FinanzspritzeRechte des Parlaments werden nicht beschnitten
Liestal (sda). Am Tag nach dem Ja des Basler Großen Rats zur 80-Millionen-Vereinbarung mit Baselland hat auch der Baselbieter Landrat über das Geschäft diskutiert. Unmut über den Deal äußerte als einzige Fraktion die SVP, welche die Debatte mit einer dringlichen parlamentarische Anfrage ausgelöst hatte.
Das baselstädtische Kantonsparlament hatte am Mittwoch der 80-Millionen Hilfe an Baselland zugestimmt. Im Gegenzug soll Baselland am Universitätsvertrag und weiteren Vorhaben mit Basel-Stadt festhalten. Ein SVP-Abgeordneter im Landrat sprach nun gestern die Regierung darauf an, wie weit die Vereinbarung die Rechte des Baselbieter Kantonsparlaments beschneidet. Diese Rechte würden nicht beschnitten, hielt Regierungspräsident Anton Lauber in seiner Antwort fest.
Vereinbarung mit koordiniertem Vorgehen
Die Vereinbarung sehe ein koordiniertes Vorgehen vor, wobei jeder Kanton seine Beschlüsse aber unabhängig fasse. Dem Landrat würden drei Vorlagen unterbreitet, die erste bis zum 3. Dezember. Der Landrat könne zu diesen Vorlagen nein sagen, und dann sei immer noch eine Kündigung des Uni-Vertrags innerhalb einer Frist möglich. Dann würden allerdings auch die 80 Millionen von Basel-Stadt wegfallen. Sage der Landrat aber ja, würden nachher der Uni-Vertrag und weitere Verträge neu verhandelt, und der Landrat sei von Anfang mit dabei.
SVP-Sprecher wiesen demgegenüber darauf hin, dass der Landrat im September ein SVP-Postulat an die Regierung überwiesen hatte, damit diese den Uni-Vertrag mit Basel-Stadt im Hinblick auf eine Neuverhandlung nötigenfalls auch kündige.
