Haushalt: Trotz schrumpfender liquider Mittel tätigt Zell wichtige Investitionen
Im Finanzausschuss der Stadt Zell wurde am Mittwoch der finale Vorschlag für die Haushaltsplanung 2023 vorgestellt. In der nächsten Gemeinderatssitzung am 23. Januar soll der Haushalt beschlossen werden.
Von Wolfgang Grether
Zell. Gemeinsam stellten Bürgermeister Peter Palme, die Finanzfachbereichsleiterin Daniela Burger und Hauptamtsleiter Peter Lepkojis das umfangreiche Zahlenwerk vor. Inklusive der Abschreibung von etwa 1,5 Millionen Euro, die mit etwa 650 000 Euro aus dem eigenen Haushalt zu begleichen sind, ergibt sich für 2022 ein prognostiziertes Defizit von 500 000 Euro.
Trotz der zu erwartenden Preissteigerungen und den steigenden Personalaufwendungen wird in 2023 lediglich von einem moderaten Anstieg des Defizits auf 580 000 Euro ausgegangen.
Unter Rückrechnung der aus dem Haushalt zu erwirtschaftenden Abschreibung von 650 000 Euro ergäbe sich ohne diese Aufwendung ein Plus von rund 70 000 Euro. Zurücklehnen ist aber auch auf Grund dieser positiven Zahl nicht angesagt, da die Stadt von der Substanz lebt und zukünftige Reinvestitionen in die Gebäude und Infrastruktur ohne fremde Hilfe nicht aufgebracht werden können.
Das hat die Verwaltung deutlich erkannt. Trotz der Erwartung von Personalkostensteigerungen zwischen 2,8 und fünf Prozent hat es Hauptamtsleiter Peter Lepkojis geschafft, diesen Kostenblock lediglich um 1,6 Prozent anwachsen zu lassen.
Grund dafür sind Beendigungen von Einarbeitungszeiten, aber auch strukturelle Veränderungen in der Verwaltung. Nur vage lassen sich die Anforderungen der Kommunalen Zusatzversorgungskasse prognostizieren, meinte Peter Lepkojis. Im nächsten Jahr wird allein in diesem Block eine Aufwanderhöhung von rund 100 000 Euro erwartet.
Die Frage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kaiser: „Wer ist teurer – Beamte oder Angestellte?“ lässt sich auch unter diesem Aspekt nur schwer oder gar nicht beantworten.
Viele Investitionen sind „ein Muss“ für die Stadt
Im Finanzhaushalt wird die Investitionstätigkeit abgebildet, die auch unmittelbaren Einfluss auf den Bestand der liquiden Mittel hat. Einzahlungen von rund 4,3 Millionen Euro, vor allem Zuschüsse, aber auch eine Kreditaufnahme von 600 000 Euro für die geplanten Photovoltaikanlagen auf den städtischen Gebäuden, stehen Auszahlungen von rund 5,3 Millionen Euro gegenüber. Damit werden die liquiden Mittel im Jahr 2023 aus dem Finanzhaushalt um rund eine Million Euro schrumpfen.
Der Überschuss aus dem Ergebnishaushalt von rund 70 000 Euro ist lediglich ein Tropfen auf dem Haushaltsausgleichs-Stein. Trotz dieser Wahrheit machen die Investitionen laut Kämmerer Sinn, denn: Ausgaben von 2,6 Millionen Euro für den Kindergarten und 500 000 Euro für die Realschule müssen genauso sein, wie die Stadtsanierung mit 810 000 Euro und die Beteiligung an der Energiewende im Rahmen des Baus von Photovoltaikanlagen, die 600 000 Euro kosten werden.
Die noch offenen Fragen zu einer Klimaanlage im Rathaus oder den Planungskosten für einen Radweg scheinen da eher untergeordnete Bedeutung zu haben.
