Haushaltsrede 1: SPD erkennt Gestaltungsspielraum / Claudia Dolzer spinnt den Faden von Digitalisierung bis Biosphärengebiet
Zell (pele). In zweigeteilter Form präsentierte die SPD ihre Betrachtungen zum Haushalt 2018. Während Fraktionssprecher Thomas Kaiser die „harten Fakten“ beleuchtete, widmete sich Co-Fraktionssprecherin Claudia Dolzer den „Visionen“.
Kaiser legte dar, dass auch die Stadt Zell von der boomenden Wirtschaft profitiert. So könne man in diesem Jahr mit Steuereinnahmen von 927 000 Euro rechnen. „Ein gewaltiges Plus, das uns doch einen gewissen Gestaltungsspielraum bietet“, so der SPD-Sprecher. Diesen nutze man etwa für die Friedhöfe, für die Feuerwehren, für die Stärkung des Bildungsstandorts und für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung.
Claudia Dolzer legte in ihrer Rede einen Elf-Punkte- Plan vor, der dieses Jahr umgesetzt werden soll. Als Punkt eins nannte sie die Digitalisierung der Verwaltung. Es sei höchste Zeit, Bürgerdienste ins Online-Zeitalter zu überführen, mahnte die Co-Fraktionssprecherin. Als Beispiele führte sie an, Rechnungen online zu zahlen oder Anträge online zu stellen. Dolzer: „Ziel muss es sein, mehr Effizienz und Bürgerfreundlichkeit durch Digitalisierung zu schaffen.“
Der zweite Punkt bezog sich auf die Personalpolitik. Um qualifiziertes Personal zu finden. müsse man die Arbeitszeiten an moderne familienpolitische Erfordernisse wie Teilzeitarbeit oder Homeofficetätigkeit anpassen.
Als dritten Punkt nannte Dolzer die gemeinsame Nutzung von Personal, Maschinen und Fahrzeugen mit Nachbargemeinden, um die steigenden Personalkosten im Griff behalten zu können.
Punkt vier auf Dolzers Agenda: Die Schaffung einer Stelle gemeinsam mit umliegenden Kommunen, die sich um die Abrufung von Fördermitteln auf EU-Ebene kümmert. Weiter ging es um mehr Transparenz in der Verwaltungsarbeit. So sollen Bürger etwa künftig ihre Ideen zur Verwendung der Haushaltsmittel einbringen können. Als Punkt sechs nannte Claudia Dolzer den Breitbandausbau. Eine schnelle Internet-Infrastruktur sei unabdingbar: Zum einen im Hinblick auf die Ansiedlung von neuem Gewerbe und zum anderen aufgrund der Veränderung der Arbeitswelt, da immer mehr Menschen Homeoffice betreiben würden. Die Realität sei aber, dass Stadt und Dörfer „teilweise langsame Netze haben, die ab und zu zusammenbrechen und den Anforderungen der Bürger bei weitem nicht standhalten“.
Unter Punkt sieben sprach Dolzer die Gewerbeansiedlung an. Es gelte erstens, bestehendes Gewerbe in Zell zu halten und Erweiterungsflächen anzubieten, zweitens zu prüfen, ob bestehende Gewerbeareale noch besser genutzt werden können und drittens neues Gewerbe vor allem im Bereich der neuen Technologien anzusiedeln.
Punkt acht: Der Fokus müsse 2018 auf den Handel und die Innenstadt gelegt werden. Es gehe darum, wie es zu schaffen sei, dass die Geschäfte trotz der Zunahme des Internet-Handels überleben und Zell in zehn Jahren immer noch Einzelhandelsgeschäfte habe.
Als weiteren Punkt sprach die SPD-Fraktionsvorsitzende den sozialen Wohnungsbau an. Man müsse prüfen, ob es noch Flächen gebe, die man hierfür nutzen könne, gegebenenfalls zusammen mit der Baugenossenschaft.
Gleichzeitig gelte es, einen Zukunftsplan zu entwerfen, wie auf den demographischen Wandel zu reagieren, sei, so Dolzer unter Punkt zehn. Kommunen seien gefragt, Konzepte zu entwickeln, um den Bürgern im Alter ein Leben in Würde zu ermöglichen. Dazu gehöre, dass die ärztliche Versorgung vor Ort sichergestellt ist.
Schlussendlich hatte Claudia Dolzer das Biosphärengebiet auf ihrer Liste und fragte: „Welche Projekte können wir als Kommune fördern und auf den Weg bringen, damit das Biosphärengebiet mehr Tourismus nach Zell bringt?“
Alle genannten Punkte sollen 2018 in Arbeitsgruppen diskutiert werden, so die Forderung der SPD.
