Zell im Wiesental Stadt Zell soll in die Gänge kommen

Zell - Schwer unter Druck geriet die Zeller Stadtverwaltung in der Gemeinderatssitzung am Montag, als es um das Thema Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden ging. In einem von sämtlichen Ratsmitgliedern unterstützten Antrag forderte das Gremium ein höheres Tempo und größere Anstrengungen bei dieser Thematik.
Zur Begründung des Antrags sagte Claudia Dolzer (SPD), der Gemeinderat der Stadt Zell sei der Ansicht, dass der Anteil an regenerativen Energien in der Stadt deutlich ausgebaut werden müsse.

Die Stadtverwaltung hingegen hatte zu der Sitzung eine Liste geliefert, die nur eine sehr eingeschränkte Nutzung von städtischen Gebäuden für Photovoltaikanlagen erkennen ließ. Als uneingeschränkt geeignet sind in der rund 35 Gebäude umfassenden Liste lediglich das Freibad, die Ortsverwaltung Riedichen und das Bürgerhaus Mambach aufgeführt. Viele Gebäude sind nach Einschätzung der Verwaltung nur bedingt für die Installation von Photovoltaikanlagen geeignet; einigen größeren Gebäuden wie der Grund- und Hauptschule, der Realschule oder der Stadthalle wird in der Auflistung die Eignung gar abgesprochen.

Kritik an Einschätzung der Verwaltung

Im Ratsgremium stieß die Liste auf deutliche Kritik. Matthias Kiefer (CDU) wollte die getroffenen Einschätzungen so nicht stehen lassen und fand, die Unterlagen zum Thema seien „halbwegs katastrophal vorbereitet“. Er habe das Gefühl, dass der Wunsch nach Photovoltaikanlagen bei der Stadt nicht sonderlich ausgeprägt sei.

Er verstehe nicht, wieso man das Vorhaben, das ein „Prestigeprojekt“ für Zell werden könne und das konkreten Umweltschutz bedeute, nicht intensiver vorantreibe, meinte auch Kiefers Fraktionskollege Klaus Wetzel, der für die Bestückung von etwa zwanzig Gebäuden mit einer Investitionssumme von rund zwei Millionen Euro rechnet. Langfristig lasse sich mit Photovoltaikanlagen aufgrund der Einspeisevergütung Geld verdienen, so Wetzel an die Adresse der Verwaltung.

Auch Thomas Kaiser (SPD) verwies darauf, dass die Energiegewinnung lokal und überregional ein wichtiges Thema darstellt. „Wir sollten schauen, dass wir so schnell wie möglich in die Gänge kommen“, meinte der SPD-Sprecher, wobei einem Selbstbetrieb von Photovoltaikanlagen der Vorzug gegenüber einer Verpachtung zu geben sei. Seine Fraktionskollegin Claudia Dolzer teilte mit, eine Anfrage bei der Kommunalaufsicht habe ergeben, dass für die Stadt durchaus die Möglichkeit einer Kreditaufnahme bestehe, wenn die Anlagen rentabel betrieben werden können, wovon auszugehen sei.

Paul Hailperin (Grüne) machte sich ebenfalls für die Umsetzung des Vorhabens stark. Man habe bereits viel Zeit und damit auch viel Geld verloren, da die Einspeisungsvergütung im Sinken begriffen sei. „Das Thema ist unheimlich wichtig, aber ich habe das Gefühl, dass wir das weiter vor uns herschieben“, kritisierte Hailperin die Gangart der Verwaltung.

Rathauschef beklagt Personalknappheit

Bürgermeister Peter Palme rechtfertigte das bisherige Vorgehen mit geringen Personalkapazitäten seines Verwaltungsteams. Gleichwohl liege es durchaus auch im Interesse der Stadt, in Sachen Photovoltaik aktiv zu werden. Allerdings habe er große Mühe, so der Rathauschef, mit dem fraktionsübergreifenden Beschlussvorschlag, der konkret darauf abzielte, städtische Gebäude zügig mit Photovoltaikanlagen zu bestücken.

Der Bürgermeister warnte eindringlich davor, bereits jetzt – vor einer endgültigen Prüfung – Gebäude für die Photovoltaiknutzung zu benennen. „Wir wissen momentan nicht, was auf uns zukommt, wir haben keine Kostenschätzung, wir könnten in ein finanzielles Dilemma kommen, also können wir nicht ohne Zahlen und Fakten einen solchen Beschluss fassen“, machte Palme seinen Standpunkt deutlich, den er noch mit dem Hinweis untermauerte, dass die Stadt derzeit aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise mit deutlichen Einnahmeverlusten im Jahr 2020 rechnen müsse. In zeitlicher und personeller Hinsicht sei ihm nicht klar, wie die Bauverwaltung diesen Prozess stemmen solle. „Euer Antrag ist auf Druck und Eile ausgelegt“, sagte der Bürgermeister an die Adresse der Gemeinderäte.

Nach der Diskussion einigte man sich dann aber doch auf eine etwas abgeschwächte Version des fraktionsübergreifenden Antrags mit folgenden Kernpunkten: Die Stadt Zell bestückt die öffentlichen Gebäude schrittweise mit Photovoltaikanlagen und prüft, ob diese selbst betrieben werden sollten oder ob eine Verpachtungslösung, eine Genossenschaftslösung oder eine Investorenlösung in Frage kommt. Im Bauabschnitt 1 werden die Gebäude Realschule, Grund- und Hauptschule, Stadthalle, Freibad, Halle Gresgen, Haus Wiesental, Feuerwehrgarage Riedichen und Bürgerhaus Mambach ausgestattet. Die technischen Voraussetzungen sind durch einen externen Experten von außerhalb Zells festzustellen. Des Weiteren ist ein Rentabilitätsbericht durch einen sachkundigen Dritten zu erstellen. Die Stadtverwaltung soll Zuschussmöglichkeiten abklären. Der entsprechende Beschluss fiel einstimmig.

Sein Interesse an einem zügigen Voranschreiten des Vorhabens ließ bei einer Sitzungsöffnung auch der Zeller Bürger Josef Spiegelhalter, der sich beruflich mit Erneuerbaren Energien und Gebäudetechnik beschäftigt, erkennen. Die Kommunikation mit der Verwaltung verlief allerdings alles andere als störungsfrei. Während Spiegelhalter der Stadtverwaltung etwa vorwarf, dass man seine fachliche Beratung nicht anzunehmen gewillt sei, hatte der Bürgermeister den Eindruck, der Elektromeister wolle die Verwaltungsbank mit seinen Fragen „vorführen“. Zu einem Konsens zwischen den beiden Parteien kam es an diesem Abend jedenfalls nicht.

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