Haushalt: Finanz- und Verwaltungsausschuss berät über die finanzielle Lage der städtischen Eigenbetriebe
Die Eigenbetriebe der Stadt standen am Mittwoch im Mittelpunkt der nicht einfachen Beratungen im Finanz- und Verwaltungsausschuss, der sich am 30. November mit dem Kernhaushalts-Entwurf auseinandersetzt.
Von Hans-Jürgen Hege
Zell. Die Vorbereitungen sollen Basis sein für einen fundierten Haushaltsentwurf 2023, in dem sich die Gemeinderäte dann die Köpfe darüber zerbrechen können, wie sie mit den sich abzeichnenden, in vielen Fällen nicht hausgemachten Defiziten vor allem im Bau- und Energiesektor fertig zu werden gedenken.
Zuschüsse der Stadt in der Diskussion
Daniela Burgers Präsentation begann mit den beiden Bereichen „Haus Wiesental“ und „betreutes Wohnen“ des Eigenbetriebs Geriatrie-Zentrum, die hohe Verluste aus den Vorjahren mit über 2,25 Millionen Euro (Haus Wiesental) und 496 000 Euro (betreutes Wohnen) ausweisen. Die Stadt bezuschusst das betreute Wohnen jährlich mit 30 000 Euro. Hingegen dürfte der Zuschuss in Höhe von 50 000 Euro an das Haus Wiesental, den die Verwaltung „erstmalig seit langem“ wieder empfiehlt, und der in erster Linie der Anbindung der Gebäude ans Nahwärmenetz geschuldet ist, auf dem Prüfstand stehen. Ob das am Ende hinhaut, hänge – so Burger – „vom ordentlichen Ergebnis des Haushaltsplanes 2023 ab.“ Die Energiekosten, die in Aufwendungen von 316 000 Euro enthalten sind, führen schließlich zu einem für’s Haus Wiesental ausgewiesenen Verlust von 21 100 Euro. Dieser bewegte sich in der Vergangenheit um die null Euro. Deswegen empfahl Claudia Dolzer (SPD), nicht erst die Endabrechnung der Nebenkosten Ende 2023 auf Mieter oder Pächter umzulegen, sondern sofort in die Vorauszahlungen aufzunehmen. Damit könne der Verlust tatsächlich wieder um die null Euro liegen, räumte die Verwaltung ein. Ob eine Änderung der Vorauszahlungen allerdings möglich sei, müsse erst geklärt werden.
Matthias Kiefer (CDU) blitzte mit seiner Idee ab, den Anschluss ans Nahwärmenetz (kalkuliert mit 55 000 Euro) aufzuschieben. „Da gibt es Verträge, die wir einhalten müssen“, wurde Kiefer belehrt. Aber ihm wurde auch mitgeteilt, dass sich die Kosten für die Anbindung voraussichtlich reduzieren. Denn wenn alles klappt, kann die Stadt mit einem Zuschuss von rund 70 Prozent rechnen.
Investitionen für Wasserversorgung
In der Wasserversorgung stehen 2023 Umsatzerlöse von 1 108 900 Euro Aufwendungen über 1 094 100 Euro gegenüber, der Gewinn aus der Energieproduktion der Wasserkraftwerke beläuft sich auf 224 300 Euro. Im Bereich Wasserversorgung rechnet die Verwaltung mit einem Verlust von 48 200 Euro, nachdem bei den Betriebskosten alleine wegen der Kosten-Explosion mit Mehrausgaben von über 50 000 Euro zu rechnen sei. Investiert werden in diesem Bereich 40 000 Euro für eine Belüftungsanlage im Hochbehälter Käsern, 360 000 Euro in den Ausbau der Gartenstraße, 592 000 Euro für die Wasserleitungen am Leisenberg, und 15 000 Euro für die Wasserleitung Wiesenpegel. Insgesamt betragen die Investitionen 1 018 000 Euro, so Kathrin Herzog.
Freibad bleibt weiter Sorgenkind
Ein Sorgenkind der Stadt ist und bleibt das Freibad. Erlösen von über 50 000 Euro stehen Aufwendungen von 493 100 Euro gegenüber. Unterm Strich muss die Stadt also 438 000 Euro zuschießen, um den Badebetrieb aufrecht zu erhalten.
Matthias Kiefer dachte darüber nach, ob es nicht notwendig werden könnte, die Eintrittspreise wenigstens so moderat zu erhöhen, dass man nicht wieder in Konflikt mit der Kommunalaufsicht komme, die bei Fehlbeträgen immer wieder mahnt, an der Gebührenschraube zu drehen.
Claudia Dolzer (SPD) hielt dagegen: „Eine Erhöhung der Preise bringt außerordentlich wenig.“ Den Bürgern werde schon jetzt eine ganze Menge zugemutet, so Dolzer, die glaubt, dass „das Ende der Fahnenstange bei den Gebührenerhöhungen erreicht“ sei. Dem pflichtete Christoph Freuschle (CDU) bei, der vor weiteren möglichen Erhöhungen „mindestens ein Jahr Pause“ machen will, obwohl die Verwaltung Investitionen von rund 160 000 Euro ins Freibad für erforderlich hält.
