Flüchtlinge sollen auf die Spanimatt

Am Montagnachmittag wurde Bürgermeister Peter Palme informiert, dass es jetzt ernst wird mit der Zuteilung von Flüchtlingen, sagte er im Finanz- und Verwaltungsausschuss. Von den beiden angebotenen Flächen für eine Unterkunft wurde die von der Gemeinde bevorzugte Wiese akzeptiert: nördlich der Spanimatt am Ortsausgang von Atzenbach, noch hinter dem Bolzplatz und einer privaten Weide. „Wir müssen schnell handeln“, gab Palme den Druck aus Lörrach weiter. Er setzt den Punkt Flüchtlingsunterkunft auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 27. November. Aber vorab muss formell auch noch der Ortschaftsrat mitreden. Ortvorsteher Tobias Zimmermann legte nach kurzem Überlegen den 21. November als Termin fest.

Kein Mitspracherecht

Er wollte wissen: „Was bringt eine Ortschaftsratssitzung, wenn alles feststeht?“ Palme: „Eine reine Formalität.“ Das Gleiche gelte im Grunde für die Gemeinderatssitzung. Claudia Dolzer, SPD: „Wir entscheiden also gar nichts.“ Palme stimmte ihr zu. Das Mitspracherecht der Gemeinde habe sich mit der Erhaltung der Sporthallen für die Vereine erschöpft. Die Gemeinderäte hatten viele Fragen - zu etwaigen Kosten, die auf die Stadt zukommen, zur Art der Container oder Zelte und zum Klientel der Flüchtlinge, die zugewiesen werden. Bei allem musste Palme passen und ließ seinen Frust durchblicken. Umso wichtiger sei es, dass die Landrätin die Bürger-Info vor der Abstimmungsversammlung abhalte und nicht danach, so Dolzer. Die übrigen Gemeinderäte schlossen sich dieser Auffassung an. Palme wird nun den Wunsch des Gremiums nach Lörrach weitergeben.

„Keine andere Wahl“

Zur Dynamik der Flüchtlingsunterbringung meinte Palme: „Die Situation muss sich in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt haben.“ Und auf Zell bezogen fuhr er fort: „Wir laufen in eine politisch für uns unlösbare Situation hinein. Aber wir haben keine andere Wahl.“ Die Gemeindeverwaltung habe in der Frage keine Mitsprache und hänge von unsicheren Vorgaben aus Lörrach ab: „Bei den Informationen heißt es einmal hüh und einmal hott.“ Die Verwaltung werde an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht und er mache sich viele Sorgen, so Palme.

Die Flüchtlingsunterkunft werde Auswirkungen auf das Tempolimit auf der Bundesstraße haben, diese werde einen Abzweig an der Spanimatt sowie eine Bushaltestelle bekommen. Es werde ein Zaun gebaut als Abgrenzung zur privaten Fläche und es müssten Wasser und Abwasserleitungen verlegt werden.

Abschließend regte Claudia Dolzer einen Runden Tisch an, sobald das Flüchtlingsklientel feststehe. Daran sollten Vertreter aller Kindergärten, Schulen, Vereine und der Helferkreis Flüchtlingsbetreuung teilnehmen.