Vortrag: Ulrich Lusche zu Gast bei der Senioren-Union
Bad Bellingen/Efringen-Kirchen. In der ersten Versammlung im neuen Jahr konnten die Vorsitzenden der Senioren-Union Bad Bellingen und Efringen-Kirchen, Hansjörg Isele und Dietmar Fischer, eine erfreuliche Teilnehmerzahl im Isteiner „Chlotzenblick“ begrüßen. Ein besonderer Willkommensgruß galt dem CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Lusche.
„Auch diese Landtagswahl stellt für uns wieder eine Herausforderung dar, die wir aber meistern werden“, mit diesen Worten eröffnete Ulrich Lusche seinen Vortrag. Sei es 2011 insbesondere das Unglück von Fukushima gewesen, so fordere 2016 die Flüchtlingskrise die CDU-Wahlkämpfer besonders. Entscheidend sei, sagte Lusche, die landespolitischen Themen dabei nicht aus den Augen zu verlieren. In seinem Vortrag stellte der Abgeordnete der Landesregierung diesbezüglich kein gutes Zeugnis aus.
Ob bei der inneren Sicherheit, zum Beispiel mit der Polizeireform, bei der Bildungspolitik mit der Einführung der Gemeinschaftsschule oder aber beim Thema Verkehrspolitik – überall konnte der Abgeordnete Defizite feststellen. Hinter der „landesväterlichen Fassade“ des Ministerpräsidenten verberge sich nur „grüne Programmatik“, so Lusche.
Der Landtagsabgeordnete machte deutlich, dass in der Bildungspolitik im Falle einer Regierungsübernahme durch die CDU nicht alle Änderungen, wie beispielsweise die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung, einfach wieder umkehrbar seien. Allerdings sei es der Anspruch – sollte die CDU nach der Landtagswahl wieder die Regierungsverantwortung übernehmen – an den entsprechenden Stellen wieder die richtigen Schwerpunkte zu setzen. So müsse etwa die Polizei dringend verstärkt werden, gerade im Bereich von Weil am Rhein. Den Gemeinschaftsschulen und Realschulen müsse die Möglichkeit gegeben werden, den unterschiedlichen Begabungen der Kinder besser gerecht zu werden.
Abschließend machte der Abgeordnete noch einmal deutlich, dass die CDU im Wahlkreis Lörrach nur mit dem Gewinn des Direktmandats wieder im Landtag vertreten sein wird. Deshalb gelte es, keine Stimmen zu verschenken. Zudem müsse man die Auseinandersetzung mit der AfD offensiv führen.
