Berlin - Justizministerin Katarina Barley will verhindern, dass die geplante Reform der Grundsteuer zu steigenden Mieten führt. Barley sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, sie sei dafür, Hauseigentümern zu verbieten, die Grundsteuer weiter auf die Miete umzulegen. "Ziel einer Reform muss die Sicherung sozialverträglicher Mieten und die Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums, insbesondere auch in Ballungszentren sein", sagte die Ministerin, die auch für Mietrecht zuständig ist.

Berlin - Für eine gesündere Ernährung sollen Fertigprodukte wie Tiefkühlpizza oder Müsli schrittweise mit weniger Zucker, Salz und Fett auskommen. Das sieht die "Reduktions- und Innovationsstrategie" von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner vor, mit der sich heute das Kabinett befasst. Erreicht werden soll dies über Zielvereinbarungen mit der Branche auf freiwilliger Basis bis 2025, für die laut "Bild"-Zeitung nun konkrete Zahlen vorliegen. Demnach verpflichtet sich zum Beispiel der zuständige Verband, Zucker in Kinder-Frühstückscerealien um mindestens 20 Prozent zu reduzieren.

Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Autoindustrie angesichts verschärfter Klimaschutzvorgaben der EU zum Handeln aufgefordert. Scheuer sprach von einer "großen Herausforderung". Er sagte der dpa: "Da wird es auch eine Veränderung von Strategien geben müssen." Bis 2030 soll die Autobranche nach einer Einigung von Vertretern aus Mitgliedstaaten, Europaparlament und EU-Kommission die Emissionen des Treibhausgases CO2 bei Neuwagen im Schnitt um 37,5 Prozent absenken - gegenüber dem für 2021 angepeilten Niveau. Die Bundesregierung wollte eigentlich nur eine Minderung von 30 Prozent.

Brüssel - Deutsche Fischer dürfen nach einer Einigung zwischen den EU-Staaten im kommenden Jahr in der Nordsee deutlich weniger Hering fangen. Die zuständigen Minister einigten sich nach zweitägigen Verhandlungen am Morgen auf die Fangquoten für die Nordsee und den Atlantik für 2019. Die erlaubte Heringsmenge reduziert sich nach Verhandlerangaben für Deutschland um 40 Prozent auf rund 39 400 Tonnen. Beim Kabeljau ist ebenfalls ein deutliches Minus von 35 Prozent vorgesehen, beim Seelachs hingegen ein Plus von 16 Prozent.

Berlin - Die Bundesregierung will mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken. Einen Gesetzentwurf, der die Hürden für qualifizierte Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten senken soll, will das Kabinett heute beschließen. Auch ein zweiter Entwurf steht auf der Tagesordnung. Er sieht einen neuen Aufenthaltsstatus für arbeitende abgelehnte Asylbewerber vor. Die sogenannte Beschäftigungsduldung würde Ausländer, die mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit geben, einen sichereren Aufenthaltstitel zu erhalten. Voraussetzung ist, dass sie längere Zeit gearbeitet haben.