Gemeinderat Zell: Stadtverwaltung legt den Haushaltsplanentwurf für 2022 vor
Die Verwaltung hat in der Gemeinderatssitzung am Montag den Haushaltsplan für 2022 im Gemeinderat eingebracht. Zwar konnte das erwartete Defizit nochmals gedrückt werden, dennoch schließt der Plan im Ergebnishaushalt mit einem Minus von knapp einer halben Million Euro.
Von Peter Schwendele
Zell. Zu Beginn der Haushaltsberatungen hatte das Delta noch rund 800 000 Euro betragen, erinnerte Fachbereichsleiterin Daniela Burger die Räte bei der Vorstellung des Zahlenwerks.
Ergebnishaushalt
Eine Verbesserung im Plan, verglichen mit dem Haushaltsansatz 2021, hat sich insbesondere bei der Einkommenssteuer (plus 300 000 Euro) und bei den Schlüsselzuweisungen (plus 874 000 Euro) ergeben. Bei der Gewerbesteuer wurde der Ansatz um 100 000 Euro auf 1 350 000 Euro gesenkt. Die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung soll 145 000 Euro mehr als zuletzt in die Kassen der Stadt spülen. Bei der Kreisumlage ist ein Rückgang von knapp 35 000 Euro eingerechnet.
Die wichtigsten Aufwendungen im Ergebnishaushalt im kommenden Jahr: Personalkosten 5,3 Millionen Euro, Unterhalt von Grundstücken und baulichen Anlagen knapp 500 000 Euro, Gebäudebewirtschaftung rund 665 000 Euro, Straßenunterhalt 120 000 Euro, Felssicherung Rote Fabrik 500 000 Euro, Jugendarbeit und Schulsozialarbeit 112 000 Euro. Unter anderem wird auch Geld benötigt für die Sanierung der Brücke Freiatzenbach (82 000 Euro), für Leuchtpoller in der Schönauer Straße (40 000 Euro), für das Stadtmarketing (25 000 Euro) sowie für den Gerhard-Jung-Wettbewerb und die Jumelage (15 000 Euro).
Die Gesamterträge im Ergebnishaushalt belaufen sich auf 15 813 600 Euro, die gesamten Aufwendungen auf 16 314 300 Euro.
Finanzhaushalt
Im Finanzhaushalt finden sich unter anderem die folgenden geplanten Investitionen: Erweiterung und Umbau des Kindergartens in der Bahnhofstraße 3,4 Millionen Euro, Neue Realschule 1,65 Millionen Euro, Photovoltaikanlagen 482 000 Euro, Kindergarten Gottfried-Fessmann-Straße 400 000 Euro, Raumlufttechnische Anlagen Schule 350 000 Euro, Digipakt Schulen 193 000 Euro, Feuerwehr 138 400 Euro, Planung Sanierung Gartenstraße 75 000 Euro. Insgesamt umfassen die Investitionstätigkeiten eine Summe von knapp 6,7 Millionen Euro.
Demgegenüber stehen derzeit Einnahmen von lediglich rund drei Millionen Euro. So rechnet die Verwaltung aktuell mit Unterstützungsmitteln für den Kindergartenumbau in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Hierbei sei allerdings zu berücksichtigen, dass es noch keine konkreten Zahlen zur Bezuschussung des Projekts gebe, so Daniela Burger (siehe nebenstehenden Artikel). Weitere Zuschüsse sollen unter anderem für die Neue Realschule (470 000 Euro), die Raumlufttechnischen Anlagen (280 000 Euro) und den Digipakt (300 000 Euro) fließen. Rechnet man die Tilgung von Krediten hinzu, so steht im Finanzhaushalt derzeit unterm Strich ein Finanzierungsmittelbedarf von rund 3,6 Millionen Euro, wie Burger berichtete.
Eigenbetriebe
Vorgelegt wurden in der Sitzung auch die Wirtschaftspläne der drei Eigenbetriebe. Beim Eigenbetrieb Zentrum für Geriatrie entsteht im Bereich Haus Wiesental ein Gewinn von 57 400 Euro, im Bereich Betreutes Wohnen ein Verlust von 20 900 Euro.
Beim Eigenbetrieb Stadtwerke ergibt sich im Bereich Wasserversorgung ein Fehlbetrag von 23 400 Euro, im Bereich Wasserkraft ein Überschuss von 220 300 Euro und im Bereich Freibad ein Fehlbetrag von 383 300 Euro. An großen Maßnahmen sind im kommenden Jahr unter anderem eine Quellleitung in Riedichen (520 000 Euro) und eine Wasserleitung am Leisenberg (327 000 Euro) geplant.
Eine schwarze Null wird kommendes Jahr im Eigenbetrieb Abwasser geschrieben. Investiert wird in das Regenüberlaufbecken Mitte (885 000 Euro) und in das Regenüberlaufbecken Brennetwehr (333 000 Euro).
