Bürgerforum: Themen der Gemeinderatssitzung vorbesprochen / Anfragen der Zuhörer aufgegriffen
Das Bürgerforum Zell im Wiesental tagte im Gasthaus „Schlüssel“, um sich in möglichst allen Angelegenheiten der Stadtverwaltung einbringen zu können. Nach der Sommerpause trafen sich einige Mitglieder des Orga-Teams, Unterstützer und Bürger vor der Gemeinderatssitzung am kommenden Montag, um eine gemeinsame Stimme für die anstehenden Beschlüsse zu finden.
Von Gudrun Gehr
Zell. Fraktionsvorsitzender Bernhard Klauser berichtete über den Sachstandsbericht zur Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2020 der Stadtverwaltung. Hier sollen die jeweiligen Bilanzpositionen dargestellt werden. Klauser meinte: „Wir wollen hier endgültige Zahlen sehen“, betroffen sei der Kernhaushalt der Stadt.
Kindergarten-Campus
Für das Projekt „Erweiterung und Umbau des Kindergarten-Campus in der Bahnhofstraße“ würde großer Bedarf bestehen. Das Gebäude sei erhaltenswert und hätte ortsbildprägenden Charakter. Die derzeitige Situation erlaube nur fünf Ü-3-Gruppen. Stadtrat Fabian Ackermann erklärte, dass bereits Zuschüsse vom Ausgleichsstock und der Stadtsanierung genehmigt wurden.
Die geschätzten Kosten des Umbaus belaufen sich auf 3,4 Millionen Euro, der Eigenanteil der Stadt beläuft sich auf 1,4 Millionen Euro. Ackermann geht davon aus, dass die Berechnungen des zuständigen Architekten realistisch seien. Die liquiden Mittel der Stadt belaufen sich derzeit auf 3,5 Millionen Euro, so dass das Bauvorhaben finanzierbar sei.
Nicht von der Hand zu weisen seien jedoch Befürchtungen, dass sich die Kosten unerwartet erhöhen könnten. Wünschenswert sei daher das Einbringen einer Projektsteuerung oder eines Controllers, um die Kosten im Griff zu behalten, legte Ackermann bei der Tagung dar.
„Südliche Scheurenäcker“
Der zwischenzeitlich genehmigte Bebauungsplan ist rechtskräftig. Unter anderem habe sich nun herausgestellt, dass aufgrund des erhöhten Erschließungsaufwands und Versiegelungen durch Hofflächen und Garagen die festgesetzte Grundflächenzahl nicht eingehalten werden kann. Nunmehr erfolgt eine Offenlage und Änderung des Bebauungsplans.
Initiative Motorradlärm
Fabian Ackermann teilte mit, dass das Bürgerforum dem Beitritt zur Initiative Motorradlärm zustimmen wird. Wünschenswert wäre jedoch, wenn die Bundesregierung vorbeugende Gesetze erlassen würde, damit sich solche Initiativen erübrigen. Es gäbe mehrere Teilorte, die hier erheblich belästigt würden, wie Riedichen mit seiner Kessellage, Gersbach und Pfaffenberg. Durch den Beitritt von Zell würde auch der Lärmaktionsplan aufgewertet.
Bürgeranfragen
Nach einer Anfrage einer Bürgerin zu Schwachpunkten der Barrierefreiheit in der Stadt will der Fraktionsvorsitzende anregen, den Gemeinderat samt Bürgermeister bei einer Stadtbegehung zu einer Besichtigung der neuralgischen Punkte einzuladen.
Ein Bürger verwies auf den Ärztemangel in Zell, zumal hier nur noch eine Hausarztpraxis tätig ist. Bernhard Klauser meinte zu diesem Thema: „Bei rund 7000 Einwohnern von Zell und Umland gäbe es hier ausreichend Patienten für zwei oder drei Praxen.“ Der Bürger regte eine Kontaktaufnahme zur Arbeitsgruppe „Nachwuchsoffensive Hausärzte“ der Gesundheitskonferenz beim Landratsamt an. Das Bürgerforum will den Vorschlag aufgreifen.
