Basel (sda). Die baselstädtische Regierung stellt sich gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP. Eine Annahme der Initiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer“ hätte nach Ansicht der Kantonsregierung „schwerwiegende Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Basel“. Die Durchsetzungsinitiative, die am 28. Februar zur Abstimmung gelangt, verletze die Grundregeln der Demokratie und des Rechtsstaates der Schweiz, schreibt die Regierung. Die Folge sei ein rigider Ausschaffungs-Automatismus, der Härtefälle produziere. Das Recht eines Jeden, vom Gericht nach seiner persönlichen Situation beurteilt zu werden, würde umgestoßen. Es komme zur Einschränkung der Befugnisse von Gerichten. Die Initiative schalte zudem das Parlament aus, in dem sie detaillierte Bestimmungen direkt in die Verfassung schreibe. Die Umsetzung der Initiative verletze auch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Damit wäre die Position der Schweiz in den Verhandlungen weiter geschwächt. Für den Wirtschaftsstandort Basel sei dies laut Regierung ausgesprochen schädlich. Viele international tätige hiesige Unternehmen seien auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Nicht zuletzt sei die Initiative auch überflüssig: Die Gesetze seien vor sechs Jahren bereits verschärft worden. Die Behörden des Kantons Basel-Stadt würden die Strafnormen bei straffälligen Ausländern konsequent anwenden.