Wilder Müll Empörung und Ratlosigkeit in Schopfheim

Anja Bertsch
Der „wilde Müll“ beschäftigte nun auch den Gemeinderat Schopfheim. Foto: Anja Bertsch

Wilde Müllablagerungen rund um Kleidercontainer sorgen immer wieder für üble Szenen im Stadtbild – und waren nun Thema im Gemeinderat. Weiteres Stichwort unter der Rubrik „Müll“: Eine Verpackungssteuer rückt in greifbare Nähe.

Ob Verpackungsmüll auf Straßen und Gehwegen, die Entsorgung von Privatabfall in öffentlichen Mülleimern oder eben die wilde Müllablagerung bevorzugt im Umfeld von Glas- und Altkleidercontainern: Das Problem taucht in unterschiedlichen Variationen in Stadtbild und Gemeinderat immer wieder auf. Dieses Mal wurde das „ärgerliche und frustrierende Dauerthema“ von Theresa Bühler (SPD) aufs Tapet gebracht. Der Appell an Vernunft und Gemeinsinn funktioniere offenkundig nicht, „ich habe sogar das Gefühl, es wird schlimmer“, so Bühler. Daher bitte sie die Verwaltung, das Thema „ganz oben auf die Prioritätenliste zu setzen: Irgendwas müssen wir unternehmen.“

Ärger in vielen Kommunen

Tatsächlich beschäftigt das Problem keineswegs Schopfheim allein, sondern wird derzeit aus zahlreichen Kommunen berichtet, flankierte Thomas Kuri, dessen CDU-Fraktion das Thema ebenfalls schon öfter angesprochen hat.

Ein Problem: In Zeiten von Wegwerf-Mode lohnt sich die Kleidersammelei oftmals nicht mehr. Die Betreiber leeren ihre überquellenden Container nicht mehr und überlassen diese sich selbst – oder eben dem Grundstückseigentümer oder der öffentlichen Hand, erläuterte Bürgermeister Dirk Harscher. Und wo Sauerei oder Zerstörung einmal Einzug gehalten haben, sinkt bekanntlich die Hemmschwelle für weitere „Beigaben“ – bekannter Effekt in Richtung Abwärtsspirale.

Ein krasses Beispiel findet sich aktuell hinter dem Fahrnauer Friedhof: Zwischen den dortigen Altkleider- und Altglas-Containern türmen sich in wildem Durcheinander kistenweise Marmeladengläser, Sekt- und Wein-Flaschen – die liebliche Rosé-Note dominiert das gar nicht liebliche Bild –, daneben längst nicht mehr Secondhand-taugliche Klamotten vom Slip bis zum einzelnen Turnschuh. Zwei, drei Tüten Restmüll dazu, etliche Regenschauer drüber – und fertig ist die unappetitliche Müll-Mischung, die dort seit geraumer Zeit vor sich hin gammelt.

Noch Platz in Containern

Bemerkenswert hier: In den Containern selbst ist Platz. Heißt: Entweder hatten die Müllsünder durchaus die Gelegenheit, ihren Müll ordnungsgemäß zu entsorgen, sparten sich diesen Aufwand aber und stellten ihre Hinterlassenschaften einfach ab. Oder aber die Zuständigen – Remondis in Sachen Altglas, der Verein Help World aus Gündenhausen in Sachen Kleidung – haben ihre Container zwischenzeitlich geleert – die Sauerei ringsum aber schlicht ignoriert. Wie sich die Dinge zugetragen haben, vor allem aber, wer nun fürs Aufräumen zuständig ist, konnte die Stadt auf Nachfrage unserer Zeitung zunächst nicht beantworten.

Noch vor Ort aussortiert

Wilde Szenen schilderten der Raitbacher Ortsvorsteher Sebastian Johannsen und Ordnungsamtsleiterin Cornelia Claßen auch vom Container-Standort am Bahnhof Hausen-Raitbach. Auch hier wuchert der Müll um die Container herum – nicht zuletzt offenbar wegen den Betreibern selbst. So sei beobachtet worden, dass das Entsorgungsunternehmen den Inhalt der Container noch vor Ort aussortiert – und einfach liegenlässt, was nicht ins Sammel-Portfolio passt. Der Container dort steht legal auf privatem Grund – mit Folgen allerdings für Öffentlichkeit und öffentliche Hand, machte Claßen deutlich. Diese Konstellation habe man bei der Hälfte der Container.

Lieber auf Recyclinghof?

Einig war man sich im Ratsrund, dass etwas geschehen muss. Aber was? „Mit warmen Worten ist es schwierig, das geht nur mit Konsequenzen, also Strafen“, erklärte Dirk Harscher. Das aber sei schwierig umzusetzen, schließlich müsste man die Müllsünder dafür erwischen. „Kein kleines Thema – aber wird sind dran.“ Eine rigide, gleichwohl denkbare Lösung wäre, die Container aus der Fläche abzuziehen und das Material kontrolliert auf dem Recyclinghof zu sammeln, überlegte Thomas Gsell.

Nicht direkt die Containerproblematik betreffend, dennoch ein Baustein im Kampf gegen den Müll im Straßenraum könnte die Einführung einer Verpackungssteuer sein. Bereits im Herbst 2023 hatten Schopfheimer Grünen- und CDU-Fraktion gemeinsam beantragt, dass die Stadt eine solche Abgabe auf Take-Away-Verpackungen prüft.

Verpackungssteuer in Sicht

Die Stadt hatte sich grundsätzlich offen gezeigt, das Thema jedoch unter Verweis auf ein laufendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) zunächst vertagt. Gerade in der vergangenen Wochen nun hat das BVG die Verpackungssteuer als örtliche Verbrauchssteuer für zulässig erklärt. Daher werde man nun mit der Prüfung beginnen, bestätigte Kämmerer Thomas Spohn in der Sitzung. Im März soll im Gemeinderat über einen möglichen zeitlichen Ablauf informiert werden.

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