Gemeinderat Zell: Beschluss vom 29. Januar aufgehoben / Keine Auswirkung auf Vertrag mit EWS
Der Gemeinderat Zell hat am Montag – wie vom Landratsamt angeordnet – seinen im Januar gefassten Beschluss zur Windkraft aufgehoben. Faktische Auswirkungen auf die aktuelle Lage hat dies nicht: Der Vertrag mit den Elektrizitätswerken Schönau (EWS) ist und bleibt gültig.
Von Peter Schwendele
Zell. Es gehe heute nicht um eine Grundsatzdiskussion zur Windkraft, sondern um die Behebung eines Verfahrensfehlers, der „leider passiert und nicht wieder rückgängig zu machen ist“, sagte Bürgermeister Peter Palme: „Zu diesem Fehler stehen wir und ich möchte mich dafür bei allen Bürgern von Zell entschuldigen.“
Zum Hintergrund: Am 29. Januar hatte der Gemeinderat mit großer Mehrheit dem Nutzungsvertrag mit den Firmen EWS und Enercon zur Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Zeller Blauen zugestimmt. Allerdings war in dem vorangegangenen Verfahren ein Formfehler passiert, der nach einer Einlassung der Bürgerinitiative Schwarzwald Gegenwind vom Landratsamt Lörrach beanstandet worden war (wir berichteten). Konkret hätten die Ortschaftsräte vor der Beschlussfasssung gehört werden müssen.
Rechtsanwalt: „Der Vertrag ist bindend“
Dirk Schöneweiß, Rechtsvertreter der Stadt, erläuterte die Situation: Das Landratsamt hatte die Verfügung erlassen, dass der Beschluss aufgrund des Formfehlers aufzuheben ist, hatte indes nicht gefordert, dass der Beschluss wiederholt werden muss. Ebensowenig, dass die Ortschaftsräte zwingend nachträglich zu hören sind. Denn: Der im Anschluss fixierte Vertrag zwischen der Stadt Zell und der EWS sei „in jedem Fall bindend“. Der Vertragspartner genieße Rechtssicherheit – gleichgültig, wie eine neuerliche Abstimmung ausgehen sollte.
Es mache nun keinen Sinn, einen neuen Beschluss zu einem Vertrag zu fassen, der ohnehin bindend ist, erläuterte der Rechtsanwalt die Haltung der Verwaltung. Zudem könne man davon ausgehen, dass sich das Meinungsbild im Gemeinderat seit Januar nicht verändert habe.
Diese Einschätzung wurde durch die Statements der Fraktionen klar gestützt. Trotz des „nicht erfreulichen“ Formfehlers „stehen wir ohne Wenn und Aber zu der Entscheidung vom Januar“, sagte SPD-Fraktionssprecher Thomas Kaiser, der noch einmal den Weg rekapitulierte, den Zell gemeinsam mit den Partnerkommunen Kleines Wiesental und Häg-Ehrsberg mit der Aufstellung eines Flächennutzungsplans für Windkraft gegangen ist. Seit 2012 sei die Energiewende Konsens in Deutschland, es sei klar gewesen, dass dazu auch die Windenergie forciert werden müsse, und die Intention der Stadt sei es von Anfang an gewesen, mit der eigenen Planung Wildwuchs zu verhindern. „Bis vor ein paar Monaten war es in der Bevölkerung weitgehend akzeptiert, dass wir diesen Weg gehen, damit nicht auf jedem Buckel Windräder stehen, und genau das wäre mit hundertprozentiger Sicherheit passiert“, sagte Kaiser.
Kummle: „Wir stehen hinter der Verwaltung“
Diesen Ausführungen schlossen sich CDU-Fraktionssprecher Thomas Schmidt und FW-Fraktionssprecherin Andrea Kummle in weiten Teilen an. „Wir stehen hinter der Verwaltung“, sagte Schmidt und monierte, dass in der Windkraft-Diskussion viele Argumente wild vermischt würden. „Wir haben im Januar nach bestem Wissen und Gewissen entschieden und würden heute nicht anders entscheiden“, meinte Kummle und bemühte sich, „die Last von den Schultern der Verwaltung zu nehmen“. Der Formfehler sei auch altgedienten Stadträten nicht aufgefallen.
Hubert Sprich (CDU) sprach sich als Einziger dafür aus, den Beschluss zu „heilen“. Es widerstrebe seinem Demokratieverständnis, die Ortschaftsräte hier nicht zu hören und an den Menschen „vorbeizuregieren“. Prompt gab es Gegenwind von seinem Fraktionskollegen Thomas Schmidt. Dieser bezeichnete es als „Schaumschlägerei“, jemanden diskutieren zu lassen, wenn er hinterher nichts entscheiden dürfe.
Hubert Sprich wollte dennoch wissen, was passiere, wenn die Stadt sich aus dem Vertragsverhältnis zurückziehe und wie eine mögliche Regressforderung aussehen könne. Dies stehe nicht zur Debatte, so die Antwort von Dirk Schöneweiß: „Rechtlich ist es so, dass der Vertrag in jedem Fall bindend ist, also steht die Regressfrage gar nicht im Raum.“
Am Ende stimmte der Gemeinderat bei einer Gegenstimme von Hubert Sprich dafür, den Beschluss vom 29. Januar aufzuheben.
