Auggen Land beteiligt sich nicht an Mehrkosten

Weiler Zeitung, 10.09.2014 23:42 Uhr

Müllheim/Auggen. Zum Thema Ausbau der Rheintalbahn im Bereich Müllheim-Auggen teilt die CDU „schlechte Nachrichten aus Stuttgart“ mit. Das baden-württembergische Verkehrsministerium habe auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp erklärt, dass es sich nicht an Mehrkosten für die „Beste Lösung“ im Bereich Müllheim/Auggen beteiligen werde. „Damit schlägt das Land eine Tür zu, obwohl der Projektbeirat weder abschließend entschieden hat, noch klar ist, wie hoch die Mehrkosten überhaupt sind“, so Rapp und der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster. Es sei unglaubwürdig, „wenn Hermann und die Grünen den Bürgern vor Ort Hoffnung machen, dann aber jede Verantwortung von sich weisen, wenn es um eine Landesbeteiligung beim Ausbau der Rheintalbahn für diesen Streckenabschnitt geht“, heißt es in der Pressemitteilung der Abgeordneten. Die Aussage des Verkehrsministeriums, dass es die vom Bürger-Bündnis Bahn (BBM) ausgearbeitete „Beste Lösung“ für „prüfwürdig“ erachte, sei „nichts wert, wenn man von vorneherein jegliche Mitverantwortung von sich schiebt und nur immer auf den Bund verweist“, kritisieren die beiden Abgeordneten. „Das Land hätte zumindest die Prüfung und den Kostenvergleich abwarten müssen. Erst dann wissen wir, um welche Größenordnung an Mehrkosten es geht und ob und wie man diese finanzieren kann oder ob es andere Lösungen gibt“, sagen die Abgeordneten. „Die Chancen der Region verschlechtern sich jetzt erheblich, denn gemeinsame Lösungen gibt es dort erfahrungsgemäß nur, wenn Region, Land und Bund gemeinsam an einem Strang ziehen.“ Das Landesverkehrsministerium habe in der kleinen Anfrage (DRS 15/5523) erklärt, dass „ein freiwilliges finanzielles Engagement des Landes aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht möglich“ sei. Da die BBM-Lösung zu keiner Kernforderung gehöre, sieht das Verkehrsministerium auch keine Vergleichbarkeit mit der Vereinbarung der Mehrkostenübernahme für die Kernforderungen 3 und 4 durch Bund und Land.