Besondere Lage im Dreiländereck

Zell (hf). Gleich zwei Minister der baden-württembergischen Landesregierung waren am Freitag in der Feuerwache in Zell zu Gast. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Rainer Sütterle und David Kaiser in Vertretung für die verhinderten Fraktionsvorsitzenden begrüßten Justizminister Rainer Stickelberger und Innenminister Reinhold Gall. Letzterer sprach über die „Öffentliche Sicherheit im ländlichen Raum“ und stellte sich in der anschließenden Diskussion den Fragen der Bürger.

In seinem Vortrag über die öffentliche Sicherheit in Baden-Württemberg (siehe separaten Bericht) ging der Innenminister auf die Situation im Land und die Leistungen der Landesregierung in dieser Legislaturperiode ein. Konkret behandelte er die Themen Kriminalität, Verkehrssicherheit, die Polizeireform und die noch anstehenden strukturellen Veränderungen im neuen Rettungsdienstgesetz.

In der anschließenden Diskussion, die von Justizminister Rainer Stickelberger moderiert wurde, griff ein Bürger das Thema der Kriminalität auf und wollte wissen, ob es richtig ist, dass Baden-Württemberg das Land mit der größten Banden- und Rockerkriminalität sei. „Das ist so“, bestätigte Reinhold Gall. Das Bild, das manche Rocker-Clubs von sich entwerfen, die sich in sozialen Bereichen engagieren, dürfe nicht täuschen. „Das sind nicht die Guten, auch wenn sie in der Öffentlichkeit als ‚klassische Motorrad-Clubs‘ auftreten“, so der Innenminister. Aber viel mehr machten ihm die „rocker-ähnlichen“ Vereine Sorge, die weniger sichtbar sind, aber ebenfalls in Drogen-, Waffen- und Menschenhandel und im Rotlichtmilieu aktiv sind. „Hier haben wir für die Polizei das Prinzip der ‚Null-Toleranz‘ ausgegeben“, betonte der Innenminister. Mit einer Intensivierung der Polizei-Arbeit, mit Vereinsverboten, aber auch mit starken Maßnahmen im präventiven Bereich, werde man der Situation begegnen. Mit dem Thema der Kriminalität war der Bogen zur Polizeireform in Baden-Württemberg geschlagen.

Ein ehemaliger Polizeibeamter beklagte, dass die Polizeireform gegen den Willen der Polizisten durchgeführt worden sei und zu einer weiteren Schwächung der Polizeipräsenz im ländlichen Raum geführt habe. Hier widersprach der Innenminister. Die Reform sei ein seit Jahren hängiges Thema gewesen. Vorschläge einer Beraterfirma seien nicht angegangen worden, da in den Bereichen der Polizeidirektionen keine Einigkeit habe hergestellt werden können. Daher habe die Regierung diese Reform in die Hand genommen und gemeinsam mit den Polizeidirektionen durchgeführt. Unter der Vorgängerregierung sei die Zahl der Polizeibeamten in der Fläche um mehr als ein Drittel reduziert worden. Dem versuche die jetzige Landesregierung entgegenzuwirken. Bei der Terrorismusbekämpfung seien 200 neue Stellen, bei der Einbruchsbekämpfung 100 neue Stellen bewilligt worden. Zusätzlich sehe der kommende Doppelhaushalt die Einstellung von 1700 Nachwuchskräften vor, die danach auf 1700 Stellen zusätzliche Stellen jährlich erweitert werden. Auf den Einwand, dass Baden-Württemberg eine der geringsten Kriminalitätsraten in der Bundesrepublik, dafür aber das Präsidium Freiburg innerhalb Baden-Württemberg die höchste habe, reagierte Reinhold Gall mit Verständnis. „Das ist tatsächlich so, und auf die besondere Lage im Dreiländereck muss Rücksicht genommen werden“, bestätigte der Minister. Aber die früher veranlasste Reduktion der Stellen im Bereich des Präsidiums könne nicht schnell umgedreht werden. „Das Problem ist bekannt, aber wir brauchen Zeit, die anvisierten Maßnahmen auch umzusetzen.“

Ein Bürger wollte wissen, wie sich der Minister zu der Frage stelle, ob die Polizei die Kosten für ihre Sicherungseinsätze bei Fußballspielen an die Vereine weiter verrechnen soll, um die Kommunen zu entlasten. Das scheine auf den ersten Blick zwar sinnvoll, erwiderte der Minister, „aber denken wir doch einmal weiter“. Dann müssten Kosten für vergleichbare Einsätze – Vereinsfeste, Fasnachtsumzüge und weitere Anlässe von Vereinen – ebenfalls an die Veranstalter weiter verrechnet werden. „Das wäre das Ende der lebendigen Vereinskultur in unserem Land“, gab der Minister zu bedenken.

Der letzte Diskussionspunkt bezog sich auf das kommende Rettungsdienst-Gesetz, bei dem auch über die Einsatzfristen der Hilfsdienste verhandelt wird. „Es macht keinen Sinn, darüber zu diskutieren, ob ein Notarzt nach zehn oder nach elf Minuten vor Ort sein muss“, betonte Reinhold Gall. „Die ganze Ablauf-Kette muss einer Prüfung unterzogen werden.“

Für etwa die Hälfte aller Notarzteinsätze ist kein Notarzt erforderlich. Die Ausbildung in den Leitstellen müsse verbessert, der ganze Ablauf überprüft und optimiert werden. „Für unsere Bürger ist nicht entscheidend, wie viele Prozentpunkte wir in der Zeitstatistik erreichen, sondern mit welcher Qualität die Leistungen der Hilfsdienste erbracht werden“, betonte Minister Gall.