Der Vertrag über die Stromkonzession ist nun endlich nach zwei Verfahren abgeschlossen.
Ende September hat Bürgermeister Michael Herr endlich den Vertrag über die Zuteilung der Stromkonzession unterschrieben, informierte er in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats.
Neuer Netzbetreiber in Wittlingen ist nun die Badenova-Netze. Der Gemeinderat hatte bekanntlich bereits im Juni auf Grundlage der Angebotsauswertung den Abschluss des Vertrags mit Badenova zugestimmt. Doch dagegen hatte der bisherige Netzbetreiber als „nicht berücksichtigte Mitbewerberin“, wie es in einer Meldung der Gemeinde heißt, Rüge vor dem Landgericht Mannheim erhoben.
In erster Instanz hatte das Landgericht die Rüge als unbegründet verworfen, schilderte Herr den Vorgang. Hierauf sei Revision zum Oberlandesgericht Karlsruhe eingelegt worden. Am 26. August sei die Klage dann auch dort zurückgewiesen worden. Dieses Urteil habe nun Rechtskraft erlangt.
Mehr als ärgerlich sei allerdings, dass die Gemeinde Wittlingen, obwohl sie alles richtig gemacht hat, auf einem nicht unerheblichen Teil der Fachanwaltsgebühren sitzen bleibe.
Das müsse man allerdings wohl hinnehmen, so Herr vor dem Wittlinger Gemeinderat. Unter Bekanntgaben der Verwaltung erläuterte Herr zudem die Ergebnisse aus der Versammlung des Gemeindeverwaltungsverbands (GVV) Vorderes Kandertal. Bei der Festsetzung der neuen Linie über die Geldanlage im Verband hätten sich die Wittlinger Vertreter leider nicht durchsetzen können, erklärte Herr.
Sie hatten beantragt, dass Investmentfonds wegen der damit verbundenen Kursrisiken und möglichen Verlusten als Geldanlage ausgeschlossen werden sollten. Die Mehrheit der Verbandsgemeinden sah in den Investmentfonds allerdings kein besonderes Risiko. Im Ergebnis wurde die Anlagen nur in Höhe beschränkt.
