In der Sitzung am Montag kam erneut der Fall des gekündigten städtischen Mitarbeiters, der in Kita und JUZ beschäftigt war, zur Diskussion. Anlass war, dass die Ermittlungen gegen ihn wegen sexueller Übergriffe von der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen eingestellt wurden (wir berichteten).
Antonia Philipp hat das Vorgehen der Stadtverwaltung in Bezug auf die Kündigung des Mitarbeiters kritisiert. Sie überreichte den Gemeinderäten einen offenen Brief, in dem sie ihre Meinung zu dem Sachverhalt schildert. Sie sagte: „Ich hätte mir von der Verwaltung ein aktiveres Management gewünscht,. Der Mitarbeiter hat hervorragende Jugendarbeit geleistet.“
Sie und David Kaiser haben eine Unterschriftenliste initiiert, die bisher 30 Personen unterzeichnet haben und die noch bis Freitag beim „Aslans“ ausliegt. Die Unterzeichner unterstützen ihre Forderungen, die Vorgänge durch die Mitglieder des Gemeinderats aufarbeiten zu lassen und Einsicht in die Akten der Verwaltung zu nehmen. Ferner sollen Leitlinien, wie in der Verwaltung in solchen Fällen zukünftig vorgegangen werden soll, erarbeitet und ein Ältestenrat eingerichtet werden, der die Verwaltung in Fragen des Personalmanagements berät, „damit sich solche Situationen nicht wiederholen“, wie es im Offenen Brief heißt.
Philipp betont, dass sie keine Konfrontation mit der Verwaltung will und dass man von einer Aufarbeitung nicht mitbekomme.
Stadträtin Claudia Dolzer (SPD) sagte, es sei in Ordnung gewesen, dass die Verwaltung unmittelbar gehandelt habe. „Statt einer fristlosen Kündigung, wäre es allerdings richtig gewesen, den Mitarbeiter bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe freizustellen“, so Dolzer weiter. Auch die Arbeitsverhältnisse der involvierten Personen hätte man für diesen Zeitraum ruhen lassen sollen, so die Meinung der Stadträtin. Fakt sei, so Dolzer, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eingestellt wurden, was einem Freispruch für den Mann gleichkomme.
Sie forderte die Verwaltung auf, den Fall aufzuarbeiten und ein Gespräch mit den Eltern zu führen. „Es wäre ein Zeichen menschlicher Größe, sich bei dem Mitarbeiter zu entschuldigen“, fügte sie hinzu. „Er muss zu 100 Prozent rehabilitiert werden.“
Bürgermeister Pete Palme kündigte an, den Offenen Brief von Frau Philipp zu lesen. „Wir werden dann angemessen darauf reagieren.“
Auch der zu schaffende Wohnraum für Flüchtlinge stand auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat stimmte darüber ab, dass die Stadt, Wohnraum bis zu einem Volumen von 100 000 Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen anmieten kann. Ob und wie viele Flüchtlinge untergebracht werden müssen, ist noch unklar. Die Verwaltung will den Asylsuchenden, wenn sie vor der Tür stehen, aber schnellstmöglich eine Unterkunft zur Verfügung stellen.
Thomas Kaiser (SPD) sagte, dass man in der städtischen Wohnung in der Wiesenstraße 1, nach ihrer Sanierung mehrere Personen unterbringen kann. Derzeit sind etwa 30 Flüchtlinge in Zell privat untergebracht. Das errechnete Aufnahme-Soll für die Stadt Zell beträgt 115 Flüchtlinge.
Kathrin Herzog erläuterte die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe. Der Jahresfehlbetrag beim „Betreuten Wohnen“ beträgt 30 243 Euro, beim „Haus Wiesental“ wurde ein Jahresüberschuss von 68 044 Euro erwirtschaftet.
Gewinne gab es bei den Stadtwerken: 57 266 Euro für die Wasserversorgung und 25 121 Euro für die Wasserkraft. Das Freibad verzeichnet allerdings einen Verlust in Höhe von 317 641 Euro. Bei der Abwasserbeseitigung wurde ein Jahresüberschuss von 175 198 Euro erzielt.
