Die politische Farbenlehre könnte schon bald um eine schwarz-orange Variante reicher sein: Denn in Bayern will die CSU mit den Freien Wählern über ein neues Bündnis verhandeln. Eine Premiere.
Was tun gegen drohende Fahrverbote? Volkswagen legt Nachlässe bei Verschrottung alter Diesel wieder auf - bundesweit, nicht nur in den 14 besonders betroffenen Städten. Ein Experte spricht von einem «Konjunkturprogramm».
Datenschutz bis zur kompletten Unauffindbarkeit? In Wien ist es schon so weit, dass Hausverwaltungen die Namen auf Klingelschildern entfernen. Deutsche Datenschützer halten das - gelinde gesagt - für übertrieben.
Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag will die CSU Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern aufnehmen. Das beschloss das CSU-Präsidium einstimmig in einer Telefonschalte, wie die Deutsche Presse-Agentur in München aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
12:10Bericht: Anzeige gegen Verteidigungsministerium
Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft befasst sich laut "Spiegel-Online" mit der Beschäftigung von Unternehmensberatern im Verteidigungsministerium. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüfe nach einer Strafanzeige, ob es einen Anfangsverdacht der Scheinselbstständigkeit gebe. Inzwischen habe das Ministerium sechs externe Unternehmensberater, die im Ministerium monatelang an einem IT-Projekt arbeiteten, an die Rentenversicherung gemeldet, heißt es in dem Bericht.
11:47CSU-Präsidium für Koalitionsverhandlungen mit Freien Wählern
München - Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag will die CSU Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern aufnehmen. Das beschloss das CSU-Präsidium einstimmig in einer Telefonschalte, wie die Deutsche Presse-Agentur in München aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die CSU erteilte damit den Grünen eine Absage. Mit beiden Parteien hatte die CSU Sondierungsgespräche geführt - und beide Treffen als konstruktiv und lohnend bezeichnet. Allerdings stehen die Freien Wähler der CSU deutlich näher als die Grünen.
11:39CSU-Präsidium für Koalitionsverhandlungen mit Freien Wählern
München - Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag will die CSU Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern aufnehmen. Darauf verständigte sich das CSU-Präsidium am Donnerstag in einer Telefonschalte, wie die Deutsche Presse-Agentur in München aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
11:31Bauernverband: Dürrehilfe kommt nicht an
Berlin - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat die Umsetzung der zwischen Bund und Ländern beschlossenen Dürrehilfe für Bauern kritisiert. Das Verfahren lasse eine schnelle und effektive Dürrehilfe nicht zu, erklärte Rukwied. Die Präsidenten der Landesbauernverbände fordern deshalb von Bund und Ländern, das Hilfsprogramm zu vereinfachen. Die Bauern in Deutschland hatten aufgrund zu geringer Regenfälle und hoher Temperaturen die schlechteste Ernte seit Jahren eingefahren. Bund und Länder haben Hilfen von insgesamt 340 Millionen Euro in Aussicht gestellt.
11:25Drogenbericht: Neue Produkte wie E-Zigaretten beliebter
Berlin - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, hat eine stärkere Vorbeugung gegen übermäßigen Konsum von Alkohol und neue Raucher-Produkte angemahnt. Bei Elektrozigaretten oder Wasserpfeifen gebe es "einen klaren Aufwärtstrend - sowohl bei Jugendlichen als auch bei Erwachsenen", sagte Mortler bei der Vorstellung des neuen Drogen- und Suchtberichts in Berlin. Auch Alkohol werde noch deutlich zu viel und zu gedankenlos getrunken. Die Zahl der Drogentoten in Deutschland sank im vergangenen Jahr erstmals seit längerem wieder leicht auf 1272.
In unserer Umfrage wollen wir von Ihnen wissen, wie Sie den Ausgang der Landtagswahl in Bayern beurteilen. Dort hat die CSU kräftig Wähler verloren, während die Freien Wähler und die Grünen zugelegt haben. Deutet das auf eine Unzufriedenheit auch mit der Bundesregierung in Berlin hin?Wahl in Bayern
