Gemeinderat Zell: Pro SPD-Antrag: Bahnhofstraße 22 und Schönauer Straße 30 in der Diskussion
Die Zeller Stadtverwaltung soll prüfen, ob der Verkauf der Gebäude Bahnhofstraße 22 und Schönauer Straße 30 dazu angetan ist, die schwierige finanzielle Lage, in der die Stadt Zell steckt, abzumildern. Eine Mehrheit des Gemeinderats folgte am Montag diesem von der SPD-Fraktion beantragten Ansinnen.
Von Peter Schwendele
Zell. Fraktionssprecher Thomas Kaiser legte in der Sitzung dar, dass die finanzielle Situation der Stadt seiner Fraktion große Sorgen bereite. Man habe bereits die letzten beiden Haushalte nicht ausgleichen können und für die kommenden Jahre sei aufgrund von Steuerminderungen ebenfalls kaum mit ausgeglichenen Haushalten zu rechnen. Da aber gleichzeitig unaufschiebbare Projekte im Kinderbetreuungsbereich auf die Stadt zukommen, befürchtet die SPD, dass „gravierende Einsparungen bei den Freiwilligkeitsleistungen der Stadt drohen“. Auch „teils kräftige“ Gebührenerhöhungen seien nicht auszuschließen.
Seine Fraktion könne sich vorstellen, mit dem Verkauf der beiden genannten Gebäude Einnahmen zu generieren, die den Haushalt deutlich entlasten würden, so Kaiser.
Bürgermeister Peter Palme hatte bereits im Vorfeld der Sitzung in einem Schreiben auf den Vorschlag reagiert und legte am Montag nochmals seine Haltung dar. Auch er sehe große Probleme auf die Stadt zukommen, so der Rathauschef, und er mache sich täglich Gedanken, wie die Situation verbessert werden könnte. Er erwäge, den aufgezeigten Weg „notfalls gehen zu müssen“.
Der Rathauschef verwies allerdings darauf, das beide ins Auge gefassten Gebäude derzeit für soziale Zwecke genutzt werden. Das Gebäude Bahnhofstraße 22 dient als Flüchtlings- (22 Personen) und das Gebäude Schönauer Straße 30 als Obdachlosenunterkunft (vier Personen). Erschwerend komme dazu, dass Zell bis zum Ende diesen Jahres sieben weitere Flüchtlinge zugewiesen werden. Man müsse davon ausgehen, so Palme, dass es nicht in kurzer Zeit machbar sein werde, für all diese Personen Ersatzwohnraum anzumieten.
Gleichwohl sei zu vermerken, dass es es für beide zur Diskussion stehenden Objekte Kaufinteressenten gebe, für die Bahnhofstraße 22 sogar deren zwei. In Sachen Schönauer Straße 30 sei der Kaufinteressent zudem gewillt, die Wohnungen für Sozialzwecke an die Stadt zu vermieten.
Für die CDU-Fraktion sagte Matthias Kiefer, dass die Vorgehensweise durchaus nachvollziehbar sei. Man habe allerdings Bedarf an weiteren Zahlen und Fakten. Ebenso müsse man bei einem tatsächlichen Verkauf des Gebäudes in der Schönauer Straße eine Sanierungsklausel einbauen, denn „wir müssen auch etwas fürs Stadtbild tun“. Auch die Freien Wähler sahen die Sachlage ähnlich. „Man kann über das Vorhaben diskutieren, aber wir brauchen noch mehr Fakten“, meinte Hannelore Vollmer.
Eine andere Position nahm das Bürgerforum ein. Die angespannte Finanzlage der Stadt sei nicht von der Hand zu weisen, sagte Fraktionssprecher Bernhard Klauser, aber gerade deswegen sei es endlich Zeit für eine umfangreichere Debatte. Klauser verwies auf die vom Bürgerforum immer wieder propagierte „Zukunftswerkstatt“: „Wir müssen endlich in diesen Prozess einsteigen, was wir jetzt diskutieren, ist wieder nur Stückwerk.“
Am Ende stimmten vier Vertreter des Bürgerforums gegen den Beschluss, die Verkaufsoptionen für die Gebäude zu prüfen und die Ergebnisse in die Haushaltsplanung für 2022 einzubringen; Einer Decker (FW) enthielt sich.
