Gewerbesteueransatz wird erhöht

Zell - Die Stadtverwaltung hat in der Gemeinderatssitzung am Montagabend den Entwurf des Haushaltsplans 2019 eingebracht.

Fachbereichsleiterin Daniela Burger stellte den Räten die wichtigsten Eckpunkte des Zahlenwerks vor. Nach ihren Ausführungen soll der Verwaltungshaushalt im kommenden Jahr eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 109 000 Euro erwirtschaften. Zusätzlich sei zum Ausgleich des Vermögenshaushalts eine Rücklagenentnahme von knapp 73 000 Euro geplant.

Burger machte in der Folge weitere Ausführungen zum Stand der allgemeinen Rücklage. Ende des Jahres 2018 werde die Rücklage voraussichtlich eine Höhe von rund 1,8 Millionen Euro haben. Abzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage von knapp 332 000 Euro stünden für 2019 rund 1,4 Millionen Euro zur Verfügung.

Was die Zuweisungen und Umlagen anbelangt, so ergibt sich im Vergleich zu 2018 insbesondere ein höherer Einkommenssteueranteil von etwa 324 000 Euro. Da allerdings auch die Finanzausgleichsumlage und die Kreisumlage steigen, liegt der Einnahmenüberschuss in diesem Bereich mit knapp 3,7 Millionen um etwa 236 000 Euro unter dem Ansatz von 2018.

In Sachen Steuern wird der Gewerbesteueransatz aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre auf eine Million Euro erhöht. Die restlichen Steuern bleiben im Wesentlichen gleich.

An Eckdaten im Verwaltungshaushalt nannte die Fachbereichsleiterin unter anderem folgende Punkte: Tariferhöhungen und Stellenplan-Anpassungen 450 000 Euro, Mehrkosten Hangsicherung „Rote Fabrik“ 60 000 Euro, GPA-Bauprüfung 20 000 Euro, Miete für „Walliser-Häuser“ zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen 30 000 Euro, Mehraufwendungen bei den Reinigungskosten 30 000 Euro, Sonderbudget Halle Atzenbach (Absturzsicherung, Vordach, WC-Anlagen) 92 000 Euro, Sonderbudget Friedhof Zell für einen Wendeplatz 50 000 Euro.

Im Vermögenshaushalt, der insgesamt 1 039 500 Euro umfasst, finden sich folgende Posten: Feuerwehrgebäude Riedichen 30 000 Euro, Mannschaftswagen Feuerwehr Zell 70 000 Euro, Anbau Kindergarten Atzenbach 295 000 Euro, Spielgeräte Kindergarten Atzenbach 30 000 Euro, Neue Realschule, Kostensteigerung, Brandschutz, Möbel, anteilig, 207 000 Euro, Planungshonorar Stadtsanierung Zell-West 10 000 Euro, Biotop Gresgen 20 000 Euro, Renaturierung Angenbach 130 000 Euro, Gewässerschutz Schuhlochbach 125 000 Euro, Maschinen Werkhof 15 000 Euro. Dazu kommt die ordentliche Schuldentilgung in Höhe von 107 000 Euro.

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen rechnet man mit Zuschüssen in Höhe von knapp 360 000 Euro. Außerdem sollen im kommenden Jahr Grundstücksverkäufe für rund 500 000 Euro getätigt werden.

Die Beratung des Haushaltsplans und die Beschlussfassung über das Zahlenwerk soll in der nächsten Gemeinderatssitzung am 28. Januar stattfinden.