Gesetz: Bier und Wein in Jugendzentren
Basel (sda). Jugendzentren im Kanton Basel-Stadt dürfen künftig auch Bier oder Wein ausschenken. Die Mehrheit des Großen Rats hält das geltende strikte Alkoholverbot für solche Lokale für überholt und strich es gestern aus dem Gastgewerbegesetz.
Das Parlament hatte einen parlamentarischen Vorstoß der SP zweimal verbindlich überwiesen. Nun beschloss es die entsprechende Gesetzesänderung mit 67 gegen 17 Stimmen bei acht Enthaltungen. Die Regierung war weiterhin gegen diese Liberalisierung, da sie den Schutz der unter 16-Jährigen im offenen Betrieb für schwierig hält.
Von den Fraktionen lehnte einzig die CVP/EVP die Lockerung ab: Drogenprävention könne sehr wohl auch ohne Konsum stattfinden. Sie warnte vor dem falschen Signal, dass Freizeitaktivitäten mit Alkoholkonsum einhergehen müssten. Gespalten waren SVP und Grünes Bündnis. Letzteres forderte eine Auswertung der Folgen der Lockerung. Die Ratsmehrheit hält jedoch das bisherige totale Alkoholverbot in Jugendzentren für nicht zweckmäßig. Stattdessen solle dort ein verantwortungsvoller Umgang mit Alkohol vermittelt werden können, war der Tenor von links bis rechts. Angesichts der breiten Erhältlichkeit von Alkohol diene dies der Prävention mehr.
Für den SP-Sprecher ist „nicht das Ziel, aus Jugendzentren Beizen zu machen“. Die FDP verwies indes auf unveränderte gesetzliche Bestimmungen für den Jugendschutz. Die Verbotskultur führe zu Alkoholkonsum im Geheimen, mahnten mehrere Voten.
