Änderung des Schlüssels der Fremdenverkehrsumlage zustimmen. Wehren wollen sich die Wiedener im Zuge der geplanten Maßnahmen für die Parkbewirtschaftung auf dem Belchenparkplatz mit der Änderung des Schlüssels der Fremdenverkehrsumlage. Bürgermeisterin Annette Franz hatte beim Verband geltend gemacht, dass Wieden als kleine Verbandsgemeinde mit 43 602 Übernachtungen im Jahr 2020 die meisten Übernachtungen hat und somit die meisten Kurtaxe abführen muss. Wieden trägt mit 36,50 Prozent daher den höchsten Umlageanteil im Verband. Hier engagieren sich viele Ehrenamtliche des Tourismusvereins und schaffen eine hervorragende Infrastruktur, hieß es. Franz hatte argumentiert: „Je mehr wir uns anstrengen, um die Übernachtungszahlen zu steigern, desto mehr Umlagebeiträge müssen wir leisten.“
Die Wiedener hatten dem Verband nun vorgeschlagen: „Die Zusammensetzung des Umlageschlüssels soll im Verhältnis zu 50 Prozent Bevölkerung und 50 Prozent Übernachtungen angeglichen werden.“ Für die derzeitige Umlage müssen die Wiedener Kurtaxen und Bettensteuern von rund 27 000 Euro abgeben.
Gemeinderat Günter Klingele meinte: „Das bricht uns noch das Genick.“ Die Wiedener Gemeinderäte forderten ein Umdenken ein. Ein entsprechender Beschlussvorschlag zur Änderung des Schlüssels durch den Verband wurde von den Räten erarbeitet.
In der letzten Verbandsversammlung wurde über die bevorstehende Fortschreibung des Flächennutzungsplans informiert. Die Gemeinden müssen bis Ende des Jahres Flächen zusammenstellen, die in der Planung berücksichtigt werden sollen. Der Gemeinderat hat die Flächen festzulegen, die künftig für die bauliche Entwicklung der Gemeinde in Frage kommt.
Die Räte beschlossen eine Vertagung des Punktes und wollen sich noch dieses Jahr zur Erörterung zusammenzusetzen.
